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EWS 1996, 349
 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
EWS vom 01.10.1996
Europäische Kommission, Vorentwurf einer Bekanntmachung (ABl. Nr. C 262 vom 10. 9. 1996, S. 5 ff.)I. Funktionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft1. In den Bereichen der nationalen und der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik kommen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unterschiedliche Funktionen zu. Während die Gemeinschaft für die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zuständig ist, wenden die Mitgliedstaaten ihr nationales Recht an, sind aber auch in die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag einbezogen.Die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik ermöglicht es, die Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen (Vertrag über die Europäische Union, Artikel A). Diese Verteilung der Aufgaben entspricht auch dem Geist des mit dem Vertrag über die Europäische Union hinzugefügten Artikels 3 b des EG-Vertrags, wonach »die Gemeinschaft innerhalb der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig wird. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.« Hieraus ergibt sich, daß ein Vorgang in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, wenn aufgrund seines Umfangs oder seiner Auswirkungen ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene angezeigt ist. Kann der Fall aber in zufriedenstellender Weise auf nationaler Ebene gelöst werden, so hat die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaates die besseren Voraussetzungen, um tätig zu werden.2. Das Gemeinschaftsrecht wird von der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden einerseits sowie den nationalen Gerichten andererseits in Übereinstimmung mit den Grundsätzen angewandt, die sich mit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Gerichtshofes sowie des Gerichts erster Instanz entwickelt haben.Die nationalen Gerichte sind für die Wahrung der subjektiven Rechte der Privatpersonen in ihren wechselseitigen Beziehungen(1)Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-24/90 vom 18. 9. 1992, Automec/Kommission, genannt Automec II, Randnr. 85, Slg. II-2277. zuständig. Diese subjektiven Rechte ergeben sich aus der direkten Wirkung, die der Gerichtshof den in Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 enthaltenen Verboten(2)Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, Randnr. 16, Slg. S. 62. und den Freistellungsverordnungen(3)Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 63/75, Fonderies de Roubaix, Slg. S. 111. zuerkannt hat. Die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 sind in der Bekanntmachung der Kommission von 1993 über die Zusammenarbeit in diesem Bereich im einzelnen erläutert(4)Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags (ABl. Nr. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 6)..Sowohl die Kommission als auch die nationalen Wettbewerbsbehörden handeln im öffentlichen Interesse, wenn sie ihren allgemeinen Überwachungs- und Kontrollauftrag im Bereich des Wettbewerbs erfüllen. Ihre beiderseitigen Beziehungen sind in erster Linie von dieser Rolle bestimmt, die ihnen als Einrichtungen zur Verteidigung des Allgemeininteresses gemeinsam ist. Diese Besonderheit wird in dieser Bekanntmachung berücksichtigt, die im übrigen der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten gleicht.Der besondere Auftrag kommt in den Zuständigkeiten zum Ausdruck, die der Kommission und den nationalen Behörden mit den gemäß Artikel 87 des Vertrages vom Rat erlassenen Verordnungen übertragen wurden. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17(5)Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags. bestimmt hierzu folgendes: »Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof(6)Heute durch das Gericht erster Instanz und, bei Einlegung eines Rechtsmittels, durch den Gerichtshof. ist die Kommission ausschließlich zuständig, Artikel 85 Absatz 1 nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für nicht anwendbar zu erklären.« Absatz 3 dieses Artikels besagt außerdem: »Solange die Kommission kein Verfahren nach Artikel 2(7)Negativatteste., 3(8)Einstellung der Verstöße - Verbotsentscheidungen. oder 6(9)Entscheidungen in Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. eingeleitet hat, bleiben die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig, Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 nach Artikel 88 des Vertrages anzuwenden.