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EWS 1995, 244
 
BGH
Strafbarkeit von Embargoverstößen

BGH, Entscheidung vom 21. April 1995 - 1 StR 700/94;

BGH vom 21.04.1995 - 1 StR 700/94
EWS 1995, 244 (Heft 7)
Aus den Gründen»Das Landgericht hat die Angeklagten 'jeweils zweier Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Embargoverstöße -', die Angeklagten H. und R. E. ferner der 'Beihilfe zu einem Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Embargoverstoß -', für schuldig erkannt und gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen bei Strafaussetzung zur Bewährung verhängt, gegen die Angeklagten H. und R. E. ein Jahr und gegen den Angeklagten D. elf Monate.Die Angeklagten wenden sich mit ihren auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützten Revisionen gegen ihre Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer Revision eine höhere Bestrafung der Angeklagten; sie beanstandet mit der allein erhobenen Sachbeschwerde im wesentlichen die Annahme fortgesetzter Taten und die Strafzumessung. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg; einer Erörterung der erhobenen Verfahrensbeschwerden bedarf es nicht. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat nur teilweise Erfolg.Der ... festgestellte Sachverhalt rechtfertigt einen Schuldspruch der Angeklagten wegen eines - fortgesetzten - Verbrechens gemäß § 34 Abs. 4 AWG i. V. m. § 69 h Abs. 1 Nr. 4 b AWV i. d. F. der 23. Verordnung zur Änderung der AWV vom 11. Juni 1992 (BAnZ Nr. 109 vom 13. Juni 1992, S. 4645) nicht.1. Nach den Feststellungen sind die Angeklagten H. E. und sein Bruder R. E. Gesellschafter und gleichberechtigte Geschäftsführer der schon von den Eltern gegründeten Transportfirma R. E. GmbH mit Sitz in Pforzheim. Für dieses Unternehmen ist der Angeklagte D. seit 1989 als Busfahrer tätig. Seit 1990 betrieb die Firma R. E. GmbH u. a. die - genehmigte - Buslinie Pforzheim - Belgrad - Pforzheim mit wöchentlichen Abfahrten in Pforzheim am Freitag und Rückfahrt ab Belgrad am Sonntag. Befördert wurden überwiegend Gastarbeiter, ehemalige Gastarbeiter und deren Familienangehörige. Fahrer dieser so eingesetzte Busse war fast durchweg der Angeklagte D.; ihm oblag auch weitgehend die Organisation und Abwicklung dieser Fahrten.Die Angeklagten setzten diese Fahrten unverändert wie zuvor noch im Jahre 1992 bis zum 31. Januar 1993 fort, ungeachtet dessen, daß wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 1992 mit der Resolution 757 (1992) ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Serbien und Montenegro nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verhängt, der Rat der Europäischen Gemeinschaften daraufhin die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni 1992 Nr. L 151/4, S. 21) erlassen und die Bundesregierung die 23. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 11. Juni 1992 über 'Besondere Beschränkungen gegen Serbien und Montenegro' (BAnZ Nr. 109 vom 13. Juni 1992, S. 4645) - teilweise wortgleich mit der EWG-Verordnung Nr. 1432/92 - in Kraft gesetzt hatte.Im einzelnen hat das Landgericht 14 solcher Fahrten im Zeitraum vom 12. Juni bis 13. September 1992 (II. 1 a der Urteilsgründe) sowie 20 weitere Busfahrten Pforzheim - Belgrad - Pforzheim in der Zeit vom 18. September 1992 bis 31. Januar 1993 (II. 1 b der Urteilsgründe) näher festgestellt.Nach Auffassung der Strafkammer umfaßte das in den genannten Vorschriften enthaltene Dienstleistungsverbot auch das Unterhalten und Bedienen von Buslinien auf serbischem Gebiet, was die Angeklagten jedenfalls nach dem 15. September 1992 gewußt hätten. Das Landgericht wertet die unter II. 1 b der Urteilsgründe festgestellten, in der Zeit vom 18. September 1992 bis 31. Januar 1993 durchgeführten 20 Busfahrten, soweit sie über serbisches Gebiet führten, bei jedem der drei Angeklagten als