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EWS 1993, 42
 
OFG Sachsen
Wegfall der Ausländersicherheit im Anwendungsbereich des EWG-Vertrages

OLG München, Entscheidung vom 17. November 1992 - 7 W 2406/92;

OFG Sachsen vom 17.11.1992 - 7 W 2406/92
EWS 1993, 42 (Heft 1/2)
Aus den Gründen»I. Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in München, die Klägerin eine Handelsgesellschaft britischen Rechts mit Sitz in Middlesex, Großbritannien...Die Klägerin verlangt Zahlung für Waren, die sie der Beklagten aufgrund eines Kommissionsvertrags geliefert und die diese weiterverkauft habe. Die Beklagte hat die Einrede mangelnder Prozeßkostensicherheit (§ 110 ZPO) erhoben. Das Landgericht hat ... die Leistung einer Sicherheit ... angeordnet. Hiergegen richtet sich die ...

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