R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2000, 119
 
EuGH
Verhältnis von WTO und Gemeinschaftsrecht

EuGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - C-149/96;

EuGH vom 23.11.1999 - C-149/96
EWS 2000, 119 (Heft 3)
Aus den Gründen»(1) Die Portugiesische Republik hat mit Klageschrift, die am 3. 5. 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 173 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 230 Abs. 1 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung des Beschlusses 96/386/EG des Rates vom 26. 2. 1996 über den Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren (ABl. L 153, S. 47; im folgenden: angefochtener Beschluß).Rechtlicher Rahmen und SachverhaltIm Rahmen der Uruguay-Runde getroffene völkerrechtliche multilaterale Übereinkünfte(2) Am 15. 12. 1993 hat der Rat einstimmig den Text der Gesamtverpflichtung genehmigt, aufgrund deren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, die multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abzuschließen (im folgenden: prinzipielle Zustimmung).(3) Am selben Tag hat der Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden: GATT) Sutherland in Genf vor dem Ausschuß für die Handelsverhandlungen den Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde erklärt. Anläßlich dieser Erklärung hat er bestimmte Teilnehmer aufgefordert, ihre Verhandlungen über den Marktzugang weiterzuführen, um ein umfassenderes und ausgewogeneres Paket 'Marktzugang' zu erreichen.(4) Nach diesem Abschluß wurden die Verhandlungen im Bereich des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung (im folgenden: Textilwaren) insbesondere mit der Republik Indien (im folgenden: Indien) und mit der Islamischen Republik Pakistan (im folgenden: Pakistan) von der Kommission unter Mitwirkung des 'Textilausschusses 113' des Rates (im folgenden: Textilausschuß) weitergeführt, der den Rat auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft im Textilbereich unterstützen soll.(5) Während die Verhandlungen über den Marktzugang für Textilwaren mit Pakistan und Indien noch nicht abgeschlossen waren, unterzeichneten der Präsident des Rates und das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied am 15. 4. 1994 in Marrakesch (Marokko) im Namen der Europäischen Union unter dem Vorbehalt nachträglicher Genehmigung die Schlußakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (im folgenden: Schlußakte), das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden: WTO) sowie sämtliche Übereinkünfte und Vereinbarungen der Anhänge 1 bis 4 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (im folgenden: WTO-Übereinkünfte).(6) Zu diesen Übereinkünften gehören auch - in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO - das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (im folgenden: ATC) und das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren.(7) Nach der Unterzeichnung hat der Rat den Beschluß 94/800/EG vom 22. 12. 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) erlassen.Vereinbarungen mit Pakistan und Indien(8) Nach der Unterzeichnung der WTO-Übereinkünfte wurden die Verhandlungen mit Indien und Pakistan unter Leitung der Kommission mit Unterstützung des Textilausschusses fortgeführt.(9) Am 15. 10. 1994 hat die Kommission mit Pakistan ein 'Memorandum of Understanding' (im folgenden: Vereinbarung) zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Pakistan andererseits über den Marktzugang für Textilwaren und am 31. 12. 1994 eine entsprechende Vereinbarung mit Indien paraphiert.(10) Die Vereinbarung mit Pakistan enthält Verpflichtungen sowohl der Gemeinschaft als auch dieses Drittstaates. Insbesondere verpflichtet sich Pakistan dazu, alle mengenmäßigen Beschränkungen für eine Reihe von Textilwaren, die in Anhang II der Vereinbarung spezifisch aufgeführt sind, aufzuheben. Die Kommission verpflichtet sich, 'eventuelle Anträge der pakistanischen Regierung auf besondere Flexibilität bei den bestehenden Höchstmengen (Übertragungen auf das folgende Kontingentsjahr, Übertragung zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff) wohlwollend zu prüfen' (Nr. 6) und umgehend interne Verfahren einzuleiten, um sicherzustellen, daß 'alle derzeit geltenden Beschränkungen für die Einfuhr von in Pakistan auf Handwebstühlen und in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vor Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens' aufgehoben werden (Nr. 7).