fortgesetzt begangenes Verbrechen nach § 34 Abs. 4 AWG.Die vom Landgericht vertretene Rechtsauffassung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.2. Nach § 34 Abs. 4 AWG macht sich - in der hier in Betracht kommenden Tatbestandsalternative - strafbar, wer einer Vorschrift einer aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einem im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger veröffentlichten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften zur Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs, die der Durchführung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen dienen, zuwider handelt.a) Im Hinblick darauf, daß eine nach Kapitel VII der UN-Charta vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme für die Bürger der Mitgliedstaaten keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur die Mitgliedstaaten bindet, eröffnet die durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28. Februar 1992 1992 (BGBl. I S. 372) neu gefaßte Vorschrift des § 34 Abs. 4 AWG als Blankettstrafvorschrift der Bundesrepublik eine rechtliche Handhabe, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene, für sie als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen verbindliche wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen innerstaatlich mit Strafbewehrung umzusetzen. Die Vorschrift geht davon aus, daß nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kompetenz besitzt, Art und Umfang der zulässigen und gebotenen Embargo-Maßnahmen zu bestimmen, daß derartige Beschlüsse des Sicherheitsrats gemäß Art. 41 der UN-Charta konstitutiv sind und strikte Bindungswirkung gegenüber den Mitgliedstaaten entfalten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es nicht etwa darauf an, was der Sicherheitsrat im Rahmen des Art. 41 UN-Charta hätte beschließen dürfen, maßgeblich ist allein, was er beschlossen hat. Diese Beschränkung auf die Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen hat der deutsche Verordnunggeber schon im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzesgebundenheit im Strafrecht (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Schmidt-Bleibtreu GG 7. Aufl. Art. 103 Rdn. 9; Senge in LdR 8/1630, S. 2 f.) zu beachten, wenn er - wie hier - die Blankettnorm des § 34 Abs. 4 AWG durch den Erlaß einer Rechtsverordnung ausfüllt. Dem trägt die Vorschrift mit dem Merkmal 'der Durchführung ... dienen' Rechnung. Ein durch die Rechtsverordnung statuiertes Verbot muß im strikten Regelungsbezug zu den vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmaßnahmen stehen; insbesondere darf es in seinem Regelungsgehalt nicht über die in dem Beschluß des Sicherheitsrates verhängten Maßnahmen hinausgehen (vgl. Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 112. Ergänzungslieferung Februar 1995, Außenwirtschaftsgesetz - A 217 - § 34 Rdn. 24, 27). Da sich nach § 34 Abs. 4 AWG ein Täter nur dann strafbar macht, wenn er der Vorschrift einer Rechtsverordnung zuwider handelt, die der Durchführung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen - im dargelegten Sinne - dient, hat der Strafrichter zu prüfen, ob diese Voraussetzungen der Strafbarkeit vorliegen.b) Der Senat läßt offen, ob § 69 h Abs. 1 Nr. 4 AWV in der zur Tatzeit geltenden Fassung mit dem Landgericht dahin ausgelegt werden kann, daß diese Vorschrift die Beförderung von Personen im Landverkehr auf dem Gebiet der Republiken Serbien und Montenegro verbietet. Enthielte die Verordnung ein derartiges Verbot, so fände es in der hier maßgeblichen Resolution des Sicherheitsrats Nr. 757 (1992) keine Entsprechung und wäre daher unbeachtlich mit der Folge, daß darauf eine Bestrafung nach § 34 Abs. 4 AWG nicht gestützt werden darf.Die Beförderung von Privatpersonen auf dem Gebiet der Republiken Serbien und Montenegro ist von der UN-Resolution Nr. 757 (1992) nicht erfaßt. Nach deren Nr. 5 soll nur verboten werden, Gelder oder jegliche wirtschaftliche Mittel den Behörden, gewerblichen, industriellen oder der öffentlichen Versorgung dienenden Unternehmen dieser Republiken zur Verfügung zu stellen.Privatpersonen sind lediglich vom Empfang 'sonstiger Gelder' auszuschließen. Die Zuwendung von - auch entgeltlichen - Dienstleistungen an Privatpersonen fällt hierunter nicht (vgl. auch unten II 2).Hiernach scheidet eine Verurteilung der Angeklagten aufgrund des § 34 Abs. 4 wegen der von ihnen auch auf serbischem Gebiet durchgeführten Omnibusfahrten aus. Die Angeklagten sind aus Rechtsgründen freizusprechen.c) An diesem Ergebnis ändert nichts, daß der Wortlaut des § 69 h Abs. 1 AWV demjenigen des Art. 1 d) der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juni 1992 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni 1992 L 151/4) entspricht. Diese Verordnung ist zwar seit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch in Deutschland gemäß Art. 189 Abs. 2 EWGV unmittelbar geltendes Recht (vgl. auch BGHZ 125, 27, 30 f. m. w. Nachw.). Doch kommt ihr keine strafrechtliche Bedeutung zu. Der EWG-Vertrag begründet keine Befugnis zum Erlaß strafrechtlicher Sanktionen (vgl. BGHSt 25, 190, 193; Fuhrmann a. a. O. Vorbem. Rdn. 7; Löffeler wistra 1991, 121; Tiedemann NJW 1993, 23 ff.; Amend, Lexikon des Rechts/Strafrecht, Strafverfahrensrecht S. 64). Demgemäß bestimmt Art. 6 dieser EWG-Verordnung, daß jeder Mitgliedstaat selbst die Sanktionen regelt, mit denen Verstöße gegen diese Verordnung geahndet werden sollen. Zwar sieht § 34 Abs. 4 AWG in der seit dem Änderungsgesetz vom 28. Februar 1992 (vgl. oben I 2 a; vgl. hierzu Fuhrmann a. a. O. § 34 Rdn. 1, 3) geltenden Fassung vor, daß auch ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften, der sei-nerseits auf einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beruht, die dieser aufgrund der Vorschriften des Kap. VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen hat, zur Ausfüllung der Blankettvorschrift des § 34 Abs. 4 AWG herangezogen werden kann. In diesem Sinne hätte auch die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 vom 1. Juni 1992 verwendet werden können, soweit und insofern sie als Durchführungsvorschrift zu den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen erlassen worden ist und sich in diesem Rahmen hält (vgl. näher oben I 2. a). Hierzu hätte sie jedoch nach der von den EG-Organen veranlaßten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - zusätzlich - aufgrund einer autonomen, gerade im Hinblick auf § 34 Abs. 4 AWG getroffenen Entscheidung des zuständigen deutschen Organs auch im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen. Diesen Weg ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch hier nicht gegangen; vielmehr hat sie die im Tatzeitraum geltenden §§ 69 h bis 69 k AWV im Verordnungswege als Durchführungsvorschriften der Sanktionsmaßnahmen des Sicherheitsrates erlassen (vgl. Fuhrmann a. a. O. § 34 Rdn. 27). Die EWG-VO Nr. 1432/92 ist nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, wie es § 34 Abs. 4 AWG voraussetzt. Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger im Sinne dieser Vorschrift kann auch nicht etwa darin erblickt werden, daß der Wortlaut der EWG-VO Nr. 1432/92 teilweise Gegenstand der 23. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 11. Juni 1992 ist, die ihrerseits als Rechtsverordnung der Bundesregierung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.Da Europäisches Recht in keiner Hinsicht unmittelbar Gegenstand der strafrechtlichen Beurteilung durch den Senat war, kam entgegen einer Anregung der Revision der Angeklagten eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 177 Abs. 3 EWGV nicht in Betracht.«

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