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EWS 1994, 69
 
FG Baden-Württemberg
Umsatzsteuer für private Telefongespräche als Verstoß gegen 6. EG-Mehrwertsteuerrichtlinie?

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 1993 - 1 K 200/89;

FG Baden-Württemberg vom 23.03.1993 - 1 K 200/89
EWS 1994, 69 (Heft 2)
Aus den Gründen»Die private Nutzung des Telefonanschlusses darf nicht als Eigenverbrauch besteuert werden. Dies folgt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie (6. Richtlinie), auf dessen begünstigende Wirkung sich jeder Steuerpflichtige vor den nationalen Gerichten berufen kann (BFH-Beschluß vom 29. August 1991 V B 113/91, BFHE 165, 109, BStBl. II 1992, 267). Nach dieser Bestimmung ist steuerbar 'die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, ... wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der MWSt berechtigt hat'. Damit ist den Mitgliedstaaten der EG untersagt, den privaten Gebrauch eines unternehmerisch genutzten Gegenstandes zu besteuern (Gegenstandseigenverbrauch), wenn der Unternehmer für Erwerb oder Überlassung des Gegenstandes keine Vorsteuer hat abziehen dürfen (EuGH-Urteil vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88, UR 1989, 373) ...Wenn die Bundespost im Streitjahr 1987 Telefonanschlüsse einem Unternehmer zur Verfügung stellte, handelte sie dabei hoheitlich und nicht unternehmerisch. Für ihre Leistungen konnte der Postkunde somit keinen Vorsteuerabzug beanspruchen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Damit erfüllt der Streitfall die erste Voraussetzung, die Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a 6. Richtlinie für ein Verbot der Eigenverbrauchsbesteuerung aufstellt.Die Nutzung des betrieblichen Telefons stellt ferner eine Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands i. S. von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchs. a 6. Richtlinie dar. Verwendeter Gegenstand ist der Telefonapparat.Zwar hat der BMF im Schreiben vom 29. Dezember 1989 an die obersten Finanzbehörden der Länder (BStBl. I 1990, 35) hierüber ausgeführt, die private Nutzung der dem Unternehmen dienenden Fernsprechanschlüsse erschöpfe sich nicht in der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes; vielmehr liege darin die Verwendung einer in Anspruch genommenen sonstigen Leistung für den privaten Bedarf des Unternehmers. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b 6. Richtlinie hänge die Besteuerung bei einer unentgeltlichen Erbringung von Dienstleistungen des Unternehmers für seinen privaten Bedarf nicht davon ab, ob dem Unternehmer für die in Anspruch genommene Dienstleistung ein Vorsteuerabzug zugestanden habe. Aus diesem Grund müßten private Telefongespräche über zum Unternehmen gehörende Telefonanschlüsse als Leistungseigenverbrauch besteuert werden. Der Senat kann sich diesen Ausführungen nicht anschließen:Das Verwaltungsrecht mag das Fernsprechteilnehmerverhältnis als Wiederkehrschuldverhältnis ansehen, bei dem sich die Pflicht der Bundespost nicht in der Überlassung des Telefonapparates beschränkt, sondern in erster Linie die ständige Erhaltung der Funktionsfähigkeit des gesamten Fernsprechnetzes umfaßt (BVerwG-Urteil vom 20. Oktober 1961 VII C 172. 60, BVerwGE 13, 133). Die Frage, ob ein umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch i. S. von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b 6. Richtlinie (Leistungseigenverbrauch) vorliegt, ist nicht nach den Rechtsbeziehungen des Unternehmers zur Bundespost, sondern nach dem Verhältnis des Steuerpflichtigen als Privatmann zu seinem Unternehmen zu beurteilen.Führt der Steuerpflichtige private Gespräche auf einem dem Unternehmen gewidmeten Telefonapparat, so nimmt er umsatzsteuerrechtlich nicht eine Leistung der Bundespost an ihn entgegen, sondern er erhält eine Leistung von seinem eigenen Unternehmen. Diese Leistungsabgabe seines Unternehmens an ihn besteht darin, daß er den Telefonapparat für private Zwecke nutzt. Sie hat denselben Charakter, wie wenn z. B. eine Hotelrezeption einem Gast einen Telefonapparat für ein Gespräch zur Verfügung stellt. Auch hierbei sind für den Gast die Rechtsbeziehungen zwischen der Bundespost und dem Hotelier uninteressant. Ihm kommt es darauf an, daß ihm das Hotel den Zugang zum Apparat gestattet. Er entrichtet sein Entgelt auch nicht an die Bundespost für die Benutzung ihres Fernsprechnetzes, sondern an den Hotelier für die Verwendung des Apparats. Dies ist der wesentliche Inhalt der ihm gegenüber erbrachten Leistung. Gleiches muß auch gelten für den Eigenverbrauch, d. h. für die Zufuhr einer Leistung aus dem Unternehmensbereich in den privaten Lebensbereich des Unternehmers. Der Eigenverbrauchstatbestand ist dem Tatbestand über die Leistung des Unternehmers an fremde Leistungsempfänger nachgebildet (Plückebaum/Malitzky, UStG, 10. Aufl., §§ 1-3 Rdnr. 1269/1).Die Rechtsauffassung des Senats entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1967/1973 (Ur-teil vom 28. Januar 1971 V R 101/70, BFHE 101, 178, BStBl. II 1971, 218). Die Finanzverwaltung hat sich diese Rechtsprechung des BFH stets zu eigen gemacht, um mit ihrer Hilfe seit dem Inkrafttreten des UStG 1967 für die private Nutzung des dem Unternehmen dienenden Telefons Umsatzsteuer zu erheben. Eine derartige Besteuerung war nämlich von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1967/1973 nur erlaubt, wenn man die Nutzung des betrieblichen Telefonanschlusses zu privaten Zwecken als Verwendung eines dem Unternehmen dienenden Gegenstands für private Zwecke ansah. Das UStG 1967/1973 besteuerte nur den sog. Gegenstandseigenverbrauch. Es kannte noch nicht den weitgefaßten Eigenverbrauchstatbestand in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, der jede Leistungsabgabe des Unternehmens an den privaten Bereich des Unternehmers als Eigenverbrauch erfaßt. Es besteht kein Anlaß, von einer langjährigen und anerkannten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugehen, nachdem sich herausgestellt hat, daß sie bei der gebotenen Beachtung der 6. Richtlinie nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Begünstigung des Steuerbürgers führt.«Vgl. BFH, 23. 9. 1993 - V R 87/89, BB 1994, 58 (Ls) für das Streitjahr 1986.

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