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EWS 1994, 107
 
OLG Köln
Rechtzeitigkeit der Klagezustellung bei ausländischen Gerichtsverfahren nach dem EuGVÜ

OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 1993 - 13 W 60/92;

OLG Köln vom 10.02.1993 - 13 W 60/92
EWS 1994, 107 (Heft 3)
Aus den Gründen»I. Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner ein Versäumnisurteil des Friedensgerichts des Kantons Sankt Vith vom 26. 5. 1992 und beantragte hierfür bei dem Landgericht Aachen die Zulassung der Zwangsvollstreckung und Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel. Gegen den dem Antrag stattgebenden Beschluß des Vorsitzenden der zuständigen 10. Zivilkammer des Landgerichts richtet sich die Beschwerde des Schuldners, mit der er zunächst nur eine unterbliebene Zustellung des Versäumnisurteils, später auch den Nichterhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Vorladung) gerügt hat.II. Die gemäß Artikel 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG vom 30. 5. 1988 (BGBl. I, 662) statthafte und auch innerhalb der dort vorgeschriebenen Frist eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Der mit dem Antrag des Gläubigers befaßte Vorsitzende der 10. Zivilkammer des örtlich zuständigen Landgerichts hat im Ergebnis zu Recht durch den angefochtenen Beschluß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Friedensgerichts des Kantons Sankt Vith zugunsten des Gläubigers zugelassen (Artikel 31, 32, 34 EuGVÜ). Ein Grund zur Ablehnung des Antrags ergibt sich weder aus Artikel 34 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 27 Nr. 2 noch nach Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ.1. Dem Schuldner, der sich auf das Verfahren vor dem Belgischen Friedensgericht nicht eingelassen hat, ist das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden, daß er sich verteidigen konnte (vgl. Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ). Der Gläubiger hat die Urschrift eines Zustellungszeugnisses des Gerichtsvollziehers H. T. vom 17. 4. 1992 vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß die Vorladung als das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Schuldner am selben Tag gemäß Artikel 38/1 der Gerichtsordnung per Einschreibebrief ordnungsgemäß an seinen damaligen Wohnsitz (M. 47 in B.) zugestellt worden ist. Die ordnungsgemäß zugestellte Vorladung war auch rechtzeitig im Sinne der Einräumung einer tatsächlich ausreichenden Zeitspanne für die Vorbereitung einer Rechtsverteidigung durch den Schuldner. Zu berücksichtigen hat das Gericht des Vollstreckungsstaates dabei lediglich den Zeitraum, über den der Schuldner verfügte, um den Erlaß einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. BGH NJW 1986, 2197).Dabei ist bereits der Zeitraum von über 3 Wochen bis zu dem in der Vorladung bezeichneten Verhandlungstermin vom 12. 5. 1992 ausreichend, um so mehr die noch größere Zeitspanne bis zu dem weiteren Termin vom 26. 5. 1992, in dem das Versäumnisurteil erlassen wurde. Die Terminsverlegung beseitigte nicht die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 8. 7. 1991, Versicherungsrecht 1992, 214). Die Rechtzeitigkeit der Zustellung im Sinne von Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ entfällt auch nicht etwa deswegen, weil der Schuldner sich nach seinen im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens schließlich gemachten - nicht näher belegten - Angaben im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung ('in den Monaten April, Mai und Juni 1992') in P. aufgehalten hat. Durch eine derartige zeitlich begrenzte Ortsabwesenheit hat er nicht seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Urteilsstaat aufgegeben, so daß die Ordnungsgemäßheit der Zustellung nicht in Zweifel gezogen werden kann. Danach war das verfahrenseinleitende Schriftstück jedenfalls derart in den Machtbereich des Schuldners als Empfängers gekommen, daß die Möglichkeit der Kenntnisnahme und damit der rechtzeitigen Einleitung von Maßnahmen zur Verteidigung seiner Interessen eröffnet war. Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ verlangt nicht den Nachweis, daß der Schuldner tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis genommen hat; vielmehr ist ausreichend, daß er unter normalen Umständen hierzu in die Lage versetzt wird (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 3. Auflage 1991*Entspricht der Kommentierung der 4. Aufl. 1993., Artikel 27, Rdn. 34). Wenn sich der Schuldner seinen Angaben zufolge im Zeitpunkt der Zustellung für eine gewisse Zeit im Ausland befand, so oblag es ihm, dafür zu sorgen, daß ihn die in der Zwischenzeit an seinem Wohnsitz eingehende Post rechtzeitig erreichte; dies gilt um so mehr, als er für die Mietwohnung - um die es in dem Versäumnisverfahren geht - seit geraumer Zeit die Miete und sonstigen Nebenkosten schuldig geblieben war, er sich deswegen mit dem Gläubiger im Streit befand und daher mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen hatte.2. Der Schuldner kann sich auch nicht - jedenfalls nicht mehr - darauf berufen, daß keine Urkunde gemäß Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ vorgelegt sei, aus der sich ergibt, daß die Versäumnisentscheidung, die zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden soll, zugestellt worden ist. Zwar trifft es ausweislich der Bescheinigung des Gerichtsvollziehers T. vom 29. 9. 1992 (Bl. 27 d. A.) zu, daß eine Urteilszustellung zunächst nicht erfolgen konnte, da der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der angegebenen Adresse M. 47 wohnhaft war. Gleichwohl hat der Gläubiger der Verpflichtung zur Vorlage eines entsprechenden Zustellungsnachweises nach Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ mittlerweile genügt, da jedenfalls die Zustellung des Versäumnisurteils während des derzeit anhängigen Beschwerdeverfahrens als rechtswirksam nachgeholt anzusehen ist. Zum einen hat der Gläubiger durch Vorlage der Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers Ort vom 20. 10. 1992 nachgewiesen, daß unter anderem das Versäumnisurteil des Friedensgerichts Sankt Vith dem Schuldner persönlich an seinem Arbeitsplatz ausgehändigt worden ist; ob dieser Form der Parteizustellung an den Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Widerspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen Zustellungen nach Artikel 10 des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (- Haager Übereinkommen -, vgl. Gesetz vom 30. 12. 1977, BGBl. II 1453) die Anerkennung zu versagen wäre, kann offenbleiben. Denn auf der anderen Seite ist das besagte Versäumnisurteil des Friedensgerichts Sankt Vith dem Schuldner zugleich mit dem angefochtenen Beschluß unter seiner derzeitigen belgischen Anschrift in B., M. 78, rechtswirksam zugestellt worden (vgl. die Urkunden der Staatsanwaltschaft Eupen, Bl. 33 ff. d. A.). Diese Form der Zustellung während des Rechtsbehelfsverfahrens ist als ausreichend zu erachten, weil damit dem Sinn und Zweck des Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ Genüge getan wird, dem Schuldner vor der rechtsgültigen Zulassung der Zwangsvollstreckung Gelegenheit zu geben, dem Urteil freiwillig nachzukommen. Dementsprechend hat der Schuldner auch im Beschwerdeverfahren nunmehr eingeräumt, daß ihm aufgrund der oben beschriebenen Zustellung das Versäumnisurteil persönlich bekanntgeworden ist und daß er hiergegen durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt in B. Einspruch eingelegt hat.3. Nachdem der Nachweis nach Artikel 47 Nr. 1 EuGVÜ in zulässiger Form im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist, konnte der angefochtene Beschluß in seiner ursprünglichen Form Bestand haben; zu einer formalen - zeitlich begrenzten - Aufhebung, verbunden mit dem sofortigen erneuten Erlaß der Vollstreckbarerklärung, sah der Senat keine Veranlassung. Ebensowenig erschien die Anordnung einer - vom Schuldner nicht einmal beantragten - Sicherheitsleistung im Sinne von Artikel 38 Abs. 3 EuGVÜ angebracht.«

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