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EWS 2022, 288
EuGH 
Wirtschafts- und Währungspolitik: Grenzen der Haftung einer dem ESZB angehörenden nationalen Zentralbank für Schäden, die Inhabern von Finanzinstrumenten durch Löschung aufgrund von Sanierungsmaßnahmen entstanden sind – “Banka Slovenije” (Urteil vom 13.09.2022, C-45/23)

Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 21.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen eine dem Europäischen System der Zentralbanken angehörende nationale Zentralbank aus Eigenmitteln für Schäden haftet, die ehemaligen Inhabern von Finanzinstrumenten entstanden sind, …

EuGH, EWS 2022, 288-290 (Urteil vom 13.09.2022, C-45/23)

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