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EWS 1995, 427
 
International
Tribunal administratif Clermont-Ferrand (Zweite Kammer): Berechnungsmethode der Steuernutzleistung von Kfz

Tribunal Administratif Clermont-Ferrand, Entscheidung vom 27. Juni 1995;

International vom 27.06.1995 -
EWS 1995, 427 (Heft 12)
Das Tribunal administratif Clermont-Ferrand (Zweite Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 1995, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juli 1995, in dem Rechtsstreit Gérard Bresle gegen Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy-de-Dôme um Vorabentscheidung über folgende Frage:Ist die Berechnungsmethode der Steuernutzleistung von Kraftfahrzeugen gemäß dem rückwirkend mit Gesetzesrang versehenen Runderlaß des Staatssekretärs für öffentliche Arbeiten, Transport und Tourismus vom 28. Dezember 1956 im Hinblick auf Fahrzeuge, deren Modell nach Inkrafttreten des Vertrages und vor dem 1. Januar 1978 abgenommen wurde, als diskriminierend im Sinne des Artikels 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 anzusehen?

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