«Hieraus folgt, daß ebenso wie die nationalen Gerichte die nationalen Wettbewerbsbehörden zuständig sind, Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 anzuwenden, vorausgesetzt, sie sind durch ihre nationalen Rechtsvorschriften hierzu befugt. Sie haben hingegen keine Befug-nis, Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 in Einzelfällen zu erteilen, müssen aber die Freistellungen und Verordnungen der Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 beachten. Dabei können sie den von der Kommission in einem Fall ergriffenen Maßnahmen wie z. B. ihren Verwaltungsschreiben als Sachverhalten Rechnung tragen.3. Nach Auffassung der Kommission würde eine verstärkte Einbeziehung der nationalen Wettbewerbsbehörden die Wirksamkeit der Artikel 85 und 86 erhöhen. Für die Bewahrung und Fortentwicklung des Binnenmarktes hält es die Kommission für wichtig, daß diese Vorschriften möglichst weitgehend angewandt werden. Aufgrund ihrer größeren Nähe zu den zu überwachenden Tätigkeiten sind die nationalen Behörden häufig besser als die Kommission in der Lage, den Auftrag als Hüterin des Wettbewerbs wirksam auszuüben. Außerdem müßte die Stärkung ihrer Funktion ermöglichen, daß die Entscheidungen von der den Unternehmen am nächsten stehenden Behörde getroffen werden(10)Im Sinne von Artikel A des Vertrages über die Europäische Union - siehe Punkt 1..Aus diesen Gründen muß die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Behörden auf der Grundlage enger und dauerhafter wechselseitiger Beziehungen geregelt werden, um sich voll entfalten zu können.Mit dieser Bekanntmachung sollen die Unternehmen aufgefordert werden, sich in stärkerem Maße an die Wettbewerbsbehörden ihres jeweiligen Mitgliedstaats zu wenden, um die Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 zu erweitern; außerdem soll erläutert werden, wie die Aufgaben zwischen der Kommission und den nationalen Behörden aufgeteilt sind und wie ihre Zusammenarbeit funktioniert.4. Um mehrfache, für die Unternehmen kostspielige Wettbewerbsverfahren zu vermeiden, sollten die Vorgänge im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit von nur einer Behörde, sei es der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission, bearbeitet werden, ohne die Möglichkeit auszuschließen, daß in geeigneten Fällen ein Vorgang von zwei Behörden abgestimmt bearbeitet wird. Dieser Grundsatz der einzigen Anlaufstelle ist für die Unternehmen von Vorteil.Doppelverfahren bei der Kommission und der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wären kostspielig für die Unternehmen, deren Tätigkeiten sowohl in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts als auch in den des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts fallen und ein und derselbe Vorgang sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats bearbeitet werden müßte.Bei bestimmten dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht unterliegenden Fällen ist es für die Unternehmen von Vorteil, wenn ihr Fall von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in Anwendung dieses Rechts bearbeitet wird.Neben den Einsparungen, die sich für die Wettbewerbsbehörden beim Einsatz ihrer Ressourcen ergeben, kann mit diesem Vorgehen die Gefahr abweichender Entscheidungen und die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß sich die Unternehmen an die Behörde wenden, die sie in ihrem eigenen Interesse für die geeignetste halten.Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten haben häufig eine tiefere und genauere Kenntnis der betreffenden Märkte und Unternehmen mit ihren nationalen Besonderheiten als die Kommission. Oft sind sie besser in der Lage, nicht angemeldete Absprachen oder Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen, die sich überwiegend in ihrem Gebiet auswirken, aufzuspüren.In vielen von den nationalen Behörden aufgegriffenen Fällen werden Argumente sowohl auf der Grundlage des nationalen Rechts wie auch des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts geltend gemacht. Aus verfahrensökonomischen Gesichtspunkten ist es vorzuziehen, daß die nationalen Behörden das Gemeinschaftsrecht unmittelbar anwenden, damit die Unternehmen nicht gezwungen sind, sich an die Kommission zu wenden, um die gemeinschaftlich relevanten Gesichtspunkte ihres Falles zu klären.Im übrigen ist eine große Anzahl wichtiger wettbewerbsrechtlicher Fragen seit mehr als 30 Jahren durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie durch Grundsatzentscheidungen und Freistellungsentscheidungen der