(11) Die Vereinbarung mit Indien sieht vor, daß dessen Regierung die Zölle, die für die im Anhang der Vereinbarung aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren gelten, bindet und daß 'die Zollsätze dem WTO-Sekretariat innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens notifiziert [werden]'. Außerdem ist vorgesehen, daß die indische Regierung 'für bestimmte Waren ... andere spezifische Zölle einführen' kann und daß diese Zölle 'als Wertzölle oder als Betrag in INR pro Artikel/m²/kg angegeben [werden], wobei der jeweils höhere Betrag gewählt wird' (Nr. 2). Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, 'im Einklang mit Art. 5 des Textilabkommens zwischen der EG und Indien mit Wirkung vom 1. 1. 1995 alle derzeit geltenden Beschränkungen für indische Ausfuhren von auf Handwebstühlen und in Handwerksbetrieben hergestellten Waren zu beseitigen' (Nr. 5). Die Gemeinschaft verpflichtet sich, im Rahmen der in der Vereinbarung für die Kontingentsjahre 1995 bis 2004 angegebenen Mengen die 'Anträge der indischen Regierung auf Anwendung besonderer Flexibilität - zusätzlich zu der im Rahmen des bilateralen Textilabkommens vorgesehenen Flexibilität - auf eine oder alle Kategorien, für die Beschränkungen gelten,' wohlwollend zu prüfen (Nr. 6).(12) Auf Vorschlag der Kommission vom 7. 12. 1995 hat der Rat am 26. 2. 1996 den angefochtenen Beschluß erlassen, der mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde; das Königreich Spanien, die Hellenische Republik und die Portugiesische Republik haben dagegen gestimmt.(13) Die Vereinbarungen mit Indien und Pakistan wurden am 8. bzw. am 27. 3. 1996 unterzeichnet.(14) Der angefochtene Beschluß wurde am 27. 6. 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Gemeinschaftsregelung(15) In der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. 10. 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 275, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3289/94 des Rates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 349, S. 85) geänderten Fassung ist die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Drittländern geregelt, die mit der Gemeinschaft durch Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen verbunden oder Mitglied der WTO sind.(16) Die Verordnung Nr. 3030/93 gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II genannten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat.(17) Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3030/93 gelten für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in ei-nem der in demselben Anhang genannten Lieferländer bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung ist die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft für Waren, für deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Art. 12 erteilt wird.(18) Art. 3 Abs. 1 der Verordnung bestimmt, daß die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen nicht für die in den Anhängen VI und VI a beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst gelten, wenn bei ihrer Einfuhr eine nach Maßgabe der letztgenannten Anhänge ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesen Anhängen genannten Voraussetzungen erfüllen.(19) Am 10. 4. 1995 hat der Rat in Ausführung dessen, was in der prinzipiellen Zustimmung (siehe Rdnr. 2) vereinbart worden war, auf Vorschlag der Kommission die Verordnung (EG) Nr. 852/95 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie (ABl. L 86, S. 10) erlassen.(20) Am 20. 12. 1995 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 3053/95 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung Nr. 3030/93 (ABl. L 323, S. 1) erlassen. Daß in der Vereinbarung mit Indien im Bereich des Marktzugangs die Beseitigung von mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter auf handbetriebenen Webstühlen gewebter Waren und bestimmter Waren der Volkskunst mit Ursprung in diesem Drittstaat vorgesehen war, stellte nach der vierzehnten und der fünfzehnten Begründungserwägung der genannten Verordnung eine der Erwägungen für die Änderung dieser Anhänge ab 1. 1. 1995 dar.(21) Gemäß Art. 1 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 3053/95 wurden mit Wirkung vom 1. 1. 1995 zum einen Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 durch einen neuen Anhang V der Verordnung Nr. 3053/95 ersetzt und zum anderen Anhang VI a dieser Verordnung ersatzlos gestrichen.(22) Da die Verordnung Nr. 3053/95 einen Formfehler aufwies, wurde Art. 1 Absätze 5 und 6 dieser Verordnung rückwirkend zum 1. 1. 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission vom 19. 7. 