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EWS 1994, 126
 
Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
EWS vom 03.04.1994
A. Einleitung1. Diese Mitteilung folgt auf die Mitteilung der Kommission über den freien Verkehr mit Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft(1)ABl. Nr. C 271 vom 24. 10. 1989, S. 3..2. Aufgrund der Bedeutung der Frage der Sprachenverwendung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln hält es die Kommission für angebracht, die in diesem Zusammenhang geltenden Grundsätze in Erinnerung zu rufen, die sich aus Artikel 30 ff. EG-Vertrag über das Prinzip des freien Warenverkehrs (in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2)Diese Mitteilung behandelt nicht die Information der Arbeiter im Hinblick auf die Sicherstellung zufriedenstellender Hygiene- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz. Hierfür gelten eigene Gemeinschaftsvorschriften.(3)ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. ergeben.3. In dieser Mitteilung bedeutet Etikettierung »alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluß angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen« (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG).4. Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß für den Weinsektor in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(4)ABl. Nr. 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. (Artikel 3 Absatz 5) eigene Vorschriften für die Verwendung der Sprachen bei der Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt sind.B. Allgemeine Problemstellung und Prinzipien; Bedeutung einer Bewertung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts5. In zahlreichen nationalen Vorschriften wird gefordert, daß bestimmte auf einem Lebensmittel gemachte Angaben in der/den Amtssprache(n) des Landes abgefaßt bzw. zumindest in diese Sprache(n) übersetzt werden müssen, in dem der Verkauf erfolgt.6. Eine solche Vorschrift ist - selbst wenn sie für Erzeugnisse des Landes und importierte Erzeugnisse gleichermaßen gilt - geeignet, Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel zu schaffen, da sie einen in einem anderen EG-Mitgliedstaat ansässigen Erzeuger verpflichtet, je nach dem Land, in dem der Verkauf erfolgt, »ad hoc« eine Etikettierung anzubringen bzw. die Begleitdokumente des Erzeugnisses zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen.7. Diese Verpflichtung, die für die Unternehmer Mehrkosten zur Folge haben kann, ist allerdings grundsätzlich im Hinblick auf den Schutz des Endverbrauchers durch Angaben über Art, Zusammensetzung, Verwendungsbedingungen und Garantie des Erzeugnisses gerechtfertigt.8. Es ist danach zu unterscheiden, ob die Erzeugnisse ohne weitere Verarbeitung an die Verbraucher verkauft werden sollen oder nicht. Im ersten Fall werden die nationalen Vorschriften an Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG und Arikel 30 EG-Vertrag gemessen. Im zweiten Fall ist ausschließlich Artikel 30 anwendbar.9. Ein Lebensmittel kann deshalb nicht zum Verkauf ohne weitere Verarbeitung bestimmt sein, weil es noch verarbeitet werden muß (z. B. bei für die Lebensmittelindustrie bestimmten Zwischenerzeugnissen) bzw. der Wirtschaftsbeteiligte, der das Erzeugnis in Empfang nimmt und zum Kauf anbietet, muß noch eine Veränderung vornehmen oder hat eine solche geplant. Dies gilt z. B., wenn die Verpackung des Erzeugnisses verändert wird oder sich unverändert nicht für den Verkauf an den Endverbraucher eignet (z. B. Erzeugnisse, die vor dem Verkauf an den Endverbraucher lose geliefert werden). Das gleiche gilt, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Etikettierung des Erzeugnisses ändern, ergänzen oder korrigieren möchte bzw. dies aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen tun muß. Diese Lage kann eintreten, wenn ein Wirtschaftsbeteiligter ein den Verbrauchern des Einfuhrlandes wenig bekanntes Lebensmittel aus einem anderen Mitgliedstaat verkaufen und durch eine den soziokulturellen Besonderheiten des betreffenden Marktes besser angepaßte Etikettierung den Verkauf fördern möchte.10. Die beiden Fälle werden getrennt untersucht. Lebensmittel, die unverändert nicht an den Endverbraucher verkauft werden können - für diese gilt Artikel 30 EG-Vertrag -, werden unter C behandelt. Lebensmittel, die unverändert an den Endverbraucher verkauft werden sollen - für diese gilt Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG in seiner Auslegung