Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2005, 476
 
EuGH
Vorsteuerabzug für die bei der Ausgabe neuer Aktien bezogenen Leistungen, sofern die AG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit besteuerte Umsätze ausführt

EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-465/03;

EuGH vom 26.05.2005 - Rs. C-465/03
EWS 2005, 476 (Heft 10)
Aus den Gründen(1)...(14) ...(15) ... [Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, legte] dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor ... :1. Erbringt eine Aktiengesellschaft bei Durchführung eines Börsengangs und der damit zusammenhängenden Ausgabe von Aktien an neue Aktionäre gegen Zahlung eines Ausgabepreises eine Leistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie?2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Sind Art. 2 Nr. 1 und Art. 17 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass im Zusammenhang mit einem Börsengang bezogene Dienstleistungen zur Gänze einemsteuerbefreiten Umsatz zuzurechnen sind und aus diesem Grund ein Vorsteuerabzug nicht zusteht?3. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Steht nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf Vorsteuerabzug zu, weil die sonstigen Leistungen (Werbung, Anwaltskosten, rechtliche und technische Beratung), die den Vorsteuerabzug begründen sollen, für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmens verwendet werden?Zu den VorlagefragenZur ersten Frage(16) Kretztechnik, die dänische und die italienische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind der Auffassung, dass ein Unternehmen keine Leistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie erbringe, wenn es aus Anlass seiner Börseneinführung neue Aktien ausgebe. Kretztechnik führe den Börsengang zur Finanzierung ihrer satzungsmäßigen Geschäftstätigkeit und nicht im Rahmen eines gewerbsmäßigen Wertpapierhandels durch.(17) Demgegenüber führen das Finanzamt Linz, die österreichische und die deutsche Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs aus, auch wenn der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden könnten (vgl. Urteile vom 20. 6. 1991 in der Rechtssache C-60/90, Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111, vom 6. 2. 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745, und vom 26. 6. 2003 in der Rechtssache C-442/01, KapHag, Slg. 2003, I-6851), stelle die Ausgabe von Aktien durch einen Steuerpflichtigen mit dem Ziel, sein Kapital zu erhöhen, um seine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, einen steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie dar. Diese Auslegung werde durch Art. 13 Teil B Buchst. d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie bestätigt, der das Vorliegen eines grundsätzlich steuerbaren Umsatzes voraussetze.(18) Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie, der den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer festlegt, nur diejenigen im Inland ausgeführten Tätigkeiten dieser Steuer unterliegen, die wirtschaftlicher Natur sind. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten umschließt gemäß Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere auch Leistungen, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen (Urteil KapHag, Rdnr. 36).(19) Nach ständiger Rechtsprechung können der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden. Der bloße Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Rdnr. 15, KapHag, Rdnr. 38, und vom 21. 10. 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Tenor vorstehend abgedruckt, Rdnr. 38). Stellt der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen als solcher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie dar, so muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteil vom 20. 6. 1996 in der Rechtssache C-155/94, Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013, Rdnr. 33, sowie Urteile KapHag, Rdnr. 40, und BBL, Rdnr. 38).(20) Dagegen fallen Umsätze, bei denen es um die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Tätigkeiten geht, die über den bloßen Erwerb und den bloßen Verkauf von Wertpapieren hinausgehen, wie etwa Umsätze bei einem Wertpapiergeschäft im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie; sie sind allerdings nach ihrem Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 von der Mehrwertsteuer befreit (vgl. Urteil vom 29. 4. 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rdnr. 59, und Urteil BBL, Rdnr. 41).(21) Zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktien durch ein Unternehmen als eine wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann, die in den Anwendungsbereich von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie fällt, ist zum einen festzustellen, dass es für das Wesen des betreffenden Umsatzes keinen Unterschied macht, ob er von einem Unternehmen im Rahmen seiner Börseneinführung oder von einem nicht börsennotierten Unternehmen ausgeführt wird.(22) Zum anderen setzt gemäß Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie die Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung voraus, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Die Ausgabe neuer Aktien - bei denen es sich um Wertpapiere handelt, die einen nichtkörperlichen Gegenstand repräsentieren - kann daher nicht als Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie angesehen werden.(23) Ob es sich bei der Ausgabe von Aktien um einen steuerbaren Umsatz handelt, hängt deshalb davon ab, ob dieser Umsatz eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie darstellt.(24) Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie erbringt (Urteil KapHag, Rdnr. 43).(25) Dasselbe muss für die Ausgabe von Aktien zur Aufbringung von Kapital gelten.