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EWS 1993, 264
 
Pfälzisches OLG Zweibrücken
Unterschiedliche Qualifikation eines Rechtsstreits als Konkurssache i. S. des EuGVÜ durch Gerichte zweier Mitgliedstaaten

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Juni 1992 - 3 W 13/92;

Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 30.06.1992 - 3 W 13/92
EWS 1993, 264 (Heft 8)
SachverhaltDie Gläubiger erwirkten beim Berufungsgericht in Brüssel ein Urteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung eines Betrages von ca. 200 000 DM nebst Zinsen verurteilt wurde. Diese Urteilssumme setzt sich zusammen aus einem Betrag von 81 742,25 DM aus offenen Forderungen der Gemeinschuldnerin für Lieferungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung, aus einem Betrag für abgeschlossene Lieferungen aus der Zeit nach der Konkurseröffnung aufgrund besonderer Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie aus einem Betrag für nicht mehr fertiggestellte Fabrikate ebenfalls aus der Zeit nach der Konkurseröffnung.Auf Antrag der Gläubiger hat das Landgericht Kaiserslautern die uneingeschränkte Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Urteil des Berufungsgerichts Brüssel nach Maßgabe der Artt. 31 ff. EuGÜbk angeordnet. Hiergegen wandte sich die Schuldnerin mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Auffassung, daß eine Anwendung des EuGÜbk nicht in Betracht komme, weil es sich im vorliegenden Fall um eine Konkurssache handele; zudem verstoße die beantragte Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den deutschen ordre public, weil die Gläubiger in dem Verfahren vor den belgischen Gerichten sich erfolgreich gegen die Anwendung des EuGÜbk ausgesprochen hätten, nunmehr dagegen dessen Vorteile in Anspruch nehmen wollten und damit gegen den Grundsatz der verfahrensrechtlichen Fairneß verstießen. Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg.Aus den Gründen»Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGÜbk nur hinsichtlich der mit einem Betrag von 81 742, 25 DM titulierten Zahlungsrückstände der Schuldnerin aus der Zeit vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma zulässig; dagegen ist für die weitergehenden Ansprüche eine rechtliche Grundlage für die Vollstreckbarerklärung nicht gegeben. Im einzelnen sind für die Entscheidung des Senats folgende Erwägungen maßgebend:Eine Vollstreckbarerklärung des streitgegenständlichen Titels kommt, wovon beide Parteien übereinstimmend und zutreffend ausgehen, vorrangig auf der Grundlage des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 (EuGÜbk) in Betracht; dieses Übereinkommen geht gemäß Artt. 55 f. EuGÜbk im Umfang seines Geltungsbereichs dem deutsch-belgischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 30. 6. 1958 (BGBl. 1959 II 766) vor. Das EuGÜbk ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden (Art. 1 Abs. 1), in seinem Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 jedoch dahin eingeschränkt, daß es auf 'Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren' nicht anzuwenden ist. Hierunter sind nach der verbindlichen Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Verfahren zu verstehen, die nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet; Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, sind nur dann von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens in dem vorgenannten Sinne halten (EuGHE 1979, 733).Hiervon ausgehend sind die in dem titulierten Gesamtbetrag zusammengefaßten (drei) Einzelansprüche unterschiedlich zu qualifizieren.Der darin enthaltene Teilbetrag von 81 742, 25 DM betrifft ausweislich der Feststellungen des streitgegenständlichen Urteils ..., von denen der Senat verbindlich auszugehen hat (vgl. Art. 29 EuGÜbk und Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 3. Auflage, Art. 29 Rdnr. 2), Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die Titelschuldnerin, die ausschließlich aus Geschäftsvorgängen aus der Zeit vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin herrühren, mithin nicht im Rahmen des Konkursverfahrens entstanden sind, so daß der notwendige enge Bezug der Entscheidung zum Konkurs nicht besteht und deshalb insoweit das EuGÜbk anwendbar ist. In diesem Umfang ist deshalb die Erteilung einer (Teil-)Vollstreckungsklausel grundsätzlich möglich und gemäß Art. 42 Abs. 1 EuGÜbk auch zulässig (vgl. etwa Kropholler a. a. O., Art. 