Kommission geklärt worden. Die Anwendung dieses Rechts durch die nationalen Behörden wird dadurch erleichtert.5. Die Kommission wird sich für eine Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden aller Mitgliedstaaten einsetzen. Es ist jedoch festzustellen, daß die Rechtsordnung einiger Mitgliedstaaten nicht die nötigen verfahrensrechtlichen Mittel zur Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 bereithält. In diesen Mitgliedstaaten können die von den genannten Artikeln erfaßten Vorgehensweisen von den nationalen Behörden gegenwärtig ausschließlich auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts geahndet werden.Nach Auffassung der Kommission wäre es wünschenswert, daß die nationalen Behörden die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag gegebenenfalls in Verbindung mit ihren innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften auf Vorgänge im Anwendungsbereich dieser Artikel anwenden, wenn ihre nationalen Rechtsvorschriften dies ihnen erlauben.Wenn diese Möglichkeit jedoch nicht gegeben ist und nur das nationale Recht angewandt werden kann, darf hierbei nicht »die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftrechts und die volle Wirksamkeit der zu seinem Vollzug ergangenen Maßnahmen auf dem gesamten Gemeinsamen Markt beeinträchtigt werden« (Urteil des Gerichtshofs vom 13. 2. 1969 in der Rechtssache Walt Wilhelm/Bundeskartellamt, Erwägungsgrund 4, Slg. S. 13). Auf jeden Fall muß das Ergebnis in einer Sache, die in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs vor dem nationalen Wettbewerbsrecht (Urteil des Gerichtshofs vom 13. 2. 1969 in der Rechtssache 14/68 Walt Wilhelm/Bundeskartellamt, Randnr. 6, Slg. S. 14) und dem »Grundsatz einer loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 5 des Vertrages« (Urteil des Gerichtshofs vom 5. 10. 1994 in der Rechtssache C-165/91 Van Munster, Randnr. 32, Slg. I-4691) mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sein. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, daß die nationalen Behörden bemüht sein müßten, dabei zu einem gleichartigen Ergebnis wie bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen.II. Leitlinien für die Verteilung der Aufgaben1. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden erfolgt im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften. Um in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts und nicht allein des nationalen Wettbewerbsrechts zu fallen, muß eine Verhaltensweise geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Außerdem ist die Kommission die einzige Instanz, die wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 beurteilen darf, wenn sie für eine Freistellung nach Absatz 3 in Betracht kommen.Ferner können Entscheidungen einer nationalen Behörde sich praktisch nur auf die Wettbewerbsbeschränkungen beziehen, deren Auswirkungen im wesentlichen auf das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt sind. Dies gilt insbesondere für die Beschränkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung Nr. 17, nämlich Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, an denen nur Unternehmen aus einem einzigen Mitgliedstaat beteiligt sind und die zwar weder die Einfuhr noch die Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betreffen, jedoch den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen können. Bei der Durchführung von Untersuchungen jenseits der nationalen Grenzen einer Behörde, wie z. B. Nachprüfungen in den Unternehmen, und der extraterritorialen Vollstreckung von Entscheidungen ergeben sich erhebliche juristische Schwierigkeiten. In den meisten Fällen muß deshalb die Kommission selbst die Vorgänge bearbeiten, an denen Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind.Außerdem ist es erforderlich, daß eine nationale Behörde, die mit den entsprechenden menschlichen und sachlichen Ressourcen sowie den nötigen Befugnissen ausgestattet ist, die von ihr aufgegriffenen Vorgänge, bei denen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Spiele sind, auch selbst zu Ende führen kann. Die Wirksamkeit des Vorgehens der nationalen Behörde hängt dabei nicht nur von ihren Untersuchungsbefugnissen, sondern auch den Rechtsinstrumenten ab, mit denen sie in einer Sache befinden kann, wie z. B. ihrer Befugnis, in dringenden Fällen einstweilige Anordnungen zu erlassen und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen festzusetzen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen haben.2. Um zu ermitteln, in welchem Maße