auf der Grundlage von Artikel 30 EG-Vertrag -, werden unter D behandelt.C. Artikel 30 EG-Vertrag11. Im ersten Fall, wenn bei Transaktionen zwischen Produzenten, Importeuren, Groß- und Einzelhändlern diese an dem Erzeugnis oder an dessen Verpackung, einschließlich der Etikettierung, eine letzte Veränderung vornehmen, müssen folgende Erwägungen in Betracht gezogen werden.12. Die obengenannten Wirtschaftsbeteiligten haben im Rahmen der üblichen Handelspraxis keine Sprachprobleme, da sie entweder die Sprache ihrer Handelspartner beherrschen oder im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen von ihren Lieferanten die Übermittlung aller Informationen verlangen können, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung ihrer Geschäfte sowie für die korrekte Verwendung und Verarbeitung des Erzeugnisses erforderlich und nützlich sind. Daher ginge es zu weit und stünde im Widerspruch zu Artikel 30 EG-Vertrag, hier den Gebrauch einer bestimmten Sprache vorzuschreiben.13. In der Phase des Verkaufs an den Endverbraucher ist die Lage anders, da die Lebensmittel hier in ihrem endgültigen Zustand verkauft werden und somit Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG in seiner Auslegung durch den Gerichtshof auf der Grundlage von Artikel 30 EG-Vertrag gilt. Die unterschiedliche Vorgehensweise ist leicht erklärlich, da bei den Verbrauchern nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie die Sprachen der anderen Mitgliedstaaten beherrschen, im Gegensatz zu Personen, denen solche Kenntnisse für ihre Handelsgeschäfte untenbehrlich sind (bzw. die in der Lage sind, die notwendigen Informationen zu erhalten). Daher muß die Gesundheit des Verbrauchers geschützt und dessen Unterrichtung sichergestellt werden, damit er vollständig informiert wählen kann.14. Die Artikel 30 bis 36 sind im übrigen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof in seinem Urteil »Stoke/Norwich« vom 16. Dezember 1992 (Rechtssache C-169/91) darauf hin, daß bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Vorschrift, die ein gemäß dem Gemeinschaftsrecht legitimes Ziel verfolgt, das nationale Interesse an der Verwirklichung dieses Zieles und das Interesse der Gemeinschaft an dem freien Warenverkehr in Einklang gebracht werden müssen (Punkt 15).15. Daher heißt es im Urteil »Peeters« vom 18. Juni 1991 (Rechtssache C-369/89) des Gerichtshofes: »Die Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung der Sprache des Sprachgebietes [in dem der Verkauf erfolgt] würde eine gegen Artikel 30 EG-Vertrag verstoßende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstellen.«16. Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt jedoch unbeschadet des Rechts der Behörden, eine Übersetzung der Etikettierung zu verlangen, wenn dies für die Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben erforderlich ist (z. B. Kontrollen des Großhandels).17. Die Forderung einer von einem Konsulat oder einer Behörde beglaubigten Übersetzung von seiten eines Mitgliedstaats wäre jedoch übertrieben (siehe diesbezüglich das Urteil »Kommission/Italien« vom 17. Juni 1987 (Rechtssache 154/87)). Es wäre ferner unverhältnismäßig, eine extrem kurze Frist für die Vorlage einer solchen Übersetzung zu setzen (abgesehen von Sonderfällen wie rasch verderblichen Lebensmitteln).18. Selbstverständlich gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 30 auch für Angaben, die den geltenden Rechtsbestimmungen zufolge nicht verpflichtend sind und für die ein Mitgliedstaat eine bestimmte Sprache vorschreibt.D. Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG19. Die Gemeinschaft als Gesetzgeber hat durch die Aufnahme von Artikel 14 in die Richtlinie 79/112/EWG - gemäß Absatz 2 dieses Artikels müssen die zwingenden Angaben der Etikettierung in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt sein, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet - die Grundsätze, die sich aus Artikel 30 EG-Vertrag für den freien Warenverkehr ergeben, nicht aufgegeben. In Artikel 14 Absatz 2 heißt es ferner, daß die genannten Angaben in mehreren Sprachen abgefaßt werden können.20. Diese Bestimmung läßt den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, einen großen Ermessensspielraum bezüglich des Begriffs der »für den Käufer leicht verständlichen Sprache« im Zusammenhang mit den obengenannten zwingenden Angaben. Dieser Spielraum besteht jedoch innerhalb der durch die Auslegung der Artikel 30 ff. EG-Vertrag durch den