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EWS 2000, 534
Beuthien, Volker 
Beuthien, Volker
Zur sozialen Funktion von Selbsthilfekooperationen in Europa (vornehmlich am Beispiel Deutschlands)

EWS 2000, 534 (Heft 12)
I. Die ehemals soziale Funktion der Genossenschaften1. Rückgang der Selbstverwaltung und SelbstverantwortungDie wachsende allgemeine Arbeitslosigkeit und die zunehmende Ausgrenzung älterer oder sonstwie sozial benachteiligter Personen aus dem Arbeitsprozess erweist sich immer stärker als gesellschaftliches Problem. Deshalb fragt sich, welche Möglichkeiten von Selbsthilfekooperationen, insbesondere von Genossenschaften, zu organisierter Selbstbeschäftigung bestehen.Bis Ende der 60er Jahre haben sich die deutschen Genossenschaften als traditionell sozialethisch verpflichtete Vereinigungen verstanden. Man hat insoweit von der sozialen Funktion der Genossenschaften gesprochen. Die soziale Funktion der Genossenschaften erfasste vielfältige Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft. Genossenschaftshistorisch hielten die ländlichen Genossenschaften die kleinen Landwirte, die Warengenossenschaften die Kleingewerbetreibenden und die Produktionsgenossenschaften die Handwerker im Markt oder ermöglichten diesen den Marktzutritt. Alle drei Gruppen verschafften sich mittels der Raiffeisen- oder Volksbanken gemeinschaftlich Kredit. Die Arbeiter versorgten sich mittels der Konsumgenossenschaften mit den notwendigen Lebensmitteln und Gebrauchsgütern.Seit Beginn der 70er Jahre, vornehmlich seit Inkrafttreten der Genossenschaftsgesetznovelle 1973, ist ein tiefgreifender Wandel eingetreten. Damals hat man auf Drängen der großen genossenschaftlichen Unternehmen, vor allem der Kreditgenossenschaften, die überkommenen genossenschaftlichen Grundsätze der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung tiefgreifend abgeschwächt. Die Generalversammlung wurde geschäftspolitisch dadurch entmachtet, dass dem Vorstand zwingend das Recht zur eigenverantwortlichen, d.h. weisungsfreien, Leitung des genossenschaftlichen Unternehmens zuerkannt wurde. Seitdem kann von einer geschäftspolitischen Selbstverwaltung des genossenschaftlichen Unternehmens durch die Gesamtheit der Mitglieder kaum noch die Rede sein. Dem Grundsatz der Selbstverantwortung wurde seine prägende Kraft weitgehend dadurch entzogen, dass die Nachschusspflicht der Mitglieder im Statut nicht nur begrenzt, sondern gänzlich ausgeschlossen werden darf.2. Wandel zur managergeleiteten UnternehmungDie meisten Genossenschaften sind infolgedessen zu managergeleiteten Unternehmungen geworden, die im großen Umfang neben dem Mitgliedergeschäft das konditionengleiche Nichtmitgliedergeschäft betreiben. Eine sozialethische Motivation ist allen diesen Genossenschaften weithin abhanden gekommen.II. Die Beschäftigungsfunktion der ProduktivgenossenschaftDie soziale Krönung des genossenschaftlichen Gesamtsystems waren die Produktivgenossenschaften. Mittels des produktivgenossenschaftlichen Unternehmens beschäftigen sich die Genossen selbst, sind also gleichsam ihr eigener Arbeitgeber. Allerdings blieben die praktische Verbreitung und das Marktgewicht der Produktivgenossenschaften gering. Einen umfassenden Beitrag zur Lösung der sozialen Frage des 19. Jahrhunderts vermochten sie nicht zu leisten. Nach dem 2. Weltkrieg sind sie im westlichen Teil Deutschlands weitgehend vom Markt verschwunden. Reste haben sich im östlichen Teil Deutschlands als in eingetragene Genossenschaften oder genossenschaftliche GmbHs umgewandelte ehemalige Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) erhalten.Produktivgenossenschaften gelten allgemein ohnehin als wenig stabil. Ihnen wird sogar die Tendenz zur Selbstauflösung zugeschrieben. Jedenfalls haben sich die