die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und sie selbst in einer Sache zuständig sind, bezieht sich die Kommission auf die Auswirkungen einer Vereinbarung oder des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung und auf die Beschaffenheit der Zuwiderhandlung.Dabei greift sie jedoch diejenigen Vorgänge auf, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlicher oder rechtlicher Sicht von besonderem Interesse sind.Ungeachtet der Besonderheiten aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 können nach Auffassung der Kommission diese Erwägungen auch bei Anmeldungen und Beschwerden in Betracht gezogen werden.2.1 Überwiegend nationale AuswirkungenGrundsätzlich läßt sich feststellen, daß hiervon nur Vorgänge im Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag betroffen sind.Es ist davon auszugehen, daß die tatsächlichen und die voraussichtlichen Auswirkungen einer Vereinbarung oder der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung mit dem Gebiet, in dem die Vereinbarung oder die Verhaltensweise wirksam wird, und mit dem räumlichen Markt der betreffenden Waren oder Dienstleistungen eng verbunden sind.Beschränkt sich der betreffende räumliche Markt auf das Gebiet eines Mitgliedstaats und kommt die Vereinbarung oder die Verhaltensweise nur in diesem Mitgliedstaat zum Tragen, so ist davon auszugehen, daß sich die Vereinbarung oder Verhaltensweise vor allem in diesem Mitgliedstaat auswirkt. In der Regel handelt es sich dabei um Vereinbarungen oder Verhaltensweisen von Unternehmen, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben.In einem solchen Fall ist normalerweise die Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Vereinbarung oder Verhaltensweise im wesentlichen auswirkt, am besten in der Lage, den Fall von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission aufzugreifen.2.2 Art des Verstoßes - nicht freistellungsfähige FälleEs ist zwischen Verstößen gegen Artikel 85 und Verstößen gegen Artikel 86 zu unterscheiden.Die nachstehenden Ausführungen gelten gleichermaßen für die der Kommission oder einer nationalen Wettbewerbsbehörde vorgelegten Fälle wie für Fälle, in denen beide Instanzen zuständig sein können.Die Kommission ist ausschließlich zuständig, Artikel 85 Absatz 1 gemäß Absatz 3 für nicht anwendbar zu erklären. Jegliche Vereinbarung, für die eine Freistellung vom Kartellverbot erteilt werden soll, muß von der Kommission geprüft werden, wobei sie die Kriterien berücksichtigt, die hierzu vom Gerichtshof bzw. vom Gericht erster Instanz, in ihrer eigenen Entscheidungspraxis und in den Verordnungen aufgestellt worden sind.Gleiches gilt für Beschwerden, deren Gegenstand in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt, wie für die Rücknahme einer gemäß Artikel 85 Absatz 3 gewährten Freistellung (Urteil Automec, Randnr. 75, Slg. II-2275).Diese Einschränkung besteht hingegen nicht bei der Anwendung von Artikel 86. Für die Prüfung von Beschwerden und das Ahnden der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen zuständig.2.3 Vorgänge mit besonderer Bedeutung für die GemeinschaftBestimmte Vorgänge, die aus rechtlicher oder wirtschaftlicher Sicht für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind, müssen von der Kommission aufgegriffen werden, selbst wenn deren tatsächliche und voraussichtliche Auswirkungen im wesentlichen auf einen Mitgliedstaat beschränkt bleiben oder wenn sie nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 erfüllen.Zu dieser Gruppe gehören die Vorgänge, die neue Rechtsfragen aufwerfen, zu denen noch keine Entscheidung der Kommission bzw. kein Urteil des Gerichtshofes ergangen ist.Bei Vorgängen von rein wirtschaftlicher Bedeutung bleiben hingegen die nationalen Behörden in der Regel zuständig. Die Kommission kann jedoch derartige Fälle aufgreifen, wenn wichtige Belange von Beteiligten anderer Mitgliedstaaten berührt sind.Von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft können auch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von öffentlichen Unternehmen sein, von Unternehmen, denen ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt hat, oder von Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder die Merkmale eines Finanzmonopols im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 aufweisen.III. Zusammenarbeit in Fällen, bei denen die Kommission als erste befaßt war1. Zusammenarbeit bei BeschwerdenDie Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten können von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission Beschwerden aufgreifen, die nicht die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 betreffen und sich auf nichtangemeldete Vereinbarungen beziehen, die nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 jedoch anmeldungspflichtig sind, sowie Beschwerden, die einen behaupteten Verstoß gegen Artikel 86 betreffen. Beschwerden, deren Gegenstand in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt - z. B. die Rücknahme einer Freistellung -, können hingegen nicht von einer nationalen Behörde aufgegriffen werden (siehe vorerwähntes Urteil Automec II, Randnr. 