Gerichtshof gezogenen Grenzen (siehe C). Die Richtlinie 79/112/EWG wurde zwar insbesondere zur Beseitigung von Hemmnissen im freien Handel mit Lebensmitteln aufgrund unterschiedlicher nationaler Etikettierungsvorschriften (siehe erster Erwägungsgrund der Richtlinie 79/112/EWG) verabschiedet, sie kann jedoch zur Anwendung von Artikel 30 EG-Vertrag nur beitragen.21. Daher sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen ein Mitgliedstaat gemäß dem Gemeinschaftsrecht die Verwendung seiner Amtssprache(n) vorschreiben kann bzw. andere Sprachen als Ersatz zulassen muß, insbesondere angesichts der bei der Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG aufgetretenen Schwierigkeiten.22. Aus Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie geht die Tragweite von Artikel 14 hervor: Es geht hier um die Etikettierung auf sämtlichen Handelsstufen, sofern das Lebensmittel ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben wird (einschließlich gemeinschaftlicher Einrichtungen). Die Bedeutung dieser Vorschrift wurde bereits unter B erörtert.Die bei der Etikettierung von Lebensmitteln verwendbare(n) Sprache(n)23. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG und zur Gewährleistung von Unterrichtung und Schutz des Verbrauchers ist die Etikettierung in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abzufassen. Dies ist/sind im allgemeinen die Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf erfolgt.24. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Artikel 14 zugrundeliegt, soll das Interesse an der Verwirklichung der Ziele nationaler Vorschriften, hier der Unterrichtung des Verbrauchers, mit dem Ziel des freien Warenverkehrs in Einklang gebracht werden.25. Durch Artikel 14 Absatz 2 werden daher die Erzeugnisse verboten, deren Etikettierung für den Käufer nicht verständlich ist. Es wird jedoch nicht der Gebrauch einer bestimmten Sprache vorgeschrieben.26. Daher verstieße ein Mitgliedstaat, der den ausschließlichen Gebrauch seiner Amtssprache(n) vorschriebe, sowohl gegen Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG, in der eine solche Einschränkung ausdrücklich untersagt ist, als auch gegen Artikel 30 EG-Vertrag (siehe C).27. Wie bereits angeführt, hat der Gerichtshof diese Auslegung in seinem Urteil »Peeters« bestätigt, wonach eine nationale Vorschrift, die zum ausschließlichen Gebrauch einer bestimmten Sprache verpflichtet, eine gegen Artikel 30 EG-Vertrag verstoßende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einschränkung darstellen würde.28. Im verfügenden Teil dieses Urteils wird für Recht erklärt, daß Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache bei der Etikettierung von Lebensmitteln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten.29. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 14 nicht auf die Sprache als solche abzielt, sondern auf den Inhalt der Angaben auf dem Etikett. Somit bedeutet die Verwendung einer bestimmten Sprache für eine Angabe nicht, daß die gleiche Sprache bei allen anderen Angaben gerechtfertigt ist.1. Der Begriff der »leicht verständlichen Sprache«30. Die Festlegung der »leicht verständlichen Sprache« muß im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, und eine Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Verkauf erfolgt, gewährleistet sicher grundsätzlich eine leichte Verständlichkeit der Etikettierung für den Verbraucher.31. Ferner kann zwischen »leicht verständlicher Sprache« und »leicht verständlichen Ausdrücken« unterschieden werden. In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG wird verlangt, daß die Angaben der Etikettierung leicht verständlich sind. Es ist nicht ausgeschlossen, daß in einer Fremdsprache verfaßte Angaben leicht verständlich sind.2. Bedingungen und Grenzen der obligatorischen Verwendung der Amtssprache32. Ziel des Artikels 14 der Richtlinie 79/112/EWG ist die Gewährleistung der Verständlichkeit der zwingenden Angaben (Artikel 33, 4 und 16 der Richtlinie) auf der Etikettierung. Nach dieser Bestimmung können die für die Etikettierung Verantwortlichen nicht verpflichtet werden, fremdsprachliche Ausdrücke zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen, wenn diese leicht verständlich sind. Dies muß allerdings tatsächlich der Fall sein. Die Wirtschaftsbeteiligten können selbstverständlich nicht ihrer Verantwortung zur Verbraucherinformation aus dem Weg gehen.33. Umgekehrt ist es nicht unbedingt immer erforderlich, den Importeur zur