Wettbewerbsverhalten bei möglichem Verstoß gegen eine EG-Richtlinie

EWS 1994, 405

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 7. Juli 1994 - 6 U 17/94;

OLG Frankfurt a. M. vom 07.07.1994 - 6 U 17/94
EWS 1994, 405 (Heft 11)

Aus den Gründen»Zwar ist Art. 2 § 3 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes zur Abschaffung der Gebäude-Feuerversicherungsmonopole in Übereinstimmung mit der Europäischen Richtlinie des Rates 92/49/EWG vom 18. 6. 1992 auszulegen. Der Senat braucht jedoch nicht darüber zu entscheiden, ob die Auslegung des Hessischen Gesetzes, wie sie durch das Landgericht ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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