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EWS 1993, 178
 
Rat der Europäischen Union
Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (AGB-Richtlinie)
Rat der Europäischen Union, Richtlinie vom 5. April 1993 - 93/13/EWG
EWS 1993, 178 (Heft 6)
Artikel 1(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern.(2) Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft - insbesondere im Verkehrsbereich - Vertragsparteien sind, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser ...

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