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K&R 2021, 338
BGH 
Außenseiter: Vergütungssatz bei Gerätevergütung (Urteil vom 10.09.2020, I ZR 63/19)

In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG a. F. vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem nicht verbandsangehörigen Unternehmen liegt keine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung oder ein nach § 19 GWB verbotener Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, …

BGH, K&R 2021, 338 (Urteil vom 10.09.2020, I ZR 63/19)

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