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K&R 2012, 187
Haug, Thomas 
Von der amtlichen englischsprachigen Originalfassung ins Deutsche übersetzt von Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter) - Dipl.-Jur. (Informations- und Medienrecht), Frankfurt a. M.

Axel Springer AG: Untersagte Berichterstattung über Verhaftung bekannten Schauspielers verletzt Meinungsfreiheit

EGMR Urteil vom 7.2.2012 39954/08

Vorinstanzen: [BVerfG, 5. 3. 2008; BGH, 7. 11. 2006, 17. 4. 2007; OLG Hamburg, 21. 3. 2006 - 7 U 124/05; 12. 9. 2006]
Art. 8, 10 EMRK

1. Vom Schutz des Art. 10 EMRK erfasst sind auch Informationen, die Anstoß erregen, schockieren oder erschüttern. Journalistische Freiheit erlaubt auch den Rückgriff auf ein Maß an Übertreibung oder gar Provokation.

2. Das Recht auf "Privatleben" gem. Art. 8 EMRK ist ein weiter, nicht erschöpfender Begriff, der auch den Namen, die persönliche Ehre, das Recht am eigenen Bild und persönliche Informationen erfasst, bezüglich derer der Einzelne berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne seine Zustimmung veröffentlicht werden.

3. Art. 8 EMRK ist erst anwendbar, wenn der Angriff auf die persönliche Ehre ein gewisses Maß an Schwere erreicht und die Ausübung des Rechts auf Privatleben beeinträchtigt. Ein Rückgriff auf Art. 8 EMRK ist nicht möglich, wenn der Verlust der persönlichen Ehre die vorhersehbare Folge des eigenen Verhaltens war, wie z. B. durch die Begehung von Straftaten.

4. Wird die persönliche Ehre eines mit Namen genannten Einzelnen angegriffen oder in Rechte anderer eingegriffen, muss es sich in der Sache um eine bedeutende Angelegenheit handeln.

5. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über Strafverfahren kann unterschiedlich stark sein. Dabei dienen als Abwägungskriterien u. a. die Bekanntheit und das vorangegangene Verhalten der Person, die Schwere und Art der Tat, der Umstand der Festnahme, die Methode der Informationsgewinnung, die Wahrheit der Information