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EWS 2014, 273
 
BVerfG
Verfassungsmäßigkeit von ESM-Vertrag und Fiskalpakt

Stabilitätsmechanismus, Europäischer, Vertrag, Haftungsbegrenzung, Art.  8 Abs.  5 i.V. m. Anhang II, Art. 4 Abs. 8, Art.  8 Abs. 2, Art. 32 Abs. 5, Art. 34, Art. 35 Abs. 1 ESMV, Auslegungserklärung der Vertragsparteien vom 27. 9. 2012, einseitige Erklärung der Bundesrepublik, Demokratiegebot, haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages, Anspruch auf frühestmögliche umfassende Unterrichtung, Integrationsverantwortung, Verfassungsmäßigkeit, Voraussetzungen, Art. 20 GG i.V. m. Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 38 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 2 Satz 2, Haushaltspolitik, Bundestag, Gesamtverantwortung, Budgetrecht, ESM-Vertrag, Art. 136 Abs. 3 AEUV, Art. 20 GG, Art. 38 Abs. 1, haushaltspolitische, haushaltspolitische Gesamtverantwortung, Legitimationszusammenhang

BVerfG vom 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR
EWS 2014, 273 (Heft 5)

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