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EWS 1993, 299
 
LG Frankfurt a. M.
Verspätete Rüge des Mangels der Zuständigkeit nach Art. 18 Satz 2 EuGVÜ

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Mai 1993 - 3/2 0 97/92;

LG Frankfurt a. M. vom 12.05.1993 - 3/2 0 97/92
EWS 1993, 299 (Heft 9)
SachverhaltDie beklagte Importfirma rügt erstmals in der mündlichen Verhandlung die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main, nachdem sie sich in ihrer Klageerwiderung im wesentlichen mit materiell-rechtlichen Einwendungen (Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungserklärungen) sowie mit Gegenansprüchen, die sie zur Aufrechnung stellte, auf die Klage eingelassen hatte. Sie behauptet, es bestehe eine Gerichtsstandsvereinbarung, wonach für jedwede Streitigkeit im Hinblick auf den ...

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