Summarische Prüfung der Verfassungs-mäßigkeit der Gesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag im Verfahren der einstweiligen Anordnung: Ratifikation nur nach völkerrechtlicher Sicherstellung

EWS 2012, 423

BVerfG

Art. 136 Abs. 3, Art. 123;Art. 4 Abs. 8, Art. 5 Abs. 6, Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2,;

BVerfG vom 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR
EWS 2012, 423 (Heft 10)

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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