1996 zur Teilaufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 (ABl. L 181, S. 15; im folgenden: Aufhebungsverordnung) aufgehoben. Nach der ersten Begründungserwägung der Aufhebungsverordnung wurden die in Art. 1 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 3053/95 vorgesehenen Änderungen zu einem Zeitpunkt erlassen, als die Kommission nicht gemäß Art. 19 der Verordnung Nr. 3030/93 dazu befugt war, da der Rat noch nicht beschlossen hatte, die von der Kommission mit Indien und Pakistan ausgehandelten Vereinbarungen über den Marktzugang für Textilwaren zu schließen oder vorläufig anzuwenden.(23) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2231/96 vom 22. 11. 1996 zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung Nr. 3030/93 (ABl. L 307, S. 1) hat die Kommission die Verordnung Nr. 3030/93 den Vereinbarungen angepaßt.Begründetheit(24) Zur Begründung ihrer Klage macht die Portugiesische Republik die Verletzung bestimmter Vorschriften und elementarer Grundsätze zum einen der WTO und zum anderen der Gemeinschaftsrechtsordnung geltend.Zur Verletzung von Vorschriften und Grundsätzen der WTO(25) Die portugiesische Regierung trägt vor, der angefochtene Beschluß verletze bestimmte Vorschriften und Grundsätze der WTO, insbesondere die des GATT 1994, des ATC und des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren.(26) Nach der Rechtsprechung sei sie berechtigt, sich vor dem Gerichtshof auf diese Vorschriften und Grundsätze zu berufen.(27) Zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 5. 10. 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Rdnrn. 103 bis 112) entschieden, daß die Vorschriften des GATT keine unmittelbare Wirkung hätten und daß der einzelne sich vor Gericht nicht auf sie berufen könne. Gleichwohl habe er in demselben Urteil bekräftigt, daß es sich anders verhalte, wenn Maßnahmen zur Erfüllung einer im Rahmen des GATT übernommenen Verpflichtung erlassen würden oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Abkommens verweise. Wie der Gerichtshof in Rdnr. 111 des genannten Urteils entschieden habe, müsse er in diesen Fällen die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlung im Hinblick auf die Vorschriften des GATT prüfen.(28) Dies gelte für den vorliegenden Fall, der sich auf den Erlaß einer Handlung - des angefochtenen Beschlusses - beziehe, die die Vereinbarungen mit Indien und Pakistan genehmige, die nach Abschluß der Uruguay-Runde zum Zweck der Anwendung der Vorschriften des GATT 1994 und des ATC ausgehandelt worden seien.(29) Der Rat, unterstützt von der Französischen Republik und der Kommission, verweist demgegenüber auf die besonderen Eigenschaften der WTO-Übereinkünfte, die es rechtfertigten, die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf sie anzuwenden, nach der die Bestimmungen des GATT 1947 keine unmittelbare Wirkung hätten und man sich grundsätzlich nicht auf sie berufen könne.(30) Aus dem besonderen Charakter des angefochtenen Beschlusses folge, daß dieser nicht analog den Regelungen zu behandeln sei, die Gegenstand der Urteile vom 22. 6. 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781) und vom 7. 5. 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069) gewesen seien. Er stelle nämlich keine Gemeinschaftsregelung im Bereich der Handelspolitik dar, mit der die Bestimmungen des ATC in Gemeinschaftsrecht 'umgesetzt' werden sollten.(31) Die portugiesische Regierung entgegnet, daß im vorliegenden Fall nicht das GATT 1947 in Rede stehe, sondern die WTO-Übereinkünfte, zu denen das GATT 1994, das ATC und das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren gehörten. Die WTO-Übereinkünfte wiesen aber bedeutende Unterschiede gegenüber dem GATT 1947 auf, insbesondere weil sie das Streitbeilegungssystem weitgehend umgestaltet hätten.(32) Außerdem werfe der vorliegende Fall nicht das Problem der unmittelbaren Wirkung auf, sondern betreffe die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Handlung des Rates auf die WTO-Übereinkünfte berufen könne.(33) Eine solche Beurteilung sei gerechtfertigt, wenn es um Handlungen wie den angefochtenen Beschluß gehe, die bilaterale Abkommen genehmigten, die für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern Sachgebiete regelten, auf die die WTO-Vorschriften anwendbar seien.