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EWS 1997, 117
Mennicke, Petra 
Mennicke, Petra
Zum Arrestgrund der Auslandsvollstreckung bei Urteilen aus Vertragsstaaten des EuGVÜ

EWS 1997, 117 (Heft 4)
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. 8. 19961317 S 144/96, EWS 1996, 367, m. Anm. Mankowski, EWiR § 917 ZPO 1/96, 1007. die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal »Urteil« im Rahmen des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung i. S. von § 917 Abs. 2 ZPO auch Hauptsacheurteile aus anderen Mitgliedstaaten des EuGVÜ im Fall von deren Vollstreckung in einem Drittstaat, also im Nicht-EU-Ausland erfasse, bejaht. Das Landgericht hat mit seiner Entscheidung dem Urteil des EuGH vom 10. 2. 1994 in der Rechtssache Mund & Fester ./. Hatrex2EuGH, Urteil vom 10. 2. 1994 - Rs. C-398/92, Slg. 1994, 467 ff. = EWS 1994, 95; Vorlagebeschluß des OLG Hamburg vom 16. 11. 1992, IPRax 1993, 398. Rechnung getragen und die dieses Urteil tragende Begründung konsequent auf die obige Fragestellung angewandt. Der EuGH hat in diesem Urteil entschieden, daß eine nationale Regelung, die - wie § 917 Abs. 2 ZPO - es automatisch als Arrestgrund ansieht, wenn das Urteil in der Hauptsache im Ausland vollstreckt werden müßte, im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten des EuGVÜ eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg ist von einem deutschen Gericht die Frage, ob »Urteil« in § 917 Abs. 2 ZPO auch das aus einem Vertragsstaat des EuGVÜ meint, soweit ersichtlich erstmals unter Zugrundelegung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung im positiven Sinne entschieden worden3Bislang ausdrücklich nur OLG Düsseldorf, NJW 1977, 2034; LG Bremen, NJW 1978, 2457 (Ls.); in der Tendenz auch LG Köln, RIW 1979, 128, 129. Ausdrücklich offengelassen von OLG Hamburg, NJW 1990, 1425, 1425 f..I. Die Entscheidung des LG HamburgDer Entscheidung des Landgerichts Hamburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Klägerin, einer Reederei mit Registersitz in Malta, stand gegen die Beklagte, eine sich in Liquidation befindende nigerianische Reederei, nach einem Urteil (Order) des High Court in London eine Forderung zu. Wegen Forderungen der Wirtschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg war eines der Schiffe der Beklagten freihändig verkauft, der übrige Erlös beim Amtsgericht Hamburg hinterlegt worden. Die Klägerin erwirkte wegen ihrer Forderung vor dem Amtsgericht Hamburg einen dingli-chen Arrest, in dessen Vollziehung sie den Anspruch der Beklagten auf Auskehrung des hinterlegten Erlöses pfänden ließ. Das Urteil des High Court wurde auf Antrag der Klägerin mittlerweile für vollstreckbar erklärt und eine Teilvollstreckungsklausel erteilt. Weil es den Arrestgrund der Auslandsvollstreckung i. S. des § 917 Abs. 2 ZPO wegen der Tatsache, daß die Klägerin ihren Sitz außerhalb der EG hatte, nicht für gegeben hielt, hob das Amtsgericht den Arrest auf den Widerspruch der Beklagten hin auf. Damit entfiel die Wirkung des Arrestes. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung vor dem Landgericht Hamburg eingelegt. Das Landgericht hat nach § 925 ZPO das den Arrest aufhebende Urteil des Amtsgerichts abgeändert und den zunächst von ihm erlassenen Arrest sowie die in Vollziehung des Arrestes ausgesprochene Pfändung bestätigt.Das Landgericht hat das Vorliegen des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung für die Klägerin bejaht. Denn § 917 Abs. 2 ZPO wolle nicht nur die Vollstreckbarkeit inländischer (deutscher) Hauptsacheurteile im Ausland schützen, sondern greife auch dann ein, wenn ein im Geltungsbereich des EuGVÜ ergangenes oder zu ergehendes Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte. Unter Berücksichtigung des eingangs erwähnten Urteils des EuGH wird Ausland dabei als außerhalb des Geltungsbereichs des EuGVÜ liegend verstanden, was im zu entscheidenden Sachverhalt angesichts des Sitzes der Beklagten in Nigeria und der deshalb wohl auch dort vorzunehmenden Vollstreckung4Es spricht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß im Ausland vollstreckt werden muß, wenn der Schuldner Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; dazu eingehend Thümmel, in: Festschrift für Rothoeft, 1994, S. 105, 116 f. keine Probleme aufwarf. Auf die Staatsangehörigkeit des Gläubigers kommt es nach Auffassung des Landgerichts nicht an; entscheidend sei für die Bejahung des Arrestgrundes des § 917 Abs. 2 ZPO allein, daß ein Urteil, das von einem Gericht im Geltungsbereich des EuGVÜ erlassen worden sei, außerhalb dieses Geltungsbereichs vollstreckt werden müßte. Deshalb konnte das Landgericht auch offenlassen, ob die Klägerin ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU hatte, was zwischen den Parteien streitig war. So hatte die Klägerin geltend gemacht, daß ihr Registersitz zwar Malta sei, sie aber aufgrund der Führung ihrer Geschäfte von Athen aus dort ihren tatsächlichen Sitz habe5Dieses hat sie durch Vorlage eines Affidavit glaubhaft gemacht., was maßgeblich sei.II. Problemstellung1. Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung und das EuGVÜZur Sicherung von Geldforderungen darf gemäß § 917 Abs. 1 ZPO ein Arrest in das Vermögen eines Schuldners nur dann angeordnet werden, wenn ohne die Arrestierung die Vollstreckung des in der Hauptsache erlassenen oder zu erlassenden Urteils »vereitelt« oder »wesentlich erschwert« würde. Mit dieser Voraussetzung eines Arrestgrundes hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, daß ein Arrest regelmäßig für einen Schuldner einen besonders schwerwiegenden Eingriff in seine vermögensrechtliche Handlungsfreiheit darstellt. Aus diesem Grund muß der Antragsteller nicht nur den Arrestanspruch glaubhaft machen (§ 916 ZPO), sondern auch das Vorliegen eines Arrestgrundes darlegen und glaubhaft machen. Der Gesetzgeber wollte mit der gesetzlichen Regelung die Interessen des Schuldners wahren6Ehricke, NJW 1991, 2189, 2190.. Dementsprechend wird § 917 Abs. 1 ZPO von der Rechtsprechung sehr restriktiv interpretiert mit der Folge, daß die Voraussetzungen nur in wenigen Fällen bejaht wurden7Für eine Übersicht siehe Thomas/Putzo, ZPO 19. Aufl. 1995, § 917, Rn. 1. Anerkannte Arrestgründe sind z. B. Verschwendungssucht, leichtfertige Geschäftsführung und Verschleuderung vorhandener Vermögenswerte..Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist es als zureichender Arrestgrund anzusehen, wenn das Hauptsacheurteil im Ausland vollstreckt werden müßte, ohne daß im einzelnen glaubhaft gemacht werden muß, daß die Vollstreckung im Ausland zumindest wesentlich erschwert wäre. Die Notwendigkeit einer Vollstreckung im Ausland an sich wird wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten bereits als ausreichender Grund angesehen, dem Gläubiger mit Erlaß des Arrestbefehls eine Vollstreckung im Inland zu sichern. Angesichts der restriktiven Auslegung des Abs. 1 kommt der unwiderleglichen Vermutung des Arrestgrundes8Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 917, Rdn. 15; Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 917, Rn. 13; Mankowski, NJW 1992, 599, 600; Ehricke,NJW 1991, 2189, 2191; Ress, JuS 1995, 967. in Abs. 2 in Fällen mit Auslandsberührung jedenfalls vom reinen Wortlaut her große praktische Bedeutung zu. Anwendung und Auslegung des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung im Lichte des EuGVÜ und des EGV haben diese praktische Bedeutung des § 917 Abs. 2 ZPO beeinflußt und zeigen, daß nationales Zivilprozeßrecht nicht mehr unabhängig vom europäischen Zivilprozeßrecht gesehen werden kann, daß vielmehr ein starker Einfluß der europäischen Regelungen auf nationales Recht gegeben ist.Zwei Fragen stellen sich diesbezüglich: Zum einen, ob der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung bei deutschen Urteilen, die im Geltungsbereich des EuGVÜ vollstreckt werden müßten, gerechtfertigt ist. Zum anderen, ob § 917 Abs. 2 ZPO nur die Durchsetzung inländischer oder auch die ausländischer Urteile, insbesondere solcher aus EuGVÜ-Staaten, erleichtern soll. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Mund & Fester ./. Hatrex hat die erste Frage verneint und damit die Anwendung des Abs. 2 für den Bereich des EuGVÜ praktisch ausgeschlossen. Der Arrestantragsteller muß nun vielmehr die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 ZPO glaubhaft machen, was schwieriger und strengeren Maßstäben unterworfen ist als die Glaubhaftmachung der Auslandsvollstreckung. Mit dem nunmehr ergangenen Urteil des LG Hamburg ist hingegen der Anwendungsbereich des Abs. 2 insofern erweitert worden, als durch diese Vorschrift nicht nur die Vollstreckung inländischer, d. h. deutscher Urteile im (Nicht-EU-)Ausland, sondern auch die Vollstreckung von Urteilen, die von Gerichten in Mitgliedstaaten des EuGVÜ erlassen werden, gesichert werden soll.2. Der bisherige Meinungsstand zum Begriff des Urteils in § 917 Abs. 2 ZPOZur Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Urteil« des § 917 Abs. 2 ZPO ließen sich in Rechtsprechung und Schrifttum drei Positionen erkennen:Die bisher wohl herrschende Meinung legt den Begriff »Urteil« restriktiv aus. Danach wird der Schutz des § 917 Abs. 2 ZPO lediglich inländischen, also deutschen Urteilen zugestanden9Siehe etwa OLG Stuttgart, NJW 1952, 831; OLG Koblenz, NJW 1976, 2081; OLG Frankfurt, IPRax 1983, 227, 227; OLG München, NJW-RR 1988, 1023; Münch. Komm.