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EWS 2003, 392
 
BAG
Verstößt die gesetzliche Haftung eines Bauunternehmers als Bürge für die Pflicht von Sub- und Nachunternehmern zur Zahlung von Mindestentgelt oder Beiträgen an Einrichtung der TV-Parteien gegen Dienstleistungsfreiheit?

BAG, Entscheidung vom 6. November 2002;

BAG vom 06.11.2002 -
EWS 2003, 392 (Heft 8)
Das BAG ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. 11. 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. 2. 2003, in Sachen Wolff & Müller GmbH & Co KG gegen José Filipe Pereira Félix, um Vorabentscheidung über folgende Frage:Steht Art. 49 EG (vormals Art. 59 EG-Vertrag) einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfasst, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist?

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