(34) Nach den Grundsätzen des Völkerrechts bleibt es den Gemeinschaftsorganen, die für das Aushandeln und den Abschluß eines Abkommens mit Drittländern zuständig sind, unbenommen, mit diesen Ländern zu vereinbaren, welche Wirkungen die Bestimmungen dieses Abkommens in der internen Rechtsordnung der Vertragsparteien haben sollen. Nur wenn diese Frage im Abkommen nicht geregelt ist, haben die zuständigen Gerichte und im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des EG-Vertrags insbesondere der Gerichtshof über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage zu entscheiden, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Gemeinschaft stellt (vgl. Urteil vom 26. 10. 1982 in der Rechtssache 104/81, Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Rdnr. 17).(35) Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Abkommen von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen. Wenn somit jede Vertragspartei für die vollständige Erfüllung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen verantwortlich ist, steht es ihr doch zu, die rechtlichen Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung dieses Zieles innerhalb ihrer Rechtsordnung geeignet sind, es sei denn, die Auslegung des Abkommens nach seinem Sinn und Zweck ergibt, daß diese Maßnahmen im Abkommen selbst festgelegt sind (Urteil Kupferberg, Rdnr. 18).(36) Zwar unterscheiden sich die WTO-Übereinkünfte - wie die portugiesische Regierung feststellt - insbesondere aufgrund der Stärkung der Schutzregelung und des Streitbeilegungsmechanismus erheblich vom GATT 1947. Gleichwohl räumt das mit diesen Übereinkünften geschaffene System der Verhandlung zwischen den Mitgliedern einen hohen Stellenwert ein.(37) Erstes Ziel des Streitbeilegungsmechanismus ist gemäß Art. 3 Abs. 7 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Anhang 2 des WTO-Übereinkommens; DSU) zwar grundsätzlich die Rücknahme der betreffenden Maßnahmen, wenn diese als mit den WTO-Vorschriften unvereinbar befunden werden. Wenn die sofortige Rücknahme der Maßnahmen praktisch nicht möglich ist, kann jedoch als vorübergehende Maßnahme bis zur Rücknahme der betreffenden Maßnahme auf Schadensersatzleistungen zurückgegriffen werden.(38) Zwar ist die Entschädigung nach Art. 22 Abs. 1 DSU nur eine vorübergehende Maßnahme, die zur Verfügung steht, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen des in Art. 2 Abs. 1 DSU vorgesehenen Streitbeilegungsgremiums nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt werden; diese Vorschrift gibt der vollen Umsetzung einer Empfehlung, eine Maßnahme mit den WTO-Übereinkünften in Einklang zu bringen, den Vorrang.(39) Doch sieht Art. 22 Abs. 2 DSU vor, daß ein Mitglied, das seiner Pflicht zur Ausführung der genannten Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachkommt, falls es darum ersucht wird, vor Ablauf dieses Zeitraums Verhandlungen mit jeder Partei aufnimmt, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt hat, mit dem Ziel, einvernehmlich eine Entschädigung festzulegen.(40) Dürften die Gerichte mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht anwenden, so würde den Legislativ- und Exekutivorganen der Mitglieder somit die ihnen in Art. 22 DSU eingeräumte Befugnis genommen, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu erreichen, selbst wenn diese nur als vorübergehende zulässig sind.(41) Die Auslegung der WTO-Übereinkünfte im Licht ihres Zieles und Zweckes ergibt mithin, daß in ihnen nicht festgelegt ist, mit welchen rechtlichen Maßnahmen die Mitglieder diese Übereinkünfte nach Treu und Glauben in ihre interne Rechtsordnung umzusetzen haben.(42) Was insbesondere die Anwendung der WTO-Übereinkünfte in der Gemeinschaftsrechtsordnung anbelangt, so ist festzustellen, daß das Übereinkommen zur Errichtung der WTO einschließlich seiner Anhänge nach seiner Präambel - ebenso wie das GATT 1947 - auf dem Prinzip von Verhandlungen 'auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen' aufbaut. Es unterscheidet sich daher, in bezug auf die Gemeinschaft, von deren Abkommen mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen oder besondere Integrationsbeziehungen mit der Gemeinschaft begründen, wie dies bei dem im Urteil Kupferberg ausgelegten Abkommen der Fall war.(43) Außerdem folgern unstreitig einige Mitglieder, die zu den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft gehören, aus Sinn und Zweck der WTO-Übereinkünfte, daß diese nicht zu den Normen gehören, an denen ihre Gerichte die Rechtmäßigkeit der internen Rechtsvorschriften messen.(44) Zwar fehlt nicht schon allein deswegen schlechthin die Gegenseitigkeit bei der Durchführung eines Abkommens, weil die Gerichte einer der Parteien einige Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar anwenden, die Gerichte der anderen Partei dies aber ablehnen (vgl. Urteil Kupferberg, Rdnr. 18).