-Heinze, ZPO, 1992, § 917, Rn. 10; Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 917, Rn. 15; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 917, Rn. 5; Dittmar, NJW 1978, 1720, 1722; Mankowski, RIW 1991, 180 ff.. Es gehe nur um die Inlandsvollstrekkung deutscher Urteile. So solle diese Bestimmung nur die inländische Vollstreckungsmöglichkeit privilegieren und dem Gläubiger die Mühen einer Auslandsvollstrekkung in einem mit dem Urteilsstaat nicht identischen Vollstreckungsausland ersparen. Vollstreckungsausland sei aus der Sicht des Gläubigers mit einem ausländischen Titel aber gerade die Bundesrepublik10OLG Hamburg, NJW 1990, 1425, 1426; Mankowski, RIW 1991, 181, 182; ders., NJW 1992, 599, 602..Dieses enge Verständnis wird jedoch nicht immer geteilt. Andere wollen bei Abs. 2 nicht auf die Herkunft des Titels abstellen. Nach dem exakten Wortlaut, der nur von »Urteilen« spreche, dürfe nicht nach inländischen oder ausländischen Titeln differenziert werden11AG Hamburg-Harburg, IPRspr. 1975, Nr. 188; Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 917, Rn. 17; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rn. 422.. Dieses folge auch aus dem Zweck der Vorschrift, der anerkanntermaßen darin liege, dem Gläubiger die mit einer Auslandsvollstreckung verbundenen Schwierigkeiten zu ersparen. Diese stellten sich aber unabhängig davon, ob ein deutsches oder ausländisches Urteil vollstreckt werden solle12Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 917, Rn. 17.. Vorausgesetzt wird jedoch für die Anwendung des Abs. 2 auf ausländische Urteile, daß diese in Deutschland anerkennungs- und vollstreckungsfähig sein müssen. Weiterhin dürfe der Gläubiger die Hauptsache nicht im Ausland anhängig gemacht haben, wenn er im Inland hätte klagen können, da er sich dann die Vollstreckungsschwierigkeiten selbst zuzuschreiben habe13Grunsky, IPRax 1983, 210, 211, Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 917, Rn. 17; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rn. 422..Nach einer vermittelnden Ansicht, der sich das LG Hamburg in der zu besprechenden Entscheidung angeschlossen hat, ist § 917 Abs. 2 ZPO dann auf ausländische Urteile in der Hauptsache anwendbar, wenn sie von einem Gericht im Geltungsbereich des EuGVÜ erlassen worden sind. Auch wenn »Urteil« i. S. des Abs. 2 anfangs nur deutsche Urteile gemeint haben sollte, müsse spätestens seit Inkrafttreten des EuGVÜ der Anwendungsbereich auf Urteile aus EuGVÜ-Staaten ausgedehnt werden14Schlafen, NJW 1976, 2082, 2083; Puttfarken, RIW 1977, 360, 362 f.; Schlosser, RIW 1973, 473, 481 ff.; Ehricke, NJW 1991, 2189, 2192; Gieseke, EWiR 1994, 413, 414 (in Anm. zum Urteil des EuGH in Mund & Fester ./. Hatrex). Ausdrücklich offengelassen von OLG Hamburg, NJW 1990, 1425, 1425 f., ob der Begriff Inland auch auf den Anwendungsbereich des EuGVÜ zu erstrecken ist..III. Die Entscheidung des EuGH in Mund & Fester ./. HatrexDie Frage, ob der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung bei deutschen Urteilen in der Hauptsache, die im Geltungsbereich des EuGVÜ vollstreckt werden müßten, gerechtfertigt ist, ist vom EuGH in der Rechtssache Mund & Fester ./. Hatrex verneint worden. Bis zu der Entscheidung des EuGH bestand hinsichtlich der Anwendbarkeit der in § 917 Abs. 2 ZPO enthaltenen unwiderleglichen Vermutung Unsicherheit, wenn die Vollstreckung des Hauptsacheurteils in einem Mitgliedstaat des EuGVÜ hätte erfolgen müssen. Nach der seinerzeit vorherrschenden Auffassung war § 917 Abs. 2 ZPO in einer solchen Situation anwendbar. Dementsprechend war es dem Antragsgegner verwehrt, sich damit zu verteidigen, daß aufgrund des EuGVÜ die Vollstreckung eines deutschen Urteils in einem anderen Mitgliedstaat relativ einfach sei. Von der Mehrheit der Gerichte wurde zur Begründung angeführt, daß die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat des EuGVÜ zwar erleichtert, jedoch immer noch komplizierter als in Deutschland selbst sei15OLG Düsseldorf, NJW 1977, 2034; OLG München, NJW 1983, 2778, 2779, und NJW-RR 1988, 1023, 1023; LG Bremen, RIW 1980, 366, 367; LG Berlin, ZIP 1983, 223. Eine Entscheidung des BGH hat es nicht gegeben. Zustimmend in der Literatur Schlafen, NJW 1976, 2082, 2082; Mankowski, NJW 1992, 599, 603; Münch. Komm.