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EWS 1997, 323
 
KG Berlin
Verbot der Telefax-Werbung kein Verstoß gegen Art. 30 und 59 EGV

KG, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - 25 U 9273/96;

KG Berlin vom 29.05.1997 - 25 U 9273/96
EWS 1997, 323 (Heft 9)
Aus den Gründen»A. ... B. ... III. ... 3. Die Telefax-Werbung ist nach deutschem Recht wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Auch ein Gewerbetreibender ist nicht allgemein damit einverstanden, daß ihm von jedwedem anderen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben übersandt werden, die seinen Fax-Anschluß blockieren, den Arbeitsablauf hemmen und Kosten (Papier, Toner, Strom, Wartung) verursachen. Bei einer Zulassung der Telefax-Werbung droht eine Schwemme derartiger Werbeschreiben ...

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