(45) Trotzdem kann ein solcher Mangel an Gegenseitigkeit auf Seiten der Handelspartner der Gemeinschaft bei der Anwendung der WTO-Übereinkünfte, die auf dem 'Prinzip der Gegenseitigkeit zum gemeinsamen Nutzen' beruhen und sich dadurch von den in Rdnr. 42 beschriebenen Abkommen der Gemeinschaft unterscheiden, zu einem Ungleichgewicht führen.(46) Hätte der Gemeinschaftsrichter unmittelbar die Aufgabe, die Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit diesen Regelungen zu gewährleisten, so würde den Legislativ- und Exekutivorganen der Gemeinschaft der Spielraum genommen, über den die entsprechenden Organe der Handelspartner der Gemeinschaft verfügen.(47) Somit gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane mißt.(48) Diese Auslegung entspricht auch der letzten Begründungserwägung des Beschlusses 94/800, derzufolge 'das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich seiner Anhänge nicht so angelegt [ist], daß es unmittelbar vor den Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten angeführt werden kann'.(49) Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (vgl. für das GATT 1947 Urteile Fediol/Kommission, Rdnrn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, Rdnr. 31).(50) Daher ist zu prüfen, ob ein solcher Fall - wie die portugiesische Regierung behauptet - hier vorliegt.(51) Dies muß verneint werden. Der angefochtene Beschluß zielt weder darauf ab, die Umsetzung einer bestimmten, im Rahmen der WTO übernommenen Verpflichtung in die Gemeinschaftsrechtsordnung sicherzustellen, noch verweist er ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte. Er dient lediglich dazu, die von der Gemeinschaft mit Pakistan und Indien ausgehandelten Vereinbarungen zu genehmigen.(52) Nach alledem kann die Portugiesische Republik nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen bestimmte Vorschriften und Grundsätze der WTO erlassen worden ist.Zur Verletzung von Vorschriften und Grundsätzen der GemeinschaftsrechtsordnungZur Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinschaftsnormen(53) ...(54) Hierzu genügt die Feststellung, daß die verspätete Veröffentlichung einer Gemeinschaftshandlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Gültigkeit dieser Handlung nicht beeinflußt.Zur Verletzung des Grundsatzes der Transparenz(55) Die portugiesische Regierung trägt vor, daß dieser Grundsatz dadurch verletzt worden sei, daß der angefochtene Beschluß Vereinbarungen genehmige, die unzureichend strukturiert und undeutlich formuliert seien, was den durchschnittlichen Leser daran hindere, sogleich alle damit verbundenen Folgen, vor allem hinsichtlich ihrer rückwirkenden Anwendung, zu erfassen. Zur Stützung dieses Klagegrundes beruft sie sich auf die Entschließung des Rates vom 8. 6. 1993 über die redaktionelle Qua-lität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (ABl. C 166, S. 1).(56) Wie der Rat vorgetragen hat, hat diese Entschließung jedoch keine Bindungswirkung und verpflichtet die Organe nicht dazu, bei der Abfassung von Rechtsakten bestimmten Regeln zu folgen.(57) Wie der Generalanwalt in Nr. 12 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, erscheint der Beschluß darüber hinaus in jeder Hinsicht klar, und zwar sowohl bezüglich des Wortlauts seiner Bestimmungen über den Abschluß der beiden internationalen Vereinbarungen als auch bezüglich der in den beiden Vereinbarungen enthaltenen Vorschriften, die eine Reihe von gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur schrittweisen Liberalisierung des Marktes für Textilwaren vorsehen. Außerdem ist die Rüge der portugiesischen Regierung, der angefochtene Beschluß nenne nicht ausdrücklich die von ihm geänderten oder aufgehobenen Vorschriften früherer Rechtsakte, nicht geeignet, einen Mangel des Beschlusses aufzuzeigen, da eine solche Unterlassung keine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstellt, die die Organe für die Wirksamkeit der fraglichen Handlung beachten müßten.(58) Die Portugiesische Republik kann daher nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz erlassen worden ist.Zur Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit in den Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten(59)-(65) ...(66) Der angefochtene Beschluß stellt eine handelspolitische Maßnahme dar, die gemäß Art. 113 Abs. 4 EG-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden mußte. Da der angefochtene Beschluß unbestritten im Einklang mit dieser Vorschrift erlassen wurde, kann es ihn nicht ungültig machen und damit nicht zu seiner Nichtigerklärung führen, daß eine Minderheit von Mitgliedstaaten, zu denen die Portugiesische Republik gehörte, gegen seinen Erlaß war.