Produktivgenossenschaften im Wettbewerb mit erwerbswirtschaftlichen Unternehmen in anderer Rechtsform meist als strukturschwach erwiesen. Dafür sind folgende Gründe ursächlich: Die Mitglieder einer Produktivgenossenschaft neigen dazu, sich sämtlich als gleichwertig zu begreifen, aber im gemeinschaftlichen Unternehmen kann schwerlich jeder Genosse Chef sein. Vielmehr erfordert ein arbeitsteiliger Produktionsbetrieb hierarchisch gegliederte Kompetenzen der leitenden und dementsprechende Weisungsgebundenheiten derausführenden Personen. Das aber führt oft zu genossenschaftsinternen Spannungen oder dazu, dass die Arbeitsmotivation auf das verhältnismäßig niedrigste Niveau sinkt. Auch drohen Konflikte bei der Gewinn- und Verlustverteilung. Die Anwerbung befähigter Führungskräfte von außen wird gescheut oder lässt sich schwer finanzieren. Vor allem können die in der Regel wirtschaftlich schwachen Mitglieder nur wenig Kapital einlegen; entsprechend gering ist die Kreditwürdigkeit der Produktivgenossenschaft. Deren Abhängigkeit von staatlicher Finanzierungshilfe steigt; es wächst der staatliche Einfluss, nicht selten wird die Produktivgenossenschaft sogar in die staatliche Wirtschaftsverwaltung einbezogen.1Näher dazu Beuthien, Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, 13. Aufl. 2000, § 1 Rdnr. 43 m. N.Insofern scheint der Beitrag, den Genossenschaften zum Abbau der Arbeitslosigkeit mittels kooperativer Selbstbeschäftigung leisten können, von vornherein gering zu sein.III. Kooperative Selbstbeschäftigung mittels eines sozialwirtschaftlichen GemeinschaftsunternehmensDennoch fehlt es europaweit nicht an Stimmen, die den Gedanken der genossenschaftlichen Selbsthilfe für Zwecke der kooperativen Selbstbeschäftigung bisher nicht in den Arbeitsprozess eingegliederter oder aus diesem ausgeschiedener Personen nutzbar machen wollen, und zwar sollen sich diese Personen in einem nicht erwerbswirtschaftlich, sondern sozialwirtschaftlich tätigen Unternehmen betätigen2Ich selbst habe in meiner Eigenschaft als geschäftsführender Direktor des Instituts für Genossenschaftswesen an der Philipps-Universität Marburg zusammen mit dem damaligen Geschäftsführer des Instituts Dr. Brockmeier an einem DIGESTUS-Projekt über »Netzwerk für ein neues Recht für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung in Europa« mitgewirkt und damit begonnen, rechtliche Rahmenbedingungen für sozialwirtschaftlich tätige Unternehmen in Deutschland zu erarbeiten. Diese juristische Vorstudie ist von Prof. Münkner, Marburg, fortgeführt worden. Dessen Arbeitsergebnisse sind soeben (zusammen mit Länderberichten über Italien, Belgien, Frankreich und Spanien) unter dem Titel »Unternehmen mit sozialer Zielsetzung - Rahmenbedingungen in Deutschland und anderen Ländern« als M 140 in der Reihe Materialien der AG SPAK, Neu Ulm erschienen.. Vornehmlich in Frankreich wird insoweit von einer économie sociale gesprochen.3Dazu etwa Münkner, Economie Sociale aus deutscher Sicht, Marburger Beiträge zum Genossenschaftswesen, Bd. 30, 1995.Die sozialzielgebundenen Unternehmen sollen - so hofft man - im sog. Dritten Sektor, im sog. Non-Profit-Sektor und auf dem sog. Zweiten Arbeitsmarkt tätig sein, wobei alle drei Begriffe keine klaren Konturen haben und sich überschneiden.Dabei wird nach einer italienischen Quelle4Borzaga/Maiello, The development of social enterprise, in: Borzaga/Santuari (Hrsg.), Social enterprise and new employment in Europe, Trento, o. J. (1998), S. 82 (83). behauptet (und das ist die zentrale Annahme), dass die sog. sozialen Unternehmen Güter- und Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten zu produzieren vermögen, weil sie menschliche und wirtschaftliche Ressourcen zu geringeren Kosten mobilisieren könnten als erwerbswirtschaftliche Unternehmen. Der Kostenvorteil der sozialen Unternehmen wird dabei auf ehrenamtliche Mitarbeit, auf Spenden Dritter, auf Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen, auf die Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen sowie auf geringere Lohnnebenkosten und geringere Sicherheitsstandards zurückgeführt5S. bei Münkner (Fn. 2), S. 48..Das diesbezügliche Beschäftigungspotenzial im Niedriglohnsektor wird wiederum nach italienischer Quelle auf mehr als drei Mio. Arbeitsplätze geschätzt6So Daniels/Hanke, in: Die Zeit Nr. 21 v. 20. 5. 1999, 21 (22)..Allerdings wird über die Vorteile und Nachteile eines Niedriglohnsektors heftig gestritten: Die einen halten es für besser, Beschäftigung öffentlich zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Andere warnen davor, eine neue Klasse der sich selbst ausbeutenden »working poor« zu schaffen, deren vorübergehende Lohnsubvention noch dazu in umfangreichen und wettbewerbsverzerrenden Dauersubventionen zu enden drohe.In Deutschland hat die Idee der öffentlichen Förderung des Dritten Sektors, insbesondere der Förderung von Selbsthilfeorganisationen bisher vergleichsweise wenig politische Beachtung gefunden. Im Gegenteil, sie ist auf tiefe Skepsis gestoßen. So hat 1989 der damalige Justizminister Engelhardt vor derartigen sozialstaatlichen Maßnahmen gewarnt. Er hat ausdrücklich hervorgehoben, dass insbesondere staatlich geförderte Genossenschaften erfahrungsgemäß ein ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien und dass derartige, staatlich unterstützte Genossenschaften letztlich dem auf Markt und Wettbewerb beruhenden deutschen Wirtschaftssystem schadeten7Engelhard, Staat und Genossenschaften, in: Bonus/Großfeld/Jäger (Hrsg.), Die Genossenschaft im Spiegel des Rechts, 1989, S. 38..IV. Suche nach der geeigneten VereinigungsformVon Seiten der am Markt tätigen Unternehmen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, insbesondere schwer vermittelbaren Arbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen, wird beklagt, dass für ihren sozialen wirtschaftlichen Zweck keine geeignete Vereinigungsform zur Verfügung steht und dass sie steuer- und förderrechtlich nicht angemessen behandelt würden.1. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIVAls europäische Vereinigungsform scheint sich die EWIV anzubieten. Diese Vereinigung hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern und zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Eigentätigkeit zu verbessern oder zu steigern. Die EWIV ist also förderwirtschaftlich tätig, sie gleicht insoweit der Genossenschaft. Mit der EWIV ist aber nur die transnationale wirtschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmen zu erfassen. Es müssten also mindestens zwei in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zwecks mehr Beschäftigung miteinander kooperieren. Damit dürfte jedoch jedenfalls zur Zeit kaum zu rechnen sein. Vor allem kann die EWIV für die arbeitsrechtliche Beschäftigung ihrer Mitglieder nicht nutzbar gemacht werden, weil diese sich als Arbeitnehmer der EWIV nicht außerhalb dieser wirtschaftlich betätigen. Auch vermag die EWIV insoweit nicht die für sie unerlässliche lediglich unterstützende Hilfstätigkeit zu entfalten.Weiterführen kann daher nur ein Blick auf die inländischen Vereinigungsformen, vornehmlich Deutschlands.Allen Vereinigungen ist die selbstorganisierte Beschäftigung ihrer Mitglieder nur möglich, wenn die dafür gegründete Vereinigung zumindest einen wesentlichen Teil der Be-schäftigungskosten am Güter- oder Dienstleistungsmarkt erwirtschaftet.2. Eingetragener Verein (e. V.)Ein eingetragener Verein (e. V.) i. S. des § 21 BGB darf wirtschaftliche Ziele, und dazu zählen auch sozio-ökonomische Unternehmensziele, nicht als Hauptzweck, sondern nur als Nebenzweck verfolgen. Erstrebt ein Idealverein überwiegend wirtschaftliche Ziele, so wird er registergerichtlich aufgelöst i.S. des § 43 Abs. 2 BGB. Daraus folgt: Je wirtschaftlich erfolgreicher ein in der Vereinigungsform eines e.V. betriebenes Unternehmen mit sozialer Zielsetzung arbeitet (also je mehr Menschen es gegen hinreichendes Entgelt zu beschäftigen vermag), desto vereinsrechtlich unzulässiger wird es!3. Nichtrechtsfähiger VereinEinem nichtrechtsfähigen Verein (nrV) i.S. des § 54 Satz 1 BGB fehlt im Rechtsverkehr die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit. Gefährlich an ihm ist, dass die für den nicht eingetragenen Verein geschäftsleitend tätig werdenden Personen der unbeschränkten persönlichen Handelndenhaftung unterliegen (§ 54 Satz 2 BGB).Ein wirtschaftlicher Verein bedarf der staatlichen Erlaubnis (§ 22 BGB), die nur mit gläubiger- und minderheitenschützenden Auflagen erteilt wird, deren Art und Ausmaß sich im Einzelfall schwer abschätzen lassen. Zudem ist ein wirtschaftlicher Verein nur in den Grenzen des Subsidiaritätsprinzips zulässig. Er darf also nur gegründet werden, wenn keine der übrigen gesetzlich anerkannten Vereinigungsformen gewählt werden kann. Dafür aber bedarf es im Einzelfall eines erheblichen Begründungsaufwandes.4. PersonengesellschaftenDie Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) kommen für sozio-ökonomische Beschäftigungszwecke in aller Regel deshalb nicht in Betracht, weil bei ihnen zwingend sämtliche Gesellschafter (oder jedenfalls einer von ihnen) persönlich unbeschränkt für die Unternehmensschulden haften (§§ 714, 427, 421 ff. BGB; 128, 161 Abs. 1 HGB). Bei den Handelsgesellschaften (OHG und KG) kann zudem, wenn sie sozialwirtschaftliche Ziele verfolgen, im Einzelfall zweifelhaft sein, ob sie im Sinne des Handelsrechts erwerbswirtschaftlich tätig sind. Dafür müssen sie nach überkommener Ansicht mit Gewinnerzielungsabsicht handeln. Bei vornehmlich auf die Beschäftigung der Mitarbeiter abzielenden Non-Profit-Unternehmen dürfte das nicht zutreffen. Deshalb passt im sozialwirtschaftlichen Bereich auch die ungefährlichere GmbH und Co. KG nicht stets.5. KapitalgesellschaftenVon den für jeden rechtlich zulässigen Zweck, also auch für nichtwirtschaftliche Ziele offenen Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) scheidet die auf Großunternehmen zugeschnittene Vereinigungsform der AG aus. Sie ist zudem anleger- und nicht nutzerorientiert. Ihr gesetzlich vorgeschriebenes Mindestgrundkapital von 50 000 Euro (§ 7 AktG) stellt für sozio-ökonomische Beschäftigungszwecke (ungeachtet der Bareinlageerleichterung des § 369 Abs. 1 AktG) eine zu hohe Gründungsschwelle dar. Zudem ist die Ausgabe von Aktien aufwendig und jedenfalls für die Beschäftigung suchenden Gesellschafter uninteressant, weil diese ihre Gesellschaftsanteile nicht veräußern, sondern zur Sicherung der eigenen Beschäftigung halten wollen. Schließlich ist die Hauptversammlung der AG nicht nur von der Geschäftspolitik ausgeschlossen (§ 119 Abs. 2 AktG), sondern besitzt auch nur eine sehr begrenzte Finanzhoheit (§ 174 Abs. 1 AktG).Bei der GmbH liegt zwar die finanzielle Gründungsschwelle mit 25 000 Euro (§ 5 Abs. 1 GmbHG) niedriger (real aufgebracht werden muss davon gem. § 7 Abs. 2 GmbHG nur die Hälfte). Auch ist dort der geschäftspolitische Einfluss der Gesellschafterversammlung umfassender (§ 48 Abs. 1 i. V. m. §§ 45, 46 GmbHG). Aber bei der GmbH gibt es nur eine bestimmte Anzahl von Geschäftsanteilen. Diese gestattet also (abgesehen von der Abtretung von Geschäftsanteilen) keinen freien Eintritt und Austritt der Mitglieder. Vielmehr bedarf es insoweit jeweils der in das Handelsregister einzutragenden Stammkapitalanpassung. Das ist zu schwerfällig und zu aufwendig.6. Eingetragene Genossenschaft (eG)Mithin bleibt von den derzeit gesetzlich anerkannten Vereinigungsformen nur die der eingetragenen Genossenschaft (eG).Die eG ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl (§ 1 Abs. 1 GenG); sie eignet sich insofern gut für eine auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegte Beschäftigungsgesellschaft. Rechtliche Schwierigkeiten bereitet freilich der Genossenschaftszweck, soweit dieser wie in Deutschland und verschiedenen anderen EU-Staaten für eingetragene Genossenschaften nach herkömmlicher Auffassung auf die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder angelegt ist, während nichtwirtschaftliche Ziele nur als Nebenzweck verfolgt werden dürfen.Also scheint es überall dort, wo die Genossenschaften nicht wie in Frankreich und Italien (und nach Art. 1 Abs. 3 des Entwurfs des Statuts für die EUGEN) auch eine »soziale Tätigkeit« entfalten dürfen, maßgeblich darauf anzukommen, ob ein sozio-ökonomische Ziele verfolgendes Beschäftigungsunternehmen einem wirtschaftlichen oder einem nichtwirtschaftlichen Förderzweck dient. Dieses wiederum scheint davon abzuhängen, ob das genossenschaftliche Beschäftigungsunternehmen am Güter- oder Dienstleistungsmarkt Gewinne erwirtschaften will oder nicht8Darauf, ob es tatsächlich Gewinn erzielt, kommt es für die Abgrenzung von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Zwecken nicht an.. Denn eine Idealgenossenschaft ist im Gegensatz zur Ideal-GmbH und zur Ideal-AG nach herrschender Ansicht unzulässig9Lang/Weidmüller, Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, 33. Aufl. 1997, § 1 Rdnr. 29. Dagegen eingehend Beuthien, Gibt es eine Idealgenossenschaft?, Freundesgabe für Turner, 2000, S. 50 ff..Indes liegt die wirtschaftliche Förderleistung einer Produktivgenossenschaft in der entgeltlichen Beschäftigung ihrer Mitglieder. Nur wenn die Mitglieder ehrenamtlich, also unentgeltlich, tätig werden, ist ihre Beschäftigung für sie ein ideeller Vorteil. Nur dann kann man zweifeln, ob ihre Tätigkeit dem Erwerb im Sinne des § 1 Abs. 1 GenG dient. Jedoch ist das zu bejahen, da von Verfassungs wegen grundsätzlich Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) herrscht und deshalb der besonderen Vereinigungsform der eG innerhalb eines numerus clausus der Vereinigungstypen angesichts der funktionalen Gleichwertigkeit aller Sonderver-einsformen auch ideelle und damit soziale Ziele offenstehen müssen. Es gibt mithin kein Idealzweckmonopol des e. V.Unter »Erwerb« im Sinne des § 1 Abs. 1 GenG ist dementsprechend nicht nur eine selbstunternehmerische, sondern auch jede berufliche, ja jede nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 GenG hauswirtschaftliche oder private Tätigkeit zu verstehen. Soweit also im genossenschaftlichen Unternehmen Mitglieder beschäftigt werden sollen, ist das, unabhängig welchen Unternehmensgegenstand die eG am Güter- und Dienstleistungsmarkt verfolgt, ein zulässiger produktivgenossenschaftlicher Zweck.Dagegen ist für eine Produktivgenossenschaft die Beschäftigung von nicht der eG beitretenden Dritten nur im Rahmen des ergänzenden Nichtmitgliedergeschäfts (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GenG) zulässig. Ein produktivgenossenschaftlich verfasstes, sozialzielgebundenes Unternehmen muss also überwiegend Mitglieder beschäftigen.Ganz kritisch wird es, wenn das sozialzielgebundene Unternehmen weder als Produktivgenossenschaft seine Mitglieder beschäftigen noch als Dienstleistungsgenossenschaft seinen Mitgliedern soziale Dienstleistungen erbringen will, sondern mittels des genossenschaftlichen Unternehmens soziale Dienste (wie Krankenpflege sowie Kinder- und Altenbetreuung) erbringen will, die ohne vollwertiges Entgelt Dritten oder der Allgemeinheit zugute kommen sollen. Das ist einer deutschen eG anders als einer französischen oder italienischen Sozialgenossenschaft wiederum nur als gemeinnütziger Nebenzweck gestattet (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GenG).Damit steht die genossenschaftliche Vereinigungsform in Deutschland sozialzweckgebundenen Unternehmen unbegrenzt nur offen, soweit dies der Beschäftigung oder der sozialen Betreuung der Mitglieder dient. Aber schon damit eröffnet sich für sozialzielgebundene Genossenschaften ein erhebliches Betätigungsfeld. Drittnützige Sozialwirtschaft dürfen solche Genossenschaften allerdings nur nebenbei betreiben.V. Reformbedürftigkeit des geltenden GenossenschaftsrechtsIndes fragt sich, ob die Vereinigungsform der eG den besonderen organisationsrechtlichen Bedürfnissen zu genügen vermag, die bei der Gründung und beim Betrieb eines sozialzweckgebundenen Unternehmens im sog. Dritten Sektor oder im sog. Zweiten Arbeitsmarkt auftauchen.Insofern erweist sich das geltende Genossenschaftsrecht als reformbedüftig10Näher dazu Beuthien, Zeit für eine Genossenschaftsrechtsreform, DB 2000, 1161 ff.:So sollte für kleine Genossenschaften kraft Statuts die Gründerzahl von sieben auf drei herabgesetzt werden, ein einköpfiger Vorstand genügen und auf einen zwingenden Aufsichtsrat verzichtet werden dürfen. Als klein könnten in diesem Zusammenhang Genossenschaften mit weniger als 20 Mitgliedern angesehen werden. Dem Vorstand und (soweit vorhanden) Aufsichtsrat kleiner Genossenschaften sollten wiederum kraft Statuts jedenfalls in der Minderzahl auch Nichtmitglieder angehören dürfen, um die Sachkompetenz des Geschäfts- und Kontrollorgans zu stärken.Allgemein bei allen Genossenschaften sollte der Vorstand kraft Statuts den geschäftspolitischen Weisungen der Generalversammlung unterstellt werden dürfen.Auch der allumfassende Zwang zur genossenschaftlichen Verbandsprüfung ließe sich lockern. Für Kleinstgenossenschaften ist die Verbandsprüfung unverhältnismäßig teuer und insofern entbehrlich, als dort eine unmittelbare und umfassende Mitgliederselbstkontrolle besteht. Ein unumgänglicher Bedarf für eine Verbandsprüfung, die weiter reicht als die allgemeine Wirtschaftsprüfung, besteht nur in der Gründungsphase, wo noch nicht ausreichend Kapital erwirtschaftet ist und bei drohender Insolvenz.Um die sozialen Ziele der Mitglieder abzusichern, könnte kraft Gesetzes ein der Generalversammlung vorzulegender und von jedem einzelnen Mitglied einsehbarer Förderplan und ein jährlicher Förderbericht des Vorstands vorgeschrieben werden11So zumindest für kleine Genossenschaften jüngst wieder Beywl, Neue Chancen für Produktivgenossenschaften - Überlegungen zur Novellierung des Genossenschaftsgesetzes, in: Perspektiven der Genossenschaften: Impulse für eine demokratische Marktwirtschaft, 1990, S. 81 (97). Zur genossenschaftlichen Förderbilanz s. bereits Patera, Gemeinschaftliche Förderbilanz, theoretische Grundlagen - praktische Durchführung ZfG 31 (1981), 212 ff. sowie Blümle, Genossenschaftspolitik und Förderbilanz, ZfG 31 (1981), 234 ff..Das alles sollte nicht mittels eines für sozio-ökonomische Zwecke zu schaffenden besonderen Kooperationsgesetzes für große oder kleine Genossenschaften geschehen, sondern innerhalb des geltenden Genossenschaftsgesetzes, damit dieses als ordnende Klammer für Genossenschaften aller Art und Größe erhalten bleibt und unnötige Rechtszersplitterung vermieden wird.VI. Steuerrechtliche Behandlung der SelbsthilfekooperationenJahrzehntelang war bis 1990 die Bereitstellung von Sozialwohnungen als gemeinnützig anerkannt (WGG). Noch heute wird der soziale Wohnungsbau, wenn auch in abgewandelter Form, gefördert. Dagegen zählen die §§ 66 und 68 AO und die GemeinnützigkeitsVO die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für sozial Schwache durch Selbsthilfegruppen nicht als gemeinnützig auf. Das ist ein rechtspolitischer Mangel, dem abgeholfen werden sollte.12So Flieger, Sozialgenossenschaften: Neue Kooperative zur Lösung gemeindenaher Aufgaben, in: Klöck (Ed.), Solidarische Ökonomie und Empowerment, Jahrbuch der Gemeinwesenarbeit 6, AG SPAK Bücher - M 133 - Reihe Gemeinwesenarbeit, Neu-Ulm, 1998 S. 159. Dazu auch Münkner (Fn. 2), S. 100 unter Hinweis auf das japanische »Gesetz über die wirtschaftlichen Tätigkeiten anerkannter Nonprofit-Organisationen« (Law to Promote Specified Nonprofit Activities, Law No 7 of 1998 vom 25. 3. 1998). Als Vorbild könnte insoweit die in Italien für Genossenschaften für soziale Solidarität getroffene Regelung dienen, wonach derartige Genossenschaften gemeinnützig sind, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder einer allgemein förderungswürdigen Personengruppe angehört (Langzeitarbeitslose, Behinderte, andere Beteiligte).Nach dem Vorbild mancher EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien) könnte es neu errichteten kleinen Genossenschaften gestattet werden, für eine bestimmte Zeit (etwa 5-10 Jahre) bis zu einer bestimmten Höhe (z.B. 50 000 DM) Überschüsse steuerfrei oder steuerermäßigt in unteilbare Rücklagen einzustellen, um ihren Betrieb in der schwierigen Anfangsphase zu festigen und die geschaffenen Arbeitsplätze zu sichern. Unteilbar in diesem Sinne sind die Reserven nur, wenn ein Mitglied darauf weder bei Bestehen noch beiAuflösung der Genossenschaft Anspruch hat. Der Steuervorteil soll ferner von der statutarischen Verpflichtung der eG abhängig gemacht werden, sozial benachteiligte Personen als Mitglieder aufzunehmen und zu beschäftigen oder ihnen soziale Dienste zu erbringen13Näher dazu den im Einzelnen weiterreichenden Vorschlag von Flieger (Fn. 12), S. 158 ff..Nach dem Vorbild der italienischen Genossenschaften für soziale Solidarität wird gefordert, dass Genossenschaften, deren Mitglieder/Arbeitnehmer zu mindestens einem Drittel aus Behinderten oder Benachteiligten bestehen, von der Körperschaftsteuer und anderen Steuern wie der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer befreit sein sollen und dass ein Teil der Arbeitskosten vom Staat oder von den Gemeinden übernommen wird14Münkner (Fn. 2), S. 107..Ferner wird vorgeschlagen, Zahlungen auf genossenschaftliche Geschäftsanteile für das Mitglied im Jahr der Einzahlung in voller Höhe steuerabzugsfähig zu machen.15S. bei Münkner (Fn. 2), S. 108.VII. SchlussbetrachtungStaatliche Ausbildungsprogramme, Lohnsubventionen und ABM-Maßnahmen wirken nur so lange, wie diese öffentlichen Mittel gezahlt werden. Ihr sozialer Nutzen ist also in der Regel nicht von Dauer. Dagegen fördert die Tätigkeit von Selbsthilfekooperationen bei der Gruppe der geförderten Mitglieder die Einsicht, dass Privatinitiative notwendig ist, dass in eigenverantwortlicher Solidarität und gemeinsamer Verantwortung Eigenkapitalbeiträge geleistet werden müssen und dass gruppenwirtschaftliche Identifikation gefragt ist. Auf diese Weise besteht die größere Chance, bei den Mitgliedern solcher Organisationen die Kräfte zu entfalten, die es ihnen erlauben, ohne dauerhafte öffentliche Unterstützungsleistungen ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und durch Verbesserung ihrer Qualifikation später den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden16So zu Recht Münkner (Fn. 2), S. 100.. Allerdings dürfen die Erfolgschancen der Selbsthilfekooperationen nicht überschätzt werden. In der Regel bleiben sie Unternehmen, die in Marktnischen tätig sind. Aber soziale Not lässt sich auch in kleinen Schritten mildern. Schon das gibt den Betroffenen Hoffnung.

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