(26) Wie nämlich der Generalanwalt in den Nrn. 59 und 60 seiner Schlussanträge zu Recht ausführt, will eine Gesellschaft, die neue Aktien ausgibt, ihr Vermögen durch die Beschaffung zusätzlichen Kapitals vergrößern, wobei sie jedoch den neuen Anteilseignern ein Eigentumsrecht an einem Teil des auf diese Weise erhöhten Kapitals einräumt. Vom Standpunkt der ausgebenden Gesellschaft aus besteht das Ziel im Erwerb von Kapital und nicht in der Erbringung einer Dienstleistung. Aus der Sicht des Anteilseigners stellt die Zahlung der zur Kapitalerhöhung erforderlichen Beträge keine Gegenleistung dar, sondern eine Investition oder Kapitalanlage.(27) Folglich handelt es sich bei einer Ausgabe von Aktien weder um eine Lieferung von Gegenständen noch um eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie. Somit fällt ein solcher Umsatz unabhängig davon, ob er aus Anlass der Börseneinführung der betreffenden Gesellschaft ausgeführt wird oder nicht, nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie.(28) Daher ist auf die erste Frage zu antworten ... [s. Urteilstenor, unter 1.].Zur zweiten Frage(29) In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.Zur dritten Frage(30) Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf Abzug der Vorsteuer besteht, die auf die Leistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entrichtet worden ist.(31) Das Finanzamt Linz sowie die österreichische, die dänische, die deutsche und die italienische Regierung vertreten die Ansicht, da die Ausgabe von Aktien im Rahmen eines Börsengangs keinen steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie darstelle, bestehe kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die Leistungen belastet gewesen seien,die zum Zweck der Ausgabe der betreffenden Aktien gegen Entgelt bezogen worden seien. Im Gegensatz zu dem Fall, in dem das Urteil vom 22. 2. 2001 in der Rechtssache C-408/98 (Abbey National, Slg. 2001, I-1361) ergangen sei, seien die von Kretztechnik bezogenen, mehrwertsteuerpflichtigen Vorleistungen kein Bestandteil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit, der als solcher in den Preis der von ihr vertriebenen Produkte eingehe. Die für diese Leistungen angefallenen Kosten stünden lediglich mit dem Börsengang der betreffenden Gesellschaft in Zusammenhang und hätten nichts mit ihrer allgemeinen, steuerpflichtigen Tätigkeit zu tun.(32) Kretztechnik, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission sind dagegen der Auffassung, selbst wenn die mehrwertsteuerpflichtigen Vorleistungen nicht mit spezifischen steuerpflichtigen Umsätzen, sondern mit Aufwendungen verbunden seien, die mit dem Börsengang zusammenhingen, könnten sie zu den allgemeinen Kosten von Kretztechnik gerechnet werden und in den Preis der von ihr vertriebenen Produkte eingehen. Unter diesen Umständen sei Kretztechnik zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, die sie auf die Leistungen im Zusammenhang mit ihrer Börseneinführung entrichtet habe (vgl. Urteile vom 6. 4. 1995 in der Rechtssache C-4/94, BLP Group, Sgl. 1995, I-983, Rdnr. 25, vom 8. 6. 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Rdnr. 31, und Abbey National, Rdnrn. 34 bis 36).(33) Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in den Art. 17 bis 20 der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug fester Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann. Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 6. 7. 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Rdnr. 18, und vom 21. 3. 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Rdnr. 43).(34) Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. 2. 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Rdnr. 19, und vom 15. 1. 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Rdnr. 15, sowie Urteile Gabalfrisa u. a., Rdnr. 44, Midland Bank, Rdnr. 19, und Abbey National, Rdnr. 24).(35) Aus der zuletzt genannten Voraussetzung ergibt sich, dass die Mehrwertsteuer nur abgezogen werden kann, wenn die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Midland Bank, Rdnr. 30, und Abbey National, Rdnr. 28, sowie Urteil vom 27. 9. 2001 in der Rechtssache C-16/00, Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, Rdnr. 31).(36) Im Ausgangsverfahren ist angesichts dessen, dass es sich bei der Ausgabe von Aktien um einen Umsatz handelt, der nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt, und dass dieser Umsatz von Kretztechnik ausgeführt wurde, um ihr Kapital zugunsten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Allgemeinen zu stärken, festzustellen, dass die Kosten der Dienstleistungen, die sie im Rahmen des betreffenden Umsatzes bezogen hat, Teil ihrer allgemeinen Kosten sind und damit zu den Preiselementen ihrer Produkte gehören. Solche Dienstleistungen hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. Urteile BLP Group, Rdnr. 25, Midland Bank, Rdnr. 31, Abbey National, Rdnrn. 35 und 36, und Cibo Participations, Rdnr. 33).(37) Folglich hat Kretztechnik nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die ihre Aufwendungen für die verschiedenen Leistungen belastet hat, die sie im Rahmen ihrer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausführt, um besteuerte Umsätze handelt. Führt ein Steuerpflichtiger sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, kann er nämlich gemäß Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie den Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht (Urteile Abbey National, Rdnr. 37, und Cibo Participations, Rdnr. 34).(38) Daher ist auf die dritte Frage zu antworten ... [s. Urteilstenor, unter 2.].

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats