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EWS 1993, 300
 
OLG Hamm
Vollstreckbarerklärung eines belgischen Versäumnisurteils nach dem EuGVÜ

OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juni 1993 - 20 W 28/92;

OLG Hamm vom 18.06.1993 - 20 W 28/92
EWS 1993, 300 (Heft 9)
Aus den Gründen»Die Versäumnisurteile des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom 2. Mai 1990 und 17. Januar 1990 sind mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ steht dem - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht entgegen.1. Gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und ...

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