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EWS 1993, 42
 
OFG Sachsen
Wegfall der Ausländersicherheit im Anwendungsbereich des EWG-Vertrages

OLG München, Entscheidung vom 17. November 1992 - 7 W 2406/92;

OFG Sachsen vom 17.11.1992 - 7 W 2406/92
EWS 1993, 42 (Heft 1/2)
Aus den Gründen»I. Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in München, die Klägerin eine Handelsgesellschaft britischen Rechts mit Sitz in Middlesex, Großbritannien...Die Klägerin verlangt Zahlung für Waren, die sie der Beklagten aufgrund eines Kommissionsvertrags geliefert und die diese weiterverkauft habe. Die Beklagte hat die Einrede mangelnder Prozeßkostensicherheit (§ 110 ZPO) erhoben. Das Landgericht hat ... die Leistung einer Sicherheit ... angeordnet. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Das Landgericht hat ausgeführt, die Gegenvorstellungen bezüglich EG-Rechts seien nicht geeignet, die nach wie vor verbindlichen Vorschriften der ZPO zu ändern. Eine gesetzliche Anpassung durch den Gesetzgeber sei bislang nicht erfolgt. Auch werde die Klägerin nicht diskriminiert.II. Auf die Beschwerde der Klägerin war der Beschluß des Landgerichts, mit dem Ausländersicherheit angeordnet wurde, aufzuheben.Die Beschwerde ist zulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO). Spätestens die Verweigerung der Abhilfe ist eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidung, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wird (§ 567 Abs. 1 ZPO).Die Beschwerde ist auch begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die Klägerin gemäß § 110 ZPO zur Leistung einer Ausländersicherheit verpflichtet sei. § 110 ZPO ist hier nicht anwendbar. Er wird durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. Gemäß Art. 7 Abs. 2 EWG-Vertrag ist im Anwendungsbereich dieses Vertrags jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsaangehörigkeit verboten. Dieses Verbot steht hier der Anordnung einer Ausländersicherheit zu Lasten einer Partei britischer Staatszugehörigkeit mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet (Art. 227 Abs. 1 EWG-Vertrag) entgegen. Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag ist in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unmittelbar anwendbares Recht; die Vorschrift bedarf für die Anwendung auf Rechtsverhältnisse des einzelnen Marktbürgers keiner Ausführungsbestimmungen. Daran ändert nichts, daß Art. 7 Abs. 2 EWG-Vertrag den Rat der Europäischen Gemeinschaften zu Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen ermächtigt. Diese Ermächtigung soll das in Abs. 1 enthaltene Verbot lediglich verstärken, nicht aber in seiner unmittelbaren Anwendbarkeit einschränken (vgl. nur EuGH Slg. 1985, 593 - Gravier).Das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor entgegenstehenden Gesetzen der Mitgliedstaaten (EuGH Slg. 1964, 1251 - Costa/ENEL; Slg. 1978, 629 - Simmenthal; ständige Rechtsprechung). Diesen Vorrang hat das jeweils zur Entscheidung berufene Gericht ohne weiteres zu beachten; es darf das entgegenstehende Gesetzesrecht nicht anwenden (EuGH Slg. 1978, 629 - Simmenthal). Dementsprechend müssen deutsche Gerichte eine innerstaatliche Gesetzesnorm insoweit außer Anwendung lassen, als sie mit einer vorrangigen Be-stimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist. Das Gericht vollzieht damit lediglich diejenige auf den Einzelfall bezogene Korrektur des innerstaatlichen Rechts, die erforderlich ist, um der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts für den einzelnen Bürger und dem Vorrang dieser Norm vor entgegenstehendem nationalen Recht Geltung zu verschaffen (BVerfGE 31, 145). Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem innerstaatlichen Recht folgt in der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 24 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsanwendungsbefehl des Vertragsgesetzes zum EWG-Vertrag (BVerfGE 73, 339).Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag steht hier der vom Landgericht getroffenen Anordnung zur Leistung einer Ausländersicherheit entgegen (vgl. Kaum, IPrax 1992, 18; Giegerich, ZaöRV 1992, 361; Zimmermann, RIW 1992, 707). Die Parteien gehören verschiedenen Mitgliedstaaten der EWG an. Dabei ist es unerheblich, daß sie keine natürlichen Personen sind. Auch die Staatszugehörigkeit juristischer Personen ist von dem im EWG-Vertrag verwendeten Begriff der Staatsangehörigkeit umfaßt. Dies ist im Hinblick auf andere Sprachfassungen des Vertrags (z. B. »nationality«) einhellige Auffassung. Unerheblich ist auch, ob zwischen den beiden Heimatstaaten bezüglich der Ausländersicherheit eine staatsvertragliche Sonderregelung getroffen wurde. Auch eine solche Regelung würde durch das Diskriminierungsverbot überlagert.Die Anordnung der Ausländersicherheit diskriminiert die Klägerin aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Das Diskriminierungsverbot ist verletzt, wenn Angehörige anderer Mitgliedstaaten gegenüber Inländern benachteiligt werden. Dies wäre hier der Fall. Denn ein Inländer ist nach deutschen Prozeßvorschriften nicht verpflichtet, Sicherheit für die Prozeßkosten des Gegners zu leisten.Der Rechtsstreit fällt auch in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags. Es handelt sich um eine Zahlungsklage im Rahmen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Der freie Warenverkehr (einschließlich des zugehörigen Zahlungsverkehrs) ist durch die Art. 30 ff. EWG-Vertrag gewährleistet. Es handelt sich dabei um einen der Kernbereiche des Gemeinsamen Marktes (Binnenmarkts). Zwar trifft es zu, daß für die Regelung des Zivilverfahrensrechts grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig geblieben sind. Das Gemeinschaftsrecht setzt dieser Zuständigkeit jedoch Schranken. Solche Regelungen dürfen weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (EuGH Slg. 1989, 195 - Cowan).«

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