(67) Wie der Generalanwalt in Nr. 32 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, hat der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten keine Auswirkungen auf die richtige Rechtsgrundlage eines Gemeinschaftsrechtsakts und folglich auf das bei seinem Erlaß einzuhaltende Gesetzgebungsverfahren.(68) Die Portugiesische Republik kann daher nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß den genannten Grundsatz verletzt hat.Zur Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes(69) Die portugiesische Regierung macht geltend, daß der Rat durch den Erlaß des angefochtenen Beschlusses den Grundsatz des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Wirtschaftsteilnehmer der portugiesischen Textilindustrie verletzt habe.(70) Diese Wirtschaftsteilnehmer hätten davon ausgehen dürfen, daß der Rat den Zeitplan und die Abfolge der Öffnung des Gemeinschaftsmarktes für Textilwaren für den internationalen Wettbewerb, wie sie in den WTO-Übereinkünften, insbesondere im ATC, sowie in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in der Verordnung Nr. 3030/93 in ihrer durch die Verordnung Nr. 3289/94 geänderten Fassung, die die Vorschriften des ATC in Gemeinschaftsrecht umgesetzt habe, vorgesehen gewesen seien, nicht wesentlich abändern werde.(71) Der Erlaß des angefochtenen Beschlusses beschleunige den Liberalisierungsprozeß des Gemeinschaftsmarktes erheblich und ändere damit den durch das ATC gesetzten rechtlichen Rahmen, wobei er ihn deutlich verstärke. Diese wesentliche und unvorhersehbare Änderung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Textilwaren habe damit die Rahmenbedingungen verändert, unter denen die portugiesischen Wirtschaftsteilnehmer die Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, die der Rat selbst mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 852/95 für unerläßlich gehalten habe, was deren Wirksamkeit beeinträchtige und diesen Wirtschaftsteilnehmern schweren Schaden zufüge.(72) Der Rat macht zunächst geltend, daß die portugiesischen Wirtschaftsteilnehmer im Textilbereich kein berechtigtes Vertrauen in die Aufrechterhaltung einer Situation hätten setzen dürfen, die Gegenstand von laufenden Verhandlungen gewesen sei. Sollten die Wirtschaftsteilnehmer damit gerechnet haben, daß die Öffnung der Märkte in Indien und Pakistan ohne jegliche Gegenleistung vorgenommen würde, so sei diese Erwartung nicht geeignet gewesen, ein berechtigtes Vertrauen zu begründen, da sie auf keine rechtliche Verpflichtung des Rates zurückzuführen sei.(73) Die Genehmigung der beiden Vereinbarungen stelle außerdem die Ergebnisse der Uruguay-Runde in keiner Weise in Frage. Diese Vereinbarungen enthielten keine Bestimmung, die die geltenden Höchstmengen oder die in den bilateralen Abkommen mit Indien und Pakistan vorgesehene Steigerungsrate verändere. Sie sähen lediglich vor, daß die Kommission bereit sei, eventuelle Anträge von Pakistan oder Indien auf besondere Flexibilität bei den bestehenden Höchstmengen (Übertragungen auf das folgende Kontingentsjahr, Übertragung zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff) wohlwollend zu prüfen, ohne für das jeweilige Kontingentsjahr die jeweils festgelegten Mengen zu überschreiten. Diese besondere Flexibilität und insbesondere die Ausnutzung im Vorgriff ändere die geltenden Höchstmengen nicht und führe vor allem nicht zu einer Änderung des Zeitplans für die Einbeziehung der betroffenen Kategorien in den Rahmen des GATT 1994.(74) Nach Auffassung der Kommission ist die Portugiesische Republik nicht berechtigt, sich auf die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Wirtschaftsteilnehmer zu berufen, da sie zum einen kein unmittelbares und persönliches Interesse an dem Schutz des berechtigten Vertrauens der letztgenannten nachweise und es zum anderen unterlassen habe, diese Wirtschaftsteilnehmer zu warnen, obwohl die ihr zur Verfügung stehenden Angaben eindeutig und ausreichend gezeigt hätten, daß die Gemeinschaft, um zu einer Einigung zu kommen, wahrscheinlich einige zusätzliche Zugeständnisse würde machen müssen.(75) Nach ständiger Rechtsprechung hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht die Unabänderlichkeit einer Regelung zur Folge, zumal in Bereichen wie der Textileinfuhr, in denen es erforderlich ist, die geltenden Vorschriften fortlaufend an die Konjunkturschwankungen anzupassen, und dies daher vernünftigerweise vorhergesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. 