Übersetzung aller Angaben auf der Etikettierung zu verpflichten, um die Forderung der Verständlichkeit zu erfüllen. Dies würde dann gegen Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG verstoßen. In Anwendung von Artikel 14 können die Mitgliedstaaten die Verwendung ihrer Amtssprache(n) bei den zwingenden Angaben auf der Etikettierung von Lebensmitteln verlangen, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden, sofern diese Forderung die Verwendung anderer Sprachen und andere Maßnahmen zur Unterrichtung des Käufers nicht ausschließt.3. Kriterien für die Verwendung von leicht verständlichen Ausdrücken einer anderen als [der/]den Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf an den Endverbraucher erfolgt34. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Einhaltung der in Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Grundsätze sicherzustellen. Sie müssen in diesem Zusammenhang akzeptieren, daß auf der Etikettierung fremdsprachliche Ausdrücke verwendet werden, sofern dies die leichte Verständlichkeit für den Verbraucher nicht beeinträchtigt.35. Der Schutz der Verbraucher ist dann kein Grund mehr für die Verpflichtung zum Gebrauch der Amtssprache(n) eines Mitgliedstaats, wenn die fremdsprachlichen Ausdrücke auf der Etikettierung eines Erzeugnisses leicht verständlich sind und somit ihre Informationsfunktion erfüllen.36. Von der Verwendung der Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf erfolgt, kann in folgenden Fällen abgesehen werden:a) Dem Käufer im allgemeinen bekannte Ausdrücke37. Einige Ausdrücke einer anderen als der Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf an den Endverbraucher erfolgt, sind in den Mitgliedstaaten geläufig (z. B.: made in).b) Unübersetzbare Ausdrücke bzw. Ausdrücke, für die es in der/den Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf erfolgt, keine Entsprechung gibt38. In diesem Fall hat der Importeur keine andere Wahl, er kann nur diese Ausdrücke verwenden. Eine notwendigerweise ungenaue Übersetzung der Ausdrücke könnte den Verbraucher in die Irre führen. Man kann sich der Einfuhr von Erzeugnissen nicht widersetzen, nur weil in der/den jeweiligen Amtssprache(n) der entsprechende Ausdruck fehlt.39. Ferner dürfen die Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht dazu dienen, Verbrauchergewohnheiten zu verankern und sich dem Verkauf neuer Erzeugnisse auf dem nationalen Markt zu widersetzen (Urteile »Besteuerung von Wein« vom 27. Februar 1980, Rechtssache 170/78, Erwägungsgrund 14, und »Reinheitsgebot für Bier« vom 12. März 1987, Rechtssache 178/84, Erwägungsgrund 32).c) Aufgrund ähnlicher Schreibweise leicht verständliche Ausdrücke40. Es handelt sich hier um Ausdrücke, bei denen nur die Schreibweise von der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, in dem der Verkauf erfolgt, abweicht.41. In diesem Fall kann die ursprüngliche Etikettierung des eingeführten Erzeugnisses über dessen Art informieren und für die Verbraucher des Einfuhrstaats die gleiche Verständlichkeit besitzen wie der Ausdruck der Amtssprache.42. Die ursprünglichen Angaben zu den Merkmalen eines Erzeugnisses, die den Ausdrücken der Amtssprache ähnlich sind, müssen ausreichend genau sein, um den Käufer über die genaue Art des Erzeugnisses zu informieren und ihm die Unterscheidung von anderen Erzeugnissen, mit denen es verwechselt werden könnte, zu ermöglichen (z. B. Kaffee, Litschi, Mango, Püree, Soja).43. Im Zusammenhang mit dem besonderen Problem der Verkehrsbezeichnungen, soweit sie die Zusammensetzung des Erzeugnisses angeben, weist die Kommission darauf hin, daß die geltenden einschlägigen Grundsätze unter Punkt 14 ff. ihrer Mitteilung vom 24. Oktober 1989 über den freien Verkehr mit Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 271 vom 24. 10. 1989) niedergelegt sind.E. Schlußbemerkung44. Nach Ansicht der Kommission dürfte die Verwendung von Ausdrücken einer anderen Sprache als der Amtssprache(n) bei der Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher verkauft werden, die Ausnahme bleiben.45. Die Kommission wird in jedem Fall wie bisher ihre Aufgabe der Kontrolle der Anwendung von Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG wahrnehmen und gleichzeitig darauf achten, daß die Verbraucher angemessen informiert werden und Ausdrücke aus anderen als der/den Amtssprache(n) in den in dieser Mitteilung genannten Fällen akzeptiert werden können.

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