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EWS 1998, 174
 
Staatliches Einzelhandelsmonopol
EWS vom 05.05.1998
In der Rechtssache E-1/97, Ersuchen des Oslo byrett (in etwa: Amtsgericht Oslo), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Stadt Oslo), unterstützt vom Königreich Norwegen, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, sowie Per Christiansen, Kanzler, am 3. Dezember 1997 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:1. Innerstaatliche Rechtsvorschriften, wonach nur ein staatliches Einzelhandelsmonopol für Alkohol zum Verkauf von Rotwein und Roséwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 Vol.-% auf Einzelhandelsebene berechtigt ist, während Bier mit einem Alkoholgehalt von weniger als 4,75 Vol.-% (mittelstarkes Bier) mit einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Gemeinde außer-halb des staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol verkauft werden darf, sind mit Artikel 16 des EWR-Abkommens vereinbar. Jedoch kann die Aufrechterhaltung unterschiedlicher Vorschriften für den Verkauf von Wein oder Weinprodukten mit einem Alkoholgehalt von 2,5 Vol.-% bis 4,75 Vol.-%, der nur im Rahmen eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol zulässig ist, und dem Verkauf von Bier mit demselben Alkoholgehalt, der außerhalb des staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol stattfinden darf, eine gegen Artikel 16 des EWR-Abkommens verstoßende Diskriminierung darstellen.2. Die Artikel 4, 11 und 13 des EWR-Abkommens sind nicht auf den Einzelverkauf von Wein anwendbar.

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