42 EuGÜbk Rdnr. 1).Dies gilt dagegen nicht gleichermaßen für die beiden weiteren Einzelansprüche... Diese resultieren ausweislich der Begründung des streitgegenständlichen Urteils... aus Geschäften, die nach der Eröffnung des Konkurses aufgrund besonderer (zusätzlicher) Vereinbarungen zwischen den Gläubigern als Konkursverwalter und der Schuldnerin mit der nach Art. 475 des belgischen Konkursgesetzes erforderlichen Genehmigung des (Konkurs-)Gerichts getätigt worden sind; auch diese Feststellungen sind gemäß Art. 29 EuGÜbk für den Senat bindend. Hier ist nach Auffassung des Senats der notwendige enge Bezug zum Konkursverfahren gegeben, den auch das Handelsgericht Gent in seinem Urteil vom 11. 2. 1980 nach belgischer Rechtsauffassung angenommen hat und der ebenfalls nach deutscher Rechtsauffassung (vgl. § 17 KO) anzunehmen ist. Daß in Fällen dieser Art eine solche Qualifikation auch den nationalen Rechtssystemen der übrigen Mitgliedstaaten nicht fremd ist, zeigt - worauf die Schuldnerin durchaus zutreffend hinweist - Art. 15 Nr. 8 des Entwurfs eines EG-Konkursübereinkommens in der Fassung von 1984 (zitiert nach Kropholler a. a. O., Art. 1 EuGÜbk Rdnr. 32 a. E.), wonach Streitigkeiten, welche die Beendigung oder Fortsetzung laufender Verträge aufgrund einer konkursrechtlichen Bestimmung zum Gegenstand haben, vom Anwendungsbereich des EuGÜbk ausgeschlossen sein sollen; die Auffassung der Gläubiger, daß von dieser vorgesehenen Bestimmung die Erfüllung laufender Verträge durch den Konkursverwalter nicht erfaßt sein soll, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Eine Anwendung des EuGÜbk und damit die Erteilung einer weitergehenden Vollstreckungsklausel scheidet sonach in diesem Umfange aus.Insoweit kann eine Vollstreckungsklausel auch nicht auf der Grundlage des (ergänzend geltenden, vgl. Art. 56 Abs. 1 EuGÜbk) deutsch-belgischen Vollstreckungsabkommens erfolgen, da dieses in seinem Art. 1 Abs. 4 gleichfalls Entscheidungen im Konkursverfahren ausdrücklich ausklammert und keine Veranlassung besteht, diesen Begriff anders als die vergleichbare Bezeichnung im EuGÜbk zu definieren.Für den sonach gemäß Artt. 31 Abs. 1, 42 Abs. 1 EuGÜbk in Höhe eines Teilbetrages von 81 742,25 DM zulässigen Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sind neben den vom Landgericht zutreffend festgestellten und mit der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogenen formellen Erfordernissen die materiellen Voraussetzungen für die Zulassung der Zwangsvollstreckung gegeben. Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGÜbk kann ein solcher Antrag nur aus einem der in Artt. 27, 28 EuGÜbk enumerativ aufgeführten Gründe abgelehnt werden. Derartige Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere vermag der Senat nicht die Auffassung der Schuldnerin zu teilen, daß das streitgegenständliche Urteil der deutschen öffentlichen Ordnung i. S. d. Art. 27 Nr. 1 EuGÜbk widerspricht, weil die Gläubiger die Anwendung des EuGÜbk vor den belgischen Gerichten erfolgreich bekämpft und damit die Wirksamkeit einer vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung unterlaufen haben, nunmehr dagegen die Vorteile dieses Abkommens nutzen wollen. Es ist anerkannten Rechts (vgl. nur BGH NJW 1990, 2201, 2202/2203 mit zahlreichen Nachweisen), daß ein Versagungsgrund nach Art. 27 Nr. 1 EuGÜbk nur in Ausnahmefällen gegeben ist, wenn nämlich das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Ein derartiger fundamtentaler Verfahrensverstoß steht hier sicher nicht in Frage. Auch nach deutschem Rechtsverständnis ist es jeder Partei unbenommen, sich zur Erreichung ihres jeweiligen Verfahrenszieles auf eine für sie günstige Rechtsauffassung zu berufen und es der Entscheidung des Gerichts zu überlassen, ob es dieser Rechtsauffassung folgen will; eine Gleichsetzung eines auf diese Weise erlangten Urteils mit einem durch Täuschung erschlichenen Urteil (vgl. BGH NJW-RR 1987, 377), wie sie die Schuldnerin erstrebt, kommt nicht in Betracht.Letztlich steht der Erteilung der (Teil-)Vollstreckungsklausel nicht entgegen, daß die Schuldnerin nunmehr anders als in dem belgischen Urteil angegeben firmiert. Da nach dem insoweit maßgebenden deutschen Recht allein durch eine Änderung der Firma keine Änderung der Rechtspersönlichkeit eintritt (vgl. etwa Senat MDR 1988, 418), liegt ein Fall des § 6 AVAG nicht vor.«

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