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EWS 2001, 400
 
EuGH
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Gesellschaftsteuer

EuGH, Entscheidung vom 28. November 2000 - C-88/99;

EuGH vom 28.11.2000 - C-88/99
EWS 2001, 400 (Heft 8)
UrteilstenorDas Gemeinschaftsrecht steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein nationales Gericht oder ein Gemeinschaftsgericht eine innerstaatliche Vorschrift mit einer höherrangigen nationalen Vorschrift oder mit einer Gemeinschaftsvorschrift für unvereinbar erklärt hat, nur auf die Zeit nach dem 1. 1. des vierten Jahres vor dem Jahr erstrecken kann, in dem die Unvereinbarkeit gerichtlich festgestellt worden ist.

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