75, Slg. 1992, II-2275).1.1 Recht der Kommission auf Zurückweisung einer BeschwerdeNach der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz kann die Kommission eine Beschwerde unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen, wenn sie feststellt, daß in dem betreffenden Fall kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse an der Fortsetzung der Untersuchung besteht (siehe vorerwähntes Urteil Automec II, Randnr. 85, Slg. 1992, II-2277, wieder aufgegriffen im Urteil BEMIM/Kommission vom 21. 1. 1995, T-114/92, Randnr. 80, Slg. II-178).Dieses Recht der Kommission erklärt sich aus den konkurrierenden Zuständigkeiten der Kommission, der Gerichte der Mitgliedstaaten und - soweit sie dazu befugt sind - ihrer Wettbewerbsbehörden für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 sowie aus dem daraus abgeleiteten Schutz der Beschwerdeführer vor den Rechts- und Verwaltungsinstanzen. Zu diesen konkurrierenden Zuständigkeiten haben der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz in ihrer ständigen Rechtsprechung befunden, daß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 (Rechtsgrundlage für die Vorlage einer Beschwerde bei der Kommission wegen behaupteter Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und 86) einem Beschwerdeführer nicht den Anspruch verleiht, eine Entscheidung der Kommission nach Artikel 189 EG-Vertrag über das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung zu erwirken (siehe EuGH vom 18. Oktober 1979, GEMA/Kommission, 125/78, Randnr. 17, Slg. 3189; Gericht erster Instanz vom 18. November 1992, Rendo u. a./Kommission, T-16/91, Randnr. 98, Slg. II-2447 ff.).1.2 Bedingungen für die Zurückweisung einer BeschwerdeDie unter Ziffer II.2. erwähnten Elemente für die Würdigung eines Vorgangs durch die Kommission oder eine nationale Behörde sind auch im Fall von Beschwerden heranzuziehen.Damit eine Beschwerde von einer nationalen Behörde geprüft werden kann, müssen die vorerwähnten besonderen Bedingungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz erfüllt sein.Die erste dieser Bedingungen besteht darin, daß die Kommission die in der Beschwerde enthaltenen sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sorgfältig prüfen muß, um im Einzelfall feststellen zu können, ob ein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse an der Fortsetzung der Untersuchung besteht (Urteil Automec II, Randnr. 82). Wegen des in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebenen Begründungszwangs ist die Kommission verpflichtet, dem Beschwerdeführer die rechtlichen und sachlichen Erwägungen darzulegen, die zu dem Ergebnis geführt haben, daß kein hinreichendes Gemein-schaftsinteresse an der Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde besteht. Die Kommission kann sich deshalb nicht auf einen allgemeinen Hinweis auf das Gemeinschaftsinteresse beschränken (Urteil Automec II, Randnr. 85).Zur Ermittlung ihrer Berechtigung, eine Beschwerde wegen mangelnden Gemeinschaftsinteresses zurückzuweisen, hat die Kommission die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihren Auftrag zur Überwachung der Einhaltung von Artikel 85 und 86 auf bestmögliche Weise erfüllen zu können (Urteil Automec II, Randnr. 86, wieder aufgegriffen im Urteil BEMIM des Gerichts vom 24. Januar 1995, Rechtssache T-114/92, Randnr. 80, Slg. II-178). Die Kommission ist berechtigt, die Beschwerde mangels hinreichenden Gemeinschaftsinteresses zurückzuweisen, wenn sich ein in einer Beschwerde behaupteter Verstoß im wesentlichen nur im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auswirkt und die Gerichte sowie die zuständigen Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats mit Verfahren befaßt waren, in denen sich der Beschwerdeführer und die Gegenseite gegenüberstanden. Hinsichtlich der räumlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung gilt dies insbesondere für die Vereinbarungen, an denen nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen können, selbst wenn sie weder die Einfuhr noch die Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betreffen. Dabei muß jedoch auch sichergestellt sein, daß die Rechte des Beschwerdeführers insbesondere vor den nationalen Gerichten zufriedenstellend geschützt sind (vorerwähntes Urteil BEMIM, Randnr. 