-Heinze, ZPO, 1992, § 917, Rn. 10; Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 917, Rn. 15 (anders aber ab 19. Aufl. 1995); Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 917, Rdn. 15 a; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rn. 421. Zur Gegenmeinung siehe Ackmann, IPRax 1991, 166, 168; Schlosser, RIW 1983, 473, 482; Ehricke, NJW 1991, 2189, 2190 f..Der Vorlagebeschluß des OLG Hamburg an den EuGH betraf einen Fall, in dem das Hauptsacheurteil in den Niederlanden hätte vollstreckt werden müssen. Das OLG hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH gemäß Art. 177 EGV die Frage vorgelegt, ob die Notwendigkeit, einen Arrest im Ausland zu vollstrecken, auch dann ein Arrestgrund sei, wenn es um die Vollstreckung in einem Land geht, das dem EuGVÜ beigetreten ist. Der EuGH entschied, daß § 917 Abs. 2 ZPO insoweit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWGV (jetzt Art. 6 EGV)16Im folgenden werden die wortgleichen Bestimmungen des EGV zititert, auch wenn zur Zeit des Erlasses des Urteils des EuGH noch der EWGV galt. darstellt, als die Vorschrift bei einem Urteil, das im Inland vollstreckt werden müßte, den Arrest nur unter den erschwerten Voraussetzungen des Abs. 1 zuläßt, während sie bei einem Urteil, das in einem anderen Mitgliedstaat der EG vollstreckt werden müßte, den Arrest schon allein deshalb gestattet, weil die Vollstreckung im Ausland stattfinden müßte17Die Diskussion um die Vereinbarkeit von § 917 Abs. 2 ZPO mit Art. 6 EGV geht auf Schlosser, RIW 1983, 473, 483 f., zurück, der § 917 Abs. 2 ZPO erstmals am gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot gemessen und im Ergebnis einen Verstoß gegen Art. 6 EGV bejaht hat. So auch LG München I, IPRax 1992, 321, 323..Art. 6 EGV verbietet im Anwendungsbereich des EGV jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Der EuGH stellt fest, daß § 917 Abs. 2 ZPO in den Anwendungsbereich des EGV fällt - Voraussetzung für die Erfassung dieser Vorschrift vom Diskriminierungsverbot. Art. 220 vierter Spiegelstrich EGV und das auf der Grundlage dieser Bestimmung geschlossene EuGVÜ wollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erleichtern. Deshalb stünden das EuGVÜ und die nationalen Vorschriften, auf die es verweist, »im Zusammenhang« mit dem EGV. Da die Bestimmung des § 917 ZPO auch dann gelte, wenn die vom Arrest erfaßten Gegenstände einem deutschen Staatsangehörigen gehörten, entscheidender Faktor somit nicht die Staatsangehörigkeit sei, enthalte die Vorschrift keine direkte Diskriminierung zum Nachteil von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten. Da aber tatsächlich die Mehrzahl der Vollstreckungen im Ausland Personen bzw. Gesellschaften betrifft, die nichtdeutsche Staatsangehörige sind bzw. ihren Sitz nicht in Deutschland haben, liege eine versteckte Diskriminierung vor. Nach der Rechtsprechung des EuGH reicht eine solche Diskriminierung für einen Verstoß gegen Art. 6 EGV aus18Vgl. EuGH, Slg. 1980, 3427, Rz. 9 - Boussac Saint-Frères; Slg. 1979, 2645, Rz. 12 - Toia.. Die versteckte Diskriminierung sei auch nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Alle Mitgliedstaaten der EG seien Vertragsparteien des EuGVÜ, so daß ihre Hoheitsgebiete als ein »einheitlicher Rechtsraum« angesehen werden müßten, in dem die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Entscheidungen und die mit den Schwierigkeiten verbundenen Risiken in allen Mitgliedstaaten gleich seien. Demnach begründe die unwiderlegliche Vermutung einer erhöhten Vollstreckungsgefahr im Ausland gemäß § 917 Abs. 2 ZPO gegenüber einem Mitgliedstaat eine ungerechtfertigte Ungleichheit.IV. Würdigung der Entscheidung des LG HamburgDie Entscheidung des LG Hamburg stellt eine konsequente Fortentwicklung der vom EuGH in Mund & Fester ./. Hatrex entwickelten Grundsätze dar, auf die sich das Gericht in der Begründung des Urteils auch maßgeblich stützt. Wenn man, wie der EuGH, davon ausgeht, daß das Gebiet der Mitgliedstaaten der EG, die alle Vertragsstaaten des EuGVÜ sind, einen »einheitlichen Rechtsraum« bildet, der inlandsgleich zu qualifizieren ist, so erscheint es folgerichtig, daß die gesetzliche Vermutung des § 917 Abs. 2 ZPO nicht dadurch entfallen kann, daß das Hauptsacheurteil »nur« von einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wird. In Besprechungen des Urteils des EuGH ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Beantwortung der Frage, ob vom Begriff »Urteil« in § 917 Abs. 2 ZPO nicht nur inländische Urteile, sondern auch solche aus EuGVÜ-Mitgliedstaaten erfaßt würden, durch den EuGH wegen seiner Betonung des »einheitlichen Rechtsraumes« in den Entscheidungsgründen bereits vorgegeben worden sei19Gieseke, EWiR 1994, 413, 414; Ress, JuS 1995, 967, 791.. Denn wenn die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten als einheitliches Ganzes angesehen werden, bedeutet dies, daß den Urteilen aus den Vertragsstaaten der gleiche Stellenwert wie deutschen Urteilen zukommt. Das muß dann grundsätzlich zur Folge haben, daß der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung auch dann besteht, wenn in der Hauptsache nicht ein deutsches, sondern ein Urteil aus einem EuGVÜ-Vertragsstaat vollstreckt werden müßte.1. Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot und allgemeiner GleichheitsgrundsatzBetrachtet man die Begründung des LG Hamburg, fällt auf, daß das Gericht seine Argumentation nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV stützt. Dieses sei nicht ohne weiteres anwendbar, da es wegen der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nur einen Ausschnitt aus der zur Entscheidung stehenden Problematik erfasse. Es ist richtig, daß Art. 6 EGV hinsichtlich der vom LG Hamburg zu beantwortenden Frage nur verlangt, daß Gläubiger, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind, gegenüber deutschen Gläubigern nicht wesentlich schlechter gestellt werden dürfen, wenn sie einen Arrest vor einem deutschen Gericht beantragen. Ob die Klägerin ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hatte, war aber gerade zwischen den Parteien streitig. Darauf könne es aber, so zu Recht das LG Hamburg, auch nicht ankommen.Wie bereits die Anwendung des in Art. 6 EGV statuierten Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch den EuGH nicht sehr überzeugend war, kann dieses auf die Frage, ob § 917 Abs. 2 ZPO auch zugunsten von Urteilen aus EuGVÜ-Vertragsstaaten angewendet werden muß, keine Antwort geben, da das Diskriminierungsverbot allein an die Staatsangehörigkeit anknüpft. Das LG Hamburg hat die Begründung zu Recht nicht auf eine Nichtvereinbarkeit der Beschränkung des Begriffs »Urteil« in § 917 Abs. 2 ZPO mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV gestützt.Der EuGH hatte die Begründung seines Urteils Mund & Fester ./. Hatrex zwar maßgeblich auf einen Verstoß gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot gestützt. Während dieses an die Staatsangehörigkeit anknüpft, stellt § 917 Abs. 2 ZPO aber weder auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers/Gläubigers noch auf die des Antragsgegners/Schuldners ab. Entscheidend für die Anwendung des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung ist allein, daß eine spätere Auslandsvollstreckung droht, unabhängig von der Staatsangehörigkeit von Gläubiger und Schuldner. Dieses hat der EuGH in seiner Entscheidung zu Recht festgestellt und dementsprechend auch eine offene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verneint. Er hat dann aber einen Verstoß gegen Art. 6 EGV aufgrund versteckter Diskriminierung angenommen.Grundsätzlich wird von dieser Vorschrift zwar auch die versteckte Diskriminierung erfaßt. Diese liegt dann vor, wenn die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien als der Staatsangehörigkeit zu demselben Ergebnis führt wie eine Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit20Etwa EuGH, Slg. 1980, 3427, Rz. 9 - Bossac Saint-Frères; Grabitz/Hilf-von Bogdandy, EGV, Art. 6, Rn. 15.. Um den Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots durch die Erfassung auch »zufälliger Diskriminierungen« aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht übermäßig auszudehnen, wird teilweise davon ausgegangen, daß eine versteckte Diskriminierung nur vorliegen könne, wenn die in Frage stehende Regelung von vornherein beabsichtige, im Ergebnis eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit herbeizuführen21Thümmel, EUZW 1994, 242, 244; Grabitz-Grabitz, EWGV, Vorauflage, Art. 7, Rn. 15.. Ein solches finales Element ist aber bei § 917 Abs. 2 ZPO nicht vorhanden. Daß die Vorschrift sich faktisch ganz überwiegend gegen ausländische Staatsangehörige wenden soll, worauf der EuGH in der Begründung der versteckten Diskriminierung abstellt, kann dieses »finale Element« nicht begründen. Unabhängig davon ist festzustellen, daß der EuGH für diesen Befund keine Begründung unter Darlegung seiner Erkenntnisquellen liefert. Auch die Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro beschränken sich auf die Feststellung, daß nur ausnahmsweise deutsche Staatsangehörige von § 917 Abs. 2 ZPO betroffen sein werden22Schlußanträge, Slg. 1994, 469, 472.. Die vomEuGH aufgestellte Vermutung kann damit ohnehin keinen Beleg für eine faktische Diskriminierung darstellen23Siehe die Kritik bei Ress, JuS 1995, 967, 969 f.; Thümmel, EuZW 1994, 242, 243 f..Dogmatisch korrekt wäre es deshalb gewesen, wenn der EuGH das gefundene Ergebnis auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gestützt hätte. Dieser ist im europäischen Recht zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber allgemein anerkannt24EuGH, Slg. 1977, 1753, Rz. 7 - Ruckdeschel; Slg. 1980, 3333, Rz. 22 f. - Roquette Frères; Slg. 1982, 2745, Rz. 11 - Edeka; Grabitz/Hilf-von Bogdandy, EGV, Art. 6, Rn. 6.. Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes ist Raum für eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen, wenn der Differenzierung objektive Kriterien zugrunde liegen. Da § 917 Abs. 2 ZPO nach Inlands- und Auslandsvollstreckung unterscheidet, behandelt diese Bestimmung Schuldner danach unterschiedlich, wo sie ihren Wohnsitz bzw. ihr Vermögen haben. Richtigerweise wäre deshalb zu prüfen gewesen, ob diese Ungleichbehandlung im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes durch vernünftige, objektive Gründe gerechtfertigt werden kann. Im Ergebnis macht es allerdings keinen Unterschied, daß der EuGH statt dessen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV angewendet hat. Denn er hat in diesem Rahmen erörtert, ob die Diskriminierung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, womit er zugleich die wohl herrschende Auffassung bestätigt hat, die in Art. 6 EGV ein relatives, einem Rechtfertigungsgrund zugängliches Diskriminierungsverbot sieht25Dies ist umstritten. Zum Stand der Meinungen vgl. Bungert, EWS 1993, 315, 324 f. Daß der EuGH tatsächlich den allgemeinen Gleichheitssatz angewendet hat, kann m. E. aus den Urteilsgründen nicht abgelesen werden, da der EuGH offensichtlich eine Rechtfertigung der Verletzung von Art. 6 EGV prüft und den allgemeinen Gleichheitssatz mit keinem Wort erwähnt. Thümmel, EuZW 1994, 242, 244, meint zwar, daß der EuGH wohl eine Verletzung von Art. 6 EGV verneint und dann eine mögliche Rechtfertigung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz prüft. Diese Auffassung ist aber vor dem Hintergrund verständlich, daß Thümmel in Art. 6 EGV ein absolutes Diskriminierungsverbot sieht, das keiner Rechtfertigung zugänglich ist..Anders als der EuGH hat das LG Hamburg die Anwendung des in Art. 6 EGV enthaltenen Diskriminierungsverbots ausdrücklich abgelehnt. Bei der von ihm zu beantwortenden Frage, ob § 917 Abs. 2 ZPO auch die Vollstrekkung von Urteilen von Gerichten aus EuGVÜ-Vertragsstaaten schütze, liegt es allerdings deutlicher auf der Hand als bei der dem EuGH vorgelegten Problematik, daß eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - auch als versteckte Diskriminierung - nicht in Betracht kommt. Völlig korrekt hat das LG Hamburg auf die Frage abgestellt, ob inländische Urteile und Urteile aus Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Arrestprivilegierung des § 917 Abs. 2 ZPO gleichbehandelt werden müssen. In der Sache ist dieses nichts anderes als die Frage, ob die mit einer Beschränkung der Anwendung dieser Vorschrift auf inländische Urteile verbundene Ungleichbehandlung durch vernünftige und objektive Gründe gerechtfertigt werden kann.2. Der »einheitliche Rechtsraum« als objektive Rechtfertigung einer UngleichbehandlungFür die Auslegung des jeweiligen Tatbestandsmerkmals des § 917 Abs. 2 ZPO ist somit für das LG Hamburg (»Urteil«) wie auch für den EuGH (»Ausland«) die Möglichkeit einer objektiven Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung entscheidend gewesen, die nicht auf der Staatsangehörigkeit beruht. In diesem Rahmen hat nun das LG Hamburg die Argumentation des EuGH übernommen, dessen Entscheidung das im EuGVÜ verankerte Prinzip zugrunde liegt, Urteile der Mitgliedstaaten im EG-Raum einander gleichzustellen, weshalb die Mitgliedstaaten der EG, die sämtlich Vertragsstaaten des EuGVÜ seien, als »einheitlicher Rechtsraum« anzusehen seien.Im Bericht des Sachverständigenausschusses, der das EuGVÜ erarbeitete, heißt es - worauf der EuGH hingewiesen hat -, daß die Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten als »einheitliches Ganzes« angesehen werden können26ABlEG vom 5. 3. 1979, Nr. C 59, S. 1, insbes. S. 13. Der Bericht bildet eine wesentliche Auslegungshilfe für das EuGVÜ.. Ohne weitere Begründung hat der EuGH dann lapidar festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Vollstrekkung von Entscheidungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten und Risiken in allen Mitgliedstaaten die gleichen seien. Das LG Hamburg hat nun die Feststellung des EuGH zum »einheitlichen Rechtsraum« übernommen.Anerkennung und Vollstreckung aller in den Vertragsstaaten erlassenen gerichtlichen Entscheidungen werden nach Art. 25 ff. EuGVÜ erheblich erleichtert. Art. 34 EuGVÜ sorgt für eine Beschleunigung mit dem - allerdings vom EuGVÜ nicht sanktionierten - Gebot, die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung unverzüglich zu erlassen, ohne daß der Schuldner in diesem ersten Verfahrensabschnitt gehört wird, sowie dem Verbot der révision au fond. Erleichterung und Beschleunigung gelten unabhängig davon, ob ein Urteil aufgrund der Zuständigkeitsvorschriften oder des autonomen staatlichen Rechts ergangen ist. Hervorzuheben ist insbesondere, daß die internationale Zuständigkeit des Erstrichters im Ursprungsstaat grundsätzlich nicht mehr nachgeprüft werden darf (Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ) und daß ein schnelles und einseitiges Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 31 ff. EuGVÜ an die Stelle des schwerfälligen kontradiktorischen Exequaturverfahrens gesetzt wurde. Mit dem EuGVÜ soll sich die Einstellung der Exequaturrichter der Mitgliedstaaten geändert haben: Im Gegensatz zu früher, als ausländische Urteile allgemein mit Zurückhaltung aufgenommen wurden, wurde heute sogar die Einstellung konstatiert, daß ein Urteil aus der Gemeinschaft ebenso gut wie ein inländisches sei; Versagungen der Anerkennung sollen selten sein27Siehe den Schlußbericht von Droz, in: Internationale Zuständigkeit und Urteilsanerkennung in Europa, hrsg. vom Gerichtshof der EG, 1993, S. 238, 247..All dieses kann jedoch die Feststellung des EuGH nicht stützen, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckung in allen Mitgliedstaaten die gleichen seien. Zwar ist es richtig, daß mit dem EuGVÜ erhebliche Erleichterungen im Hinblick auf Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus einem Vertragsstaat in einem anderen Vertragsstaat geschaffen worden sind. Dennoch wurde in Kritik am Urteil des EuGH zu Recht auf die noch bestehenden Erschwernisse der Vollstreckung einer inländischen Entscheidung in einem EuGVÜ-Vertragsstaat im Vergleich zur Inlandsvollstreckung hingewiesen28Siehe im einzelnen Jayme/Kohler, IPRax 1994, 405, 414 f.; Mankowski, NJW 1995, 306, 308; Ress, JuS 1995, 967, 970; Thümmel, EuZW 1994, 242, 244 f.; ders., NJW 1996, 1930, 1934; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rn. 421.. Der größte Nachteil gegenüber einer Inlandsvollstreckung liegt dar-in, daß zunächst vor den Gerichten im Vollstreckungsstaat nach Art. 31 EuGVÜ ein Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel durchlaufen werden muß. Da damit ein Zeitverlust verbunden ist, ist eine Gefährdung des Vollstreckungserfolges nicht ausgeschlossen. Wegen Art. 27 EuGVÜ, der die wichtigsten Versagungsgründe für die Anerkennung einer Entscheidung enthält, und Art. 28 EuGVÜ, der die Versagungsgründe um bestimmte Zuständigkeitsverletzungen erweitert, spielt die Frage der Anerkennungsfähigkeit des zu vollstreckenden Urteils im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel eine wesentliche Rolle, so daß die Anerkennungsprognose keinen unwesentlichen Faktor für die Vollstreckung im EuGVÜ-Ausland bildet. Hinzu kommt, daß der Gläubiger im Vollstreckungsstaat einen weiteren Rechtsanwalt beauftragen muß, was zu höheren Verfahrenskosten führt.Ob diese mit der Vollstreckung im EuGVÜ-Ausland verbundenen Schwierigkeiten und Risiken so schwerwiegend sind, daß sie die Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung des § 917 Abs. 2 ZPO rechtfertigen können, soll hier nicht weiter vertieft werden29In diesem Sinne Jayme/Kohler, IPRax 1994, 405, 415; Thümmel, EuZW 1994, 242, 245; Mankowski, NJW 1995, 306, 308; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rn. 421.. Es spricht im Sinne einer integrationsfreundichen Auslegung einiges dafür, wegen der Vorrangigkeit der Regeln des EuGVÜ eine nationale Vorschrift wie § 917 Abs. 2 ZPO, die in ihrer Unbedingtheit die Ziele des EuGVÜ unterlaufen kann, nicht anzuwenden. Statt dessen könnten die oben aufgezeigten Schwierigkeiten, bezogen auf die Umstände jedes einzelnen Falles im Rahmen der Prüfung der Arrestgründe des § 917 Abs. 1 ZPO angemessen und flexibel berücksichtigt werden30Das schlägt Ress, JuS 1995, 967, 971, vor..Im Zusammenhang mit der Entscheidung des LG Hamburg stellt sich die Frage, ob die noch im Vergleich zur Inlandsvollstreckung bestehenden Schwierigkeiten und Risiken