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EWS 1997, 250
 
OLG Stuttgart
Vollstreckbarerklärung italienischer richterlicher Zahlungsanordnungen nach EuGVÜ

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 5 W 4/97;

OLG Stuttgart vom 15.05.1997 - 5 W 4/97
EWS 1997, 250 (Heft 7)
Aus den Gründen»I. 1. Die Parteien führen in Italien vor dem Tribunale von Brescia einen Rechtsstreit um die Bezahlung von Werklohn. Die Antragstellerin (Ast.) hat als Klägerin des dortigen Verfahrens eine unter dem 19. Juni 1995 durch den Giudice istruttore erlassene Entscheidung gemäß Art. 186 ter der Italienischen Zivilprozeßordnung (ItalZPO) erwirkt, in der ihr im Sinne einer richterlichen Anordnung ('ingiunzione') ein Betrag von 27 300 000 Lit. nebst Zinsen und Kosten in Höhe 1 200 000 Lit. ...

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