86).Nach Auffassung der Kommission gelten diese Erwägungen auch für die Feststellung eines mangelnden Gemeinschaftsinteresses an der Fortsetzung der Prüfung einer an eine nationale Wettbewerbsbehörde zu verweisenden Beschwerde. Die Kommission sieht es als begründet an, eine Beschwerde mangels hinreichenden Gemeinschaftsinteresses an die Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats zu verweisen, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: Der behauptete Verstoß konzentriert sich auf nur einen Mitgliedstaat und wirkt sich im wesentlichen auf seinem Gebiet aus, und die Rechte des Beschwerdeführers sind auch bei einer Befassung der nationalen Wettbewerbsbehörde umfassend gewahrt. Hierzu ist es erforderlich, daß die nationale Behörde die Möglichkeit hat, auf Antrag des Beschwerdeführers gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen zu erlassen, was sich im Zuge der Verweisung des Falles als erforderlich erweisen kann.1.3 VerfahrenSind diese Bedingungen nach Auffassung der Kommission erfüllt, erkundigt sie sich bei der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die beanstandete Vereinbarung oder Verhaltensweise im wesentlichen auswirkt, ob sie bereit wäre, die Beschwerde zu prüfen und darüber zu entscheiden. Ist dies der Fall, so weist die Kommission die ihr vorgelegte Beschwerde mangels hinreichenden Gemeinschaftsinteresses zurück und verweist auf die Befassung der nationalen Wettbewerbsbehörde - von Amts wegen oder auf Antrag der Beschwerdeführer - mit dieser Sache. Die Kommission stellt dieser Behörde ihre sachdienlichen Unterlagen zur Verfügung(11)Handelt es sich um vertrauliche Informationen, ist die empfangende Behörde nach Artikel 214 EG-Vertrag gehalten, die Vertraulichkeit zu wahren (Urteil des Gerichtshofs Adams von 7. November 1985, Rechtssache 145/83, Erwägungsgrund 34, Slg. 3587). Die Kommission nennt den nationalen Behörden nicht den Namen von Informanten, die ungenannt bleiben möchten..Bei der Untersuchung der Beschwerde sind die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache »Spanische Banken« (C-67/91 vom 16. Juli 1992, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. I-4837 ff.) nicht befugt, als Beweismittel bei der Anwendung sowohl der nationalen als auch der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln die nichtveröffentlichten Informationen zu verwenden, die in Antworten auf gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an Unternehmen gerichtete Auskunftsverlangen enthalten oder im Rahmen der gemäß Artikel 14 dieser Verordnung vorgenommenen Nachprüfungen erlangt worden sind. Derartige Informationen stellen jedoch Anhaltspunkte dar, die gegebenenfalls herangezogen werden können, um die Einleitung eines innerstaatlichen Verfahrens zu begründen (selbes Urteil, Randnr. 39, Slg. I-4833). Um zu vermeiden, daß sowohl die Kommission als auch die nationale Behörde Untersuchungen anstellen müssen, kann die nationale Behörde das betreffende Unternehmen bitten, sich nicht auf dieses Urteil zu berufen.2. Zusammenarbeit in Fällen der Anmeldung bei der KommissionDie ausschließliche Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag schließt aus, daß eine nationale Wettbewerbsbehörde in den Fällen, bei denen die Parteien Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Anspruch nehmen möchten, auf Ersuchen der Kommission damit befaßt wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtes erster Instanz hat der Antragsteller wegen dieser ausschließlichen Zuständigkeit einen Anspruch darauf, daß die Kommission eine Sachentscheidung zu seinem Freistellungsantrag erläßt (Rechtssache T-23/90 Peugeot vom 12. Juli 1991, Randnr. 47, Slg. II-668).IV. Zusammenarbeit in Fällen, bei denen eine nationale Behörde als erste befaßt war1. AllgemeinesEs handelt sich um die von einer nationalen Wettbewerbsbehörde von sich aus aufgegriffenen Fälle der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts gegebenenfalls in Verbindung mit den innerstaatlichen Wettbewerbsregeln oder in ausschließlicher Anwendung dieser Regeln.Die nationalen Behörden prüfen den Fall nach ihren innerstaatlichen Verfahren unabhängig davon, ob sie die gemeinschaftlichen oder die nationalen Wettbewerbsvorschriften anwenden (Urteil »Spanische Banken«, Randnr. 32, Slg. 1992, I-4831). Indem sie das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht in der Sache anwenden, sind die nationalen Wettbewerbsbehörden zu dessen Einhaltung verpflichtet (selbes Urteil, selbe Randnr.), um seine einheitliche Anwendung nicht zu beeinträchtigen, was der Fall wäre, wenn sie in Anwendung des nationalen Rechts Entscheidungen erließen, die den Ergebnissen zuwiderlaufen würden, zu denen die Kommission bei gleichgelagerten Vorgängen in Anwendung des Gemeinschaftrechts gelangen würde (vorerwähntes Urteil Wilhelm, Randnr. 8, Slg. 1969, S. 15).Die nationalen Wettbewerbsbehörden haben nach Auffassung der Kommission ebenso wie die nationalen Gerichte die Möglichkeit, in Fällen der Anwendung von Artikel 85 oder 86 nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Verfahrensrechts und vorbehaltlich des Artikels 214 EG-Vertrag sich bei der Kommission nach dem Stand eines von ihr gegebenenfalls eingeleiteten Verfahrens und danach zu erkundigen, ob sich die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17 zu den von ihnen aus eigener Initiative aufgegriffenen Fällen zu äußern gedenkt. Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten können unter denselben Voraussetzungen Kontakte mit der Kommission aufnehmen, wenn die konkrete Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 oder des Artikels 86 besondere Schwierigkeiten aufwirft, um die entsprechenden wirtschaftlichen und rechtlichen Auskünfte zu erlangen (EuGH vom 28. Februar 1991, Delimitis, Randnr. 53, Slg. I-1994).Die Kommission ist davon überzeugt, daß durch eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden widersprüchliche Ergebnisse vermieden werden können. Stellt sich jedoch im Verlauf eines innerstaatlichen Verfahrens heraus, daß die Kommission möglicherweise ein denselben Fall betreffendes laufendes Verfahren mit einer Entscheidung abschließen wird, deren Wirkungen mit der Entscheidung der nationalen Behörden unvereinbar wären, so haben diese Behörden geeignete Maßnahmen zu ergreifen (vorerwähntes Urteil Wilhelm, Randnr. 8, Slg. 1969, S. 15), um die uneingeschränkte Wirksamkeit der Maßnahmen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts zu gewährleisten (selbes Urteil, Randnr. 9). Eingedenk des Vorrangs des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (Urteil Wilhelm, Randnr. 5) und aus Gründen der Rechtssicherheit müßten diese Maßnahmen, wenn eine Behörde nur ihr nationales Recht anwendet, nach Ansicht der Kommission grundsätzlich darin bestehen, daß die Entscheidung der nationalen Behörde so langeausgesetzt wird, bis das von der Kommission geführte Verfahren abgeschlossen ist.2. Verfahren2.1 Bei BeschwerdenDa die Beschwerdeführer keine Entscheidung der Kommission über das Vorliegen des von ihnen behaupteten Verstoßes erzwingen können und die Kommission befugt ist, eine Beschwerde mangels hinreichenden Gemeinschaftsinteresses zurückzuweisen, ergeben sich für die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten keine besonderen Schwierigkeiten bei der Behandlung der ihnen vorgelegten Beschwerden, die in den Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts fallen.2.2 Hinauszögernde AnmeldungenEs ist jedoch der Fall besonders zu beachten, bei dem ein Unternehmen, dem eine Untersagungsentscheidung im Rahmen eines von einer nationalen Behörde gemäß Artikel 85 Absatz 1 oder des nationalen Rechts eröffneten Verfahrens droht, die betreffende Vereinbarung bei der Kommission anmeldet, um eine Freistellung nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung 17 zu erwirken. Hierzu gehört auch der Fall, daß eine Anmeldung bei der Kommission vorgenommen wird, um die bevorstehende Einleitung eines nationalen Untersagungsverfahrens zu unterbinden. Die Kommission bestreitet dabei nicht das Recht des Antragstellers, daß sein Freistellungsersuchen in der Sache beschieden werden muß (Punkt III.2.).Gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß eine solche Anmeldung im wesentlichen darauf abzielt, das innerstaatliche Verfahren abzuwehren, sieht sie sich angesichts ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für Freistellungen berechtigt, die Anmeldung nicht vorrangig zu behandeln.Die nationale Behörde, die den Fall prüft und ein Verfahren eingeleitet hat, ersucht die Kommission um eine vorläufige Auskunft darüber, ob für die bei ihr angemeldete Vereinbarung eine Freistellung beabsichtigt ist. Ein solches Ersuchen ist überflüssig, wenn die nationale Behörde »anhand der Maßstäbe, die gemäß den in der Rechtsprechung des EuGH und des Gerichts erster Instanz aufgestellten Kriterien sowie in den Verordnungen und Entscheidungen der Kommission entwickelt worden sind« (Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten, Ziff. 29) »zu dem Schluß gelangt, daß für die streitige Absprache keine Einzelfreistellung gewährt werden kann« (Ziff. 30 der genannten Bekanntmachung).Die vorläufige Stellungnahme der Kommision zur Wahrscheinlichkeit einer Freistellung ergeht sobald wie möglich nach Eingang der vollständigen Anmeldung im Anschluß an die Voruntersuchung der rechtlichen und sachlichen Gesichtspunkte der Vereinbarung. Ergibt die Untersuchung der Anmeldung zum einen, daß die betreffende Vereinbarung wahrscheinlich nicht für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Betracht kommt, und zum anderen, daß ihre Auswirkungen im wesentlichen auf einen Mitgliedstaat beschränkt sind, teilt die Kommission in ihrer Stellungnahme mit, daß sie die Behandlung dieser Anmeldung nicht als vorrangig ansieht.Die Kommission setzt die mit dem Fall befaßte nationale Behörde und die anmeldenden Parteien hiervon schriftlich in Kenntnis. In diesem Schreiben teilt sie mit, daß sie mit größter Wahrscheinlichkeit keine Entscheidung zu der bei ihr angemeldeten Vereinbarung erlassen wird, bevor die nationale Behörde abschließend darüber befunden hat. Außerdem teilt sie mit, daß der den Parteien mit der Anmeldung bei der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gewährte Schutz vor Geldbußen erhalten bleibt.In ihrer Anwort verpflichtet sich die nationale Behörde, nachdem sie von der Stellungnahme der Kommission Kenntnis genommen hat, mit dieser unverzüglich Verbindung aufzunehmen, wenn sie bei der Prüfung des Falles zu einem anderen Ergebnis als die Kommission gelangen sollte. Dies wäre der Fall, wenn die nationale Behörde bei ihrer Prüfung zu dem Schluß gelangt, daß die betreffende Vereinbarung gemäß Artikel 85 Absatz 1 oder ersatzweise des anwendbaren nationalen Rechts nicht untersagt werden müßte. Außerdem verpflichtet sie sich, der Kommission eine Kopie ihrer abschließenden Entscheidung zu übermitteln. Den Wettbewerbsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten wird eine Kopie dieses Briefwechsels zur Information übersandt.Die Kommission leitet in ein und derselben Angelegenheit nur in besonderen Ausnahmefällen ein Verfahren im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ein, was zur Beendigung der Befassung der nationalen Behörde mit diesem Vorgang führt, bevor diese ihr Verfahren abgeschlossen hat. Diese Ausnahmefälle wären gegeben, wenn die nationale Behörde entgegen allen Erwartungen zu dem Ergebnis gelangen sollte, daß kein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 vorliegt, oder wenn sich das nationale Verfahren zeitlich über Gebühr hinauszögern sollte.V. Abschließende Bemerkungen1. Im Interesse der Wirksamkeit und der Einheitlichkeit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union sowie der Überschaubarkeit und der Rechtssicherheit für die Unternehmen ersucht die Kommission diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine Rechtsvorschriften für eine wirksame Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 durch ihre Wettbewerbsbehörden besitzen, entsprechende Bestimmungen einzuführen.2. Bei ihrem Vorgehen werden die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten das Berufsgeheimnis gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 wahren.3. Diese Bekanntmachung erstreckt sich nicht auf die Wettbewerbsregeln für den Verkehrssektor wegen der erheblichen Besonderheiten bei den Verfahren betreffend diesen Sektor(12)Verordnung Nr. 141 des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr (ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2571, geändert durch die Verordnungen Nr. 165/65/EWG (ABl. Nr. 210 vom 11. 12 1965, S. 314) und Nr. 1002/67/EWG (ABl. Nr. 306 vom 16. 12. 1967, S. 1); Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1); Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 178 vom 31. 12. 1986, S. 4); Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 870/95 der Kommission vom 20. April 1995 betreffend die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Entscheidungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates (ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 7)..4. Diese Bekanntmachung wird nach Ablauf von vier Jahren nach ihrer Annahme überprüft.

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