einer Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat des EuGVÜ der Erstreckung des Begriffs »Urteil« auf Urteile entgegenstehen, die in der Hauptsache von einem Gericht in einem EuGVÜ-Mitgliedstaat zu erlassen sind bzw. erlassen wurden, bzw. wie die genannten Erschwernisse angemessen berücksichtigt werden können. Das LG Hamburg hat diese Problematik gesehen, ist aber mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter darauf eingegangen. So bleibt es bei dem Hinweis, daß die Frage, ob für Urteile, denen Einwände nach Art. 27, 28 EuGVÜ entgegenstehen, etwas anderes gilt, hier nicht entschieden zu werden braucht, da das betreffende Hauptsacheurteil des High Court in London bereits für vorläufig vollstreckbar erkärt worden war, ohne daß entsprechende Einwände erhoben worden waren.3. Konsequenzen für die Auslegung des Begriffs »Urteil« in § 917 Abs. 2 ZPOUm dem mit dem EuGVÜ angestrebten Ziel der Freizügigkeit von Urteilen nicht entgegenzuwirken, ist grundsätzlich die Vollstreckung von Urteilen aus den Vertragsstaaten in gleicher Weise durch Anwendung des § 917 Abs. 2 ZPO zu schützen wie die von deutschen Titeln. Allerdings ist für jeden Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den doch noch bestehenden Unterschieden zwischen einer Inlandsvollstreckung und einer gemäß den Regeln des EuGVÜ vereinfachten Auslandsvollstreckung ergibt, daß der Schutz des § 917 Abs. 2 ZPO nicht gewährt werden kann. Auf Urteile, bei denen der Erteilung der Vollstreckungsklausel das Vorliegen eines Anerkennungshindernisses aus Art. 27 oder 28 EuGVÜ entgegensteht und die deshalb im Inland nicht vollstreckt werden könnten, sollte daher, wie bereits vom LG Hamburg angedeutet, der Anwendungsbereich des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung nicht ausgedehnt werden. Denn wenn es der Zweck des § 917 Abs. 2 ZPO ist, dem Gläubiger eine Auslandsvollstreckung zu erleichtern, dann ist vorausgesetzt, daß das Urteil in Deutschland anerkennungs- und vollstreckungsfähig ist. Ist dieses nicht der Fall, kann ein vorläufiger Zugriff auf das Vermögen des Schuldners nicht durch ein deutsches Gericht gewährt werden31Grunsky, IPRax 1983, 210, 211..Die sich aus Art. 27 und 28 EuGVÜ ergebenden Versagungsgründe für die Anerkennung sind von Amts wegen zu prüfen, nicht erst auf Rüge einer Partei. Die Beweislast für die Tatsachen, die einer Anerkennung entgegenstehen, trägt die Partei, die die Anerkennungsfähigkeit bestreitet. Dieses wird naturgemäß der Antragsgegner sein. Diese Beweislastverteilung folgt aus der anerkennungsfreundlichen Grundtendenz des EuGVÜ: Entscheidungen werden grundsätzlich anerkannt, es sei denn, einer der Versagungsgründe liegt ausnahmsweise vor32Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis entspricht dem Willen der Verfasser des EuGVÜ, wie er sich aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses, ABlEG vom 5. 3. 1979, Nr. C 59, S. 1, 43, ergibt: »Nach Art. 26 besteht eine Rechtsvermutung zugunsten der Anerkennung, die nur zu widerlegen ist, wenn einer der in Art. 27 erwähnten Versagungsgründe vorliegt.« Siehe auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. 1996, Rn. 7.. Da die Frage der Anerkennungsfähigkeit im Rahmen eines Arrestverfahrens relevant wird, wird das mit der Sache befaßte Gericht eine summarische Prüfung vornehmen. Der Antragsgegner, der die Anerkennungsfähigkeit des Hauptsacheurteils bestreitet, muß die dazu behaupteten Tatsachen glaubhaft machen. Ergeht ein Arrestbeschluß ohne Anhörung des Antragsgegners, ist zum Ausgleich dieses Nachteils für den Antragsgegner zu verlangen, daß der Antragsteller, falls sich aus seinem Vortrag Anhaltspunkte ergeben, daß dem Antragsgegner möglicherweise die Einwendung der fehlenden Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit zusteht, auch diejenigen Behauptungen aufstellt und glaubhaft macht, aus denen sich ergibt, daß der zu sichernde Anspruch einwendungsfrei besteht33Vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl. 1995, Vorbem. zu § 916, Rn. 9..Die Beschränkung auf anerkennungs- und vollstreckungsfähige Hauptsacheurteile widerspricht auch nicht dem Prinzip der Freizügigkeit von Urteilen. Vielmehr entspricht es diesem. Denn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht weiter gehen, als die Anerkennung und Vollstreckung eines betreffenden Urteils möglich ist. Hier Hindernisse zu beseitigen ist Aufgabe der Gesetzgebung auf supranationaler Ebene und ist nicht über eine extensive Auslegung des Begriffs »Urteil« i. S. von § 917 Abs. 2 ZPO zu lösen.

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