1. 1998 in der Rechtssache C-315/96, Lopex Export, Slg. 1998, I-317, Rdnrn. 28 bis 30).(76) Aus den vom Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlußanträge genannten Gründen wurden außerdem keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Behandlung der indischen und pakistanischen Waren einerseits und der aus den anderen Mitgliedern der WTO stammenden Waren andererseits eingeführt. Selbst wenn solche Unterschiede bestünden, wären sie jedenfalls nicht geeignet, die Erwartungen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu enttäuschen.(77) Nach alledem kann die Portugiesische Republik nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung des berechtigten Vertrauens erlassen worden ist.Zur Verletzung des Verbotes der Rückwirkung von Rechtsvorschriften(78) Die portugiesische Regierung macht geltend, daß das Verbot der Rückwirkung von Rechtsvorschriften verletzt wordensei, da die mit dem angefochtenen Beschluß genehmigten Vereinbarungen Rückwirkung hätten und auf abgeschlossene Vorgänge anwendbar seien, ohne daß Gründe dafür angegeben würden, von dem Grundsatz abzuweichen, daß Rechtsvorschriften nur für die Zukunft gelten würden.(79) Obwohl die mit Pakistan und Indien geschlossenen Vereinbarungen am 15. 10. und 31. 12. 1994 paraphiert und erst am 26. 2. 1996 durch den Rat genehmigt worden seien, billigten sie die Anwendung einer Regelung besonderer Flexibilität, die gemäß Nr. 6 der jeweiligen Vereinbarung im Fall von Pakistan ab dem Jahr 1994 und im Fall von Indien ab dem Jahr 1995 wirksam werden sollte.(80) Hierzu genügt der Hinweis, daß die Umsetzung dieser internationalen Vereinbarungen in Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 19 der Verordnung Nr. 3030/93 von der Kommission durch den Erlaß von Maßnahmen zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung vollzogen werden mußte.(81) Nur im Rahmen einer Klage gegen den Erlaß solcher Maßnahmen könnte also deren mögliche Rückwirkung bekämpft werden.(82) Daher kann die Portugiesische Republik nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß das Verbot der Rückwirkung von Rechtsvorschriften verletzt hat.Zur Verletzung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts(83)-(85) ...(86) Auch wenn die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach den Art. 2 und 3 sowie 130 a bis 130 e EG-Vertrag eines der Ziele der Gemeinschaft ist und folglich gerade bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts im wirtschaftlichen und sozialen Bereich einen wichtigen Gesichtspunkt darstellt, so weisen die fraglichen Bestimmungen doch programmatischen Charakter auf, so daß die Verwirklichung des Zieles des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ergebnis von Politiken und Handlungen der Gemeinschaft sowie der Mitgliedstaaten sein muß.(87) Folglich kann die Portugiesische Republik nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erlassen worden ist.Zur Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer(88) Die portugiesische Regierung macht geltend, daß der angefochtene Beschluß Wollwaren gegenüber Baumwollwaren besserstelle, da die durch die Vereinbarungen eingeführten Maßnahmen zur Öffnung der Märkte Indiens und Pakistans praktisch ausschließlich den Gemeinschaftsherstellern auf dem Wollsektor zugute kämen. Die Hersteller auf dem Baumwollsektor - auf den sich das Exportvermögen der portugiesischen Industrie im wesentlichen konzentriere - würden insofern doppelt benachteiligt.(89)-(90) ...(91) Das Diskriminierungsverbot verlangt vom Gemeinschaftsgesetzgeber, daß 'gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre' (vgl. insbesondere Urteil Deutschland/Rat, Rdnr. 67).(92) Wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlußanträge festgestellt hat, sind die Wirtschaftsteilnehmer des Textilsektors vorliegend auf zwei unterschiedlichen Märkten tätig, dem Woll- und dem Baumwollmarkt, so daß eine wirtschaftliche Schädigung der einen Gruppe von Herstellern nicht zu einer Verletzung des Diskriminierungsverbots führt.(93) Folglich kann die Portugiesische Republik auch nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer erlassen worden ist.(94) Nach alledem kann die Portugiesische Republik nicht geltend machen, daß der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen bestimmte Vorschriften und Grundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung erlassen worden ist, so daß die Klage insgesamt abgewiesen werden muß.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats