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EWS 1995, 246
 
BGH
EG-Marken-Richtlinie

BGH, Entscheidung vom 9. Februar 1995 - I ZB 21/92;

BGH vom 09.02.1995 - I ZB 21/92
EWS 1995, 246 (Heft 7)
SachverhaltDie Antragsgegnerin ist Inhaberin der Marke ... »quattro«, das für die Waren »Personenkraftwagen und deren konstruktionsgebundene Teile (soweit in Klasse 12 enthalten)« als durchgesetztes Zeichen mit Priorität vom 2. April 1983 eingetragen ist. Die Antragstellerin hat die Löschung des Zeichens beantragt und zur Begründung ausgeführt, daß die als Zahlwort freihaltebedürftige Bezeichnung »quattro« mangels ausreichender Verkehrsdurchsetzung nicht hätte eingetragen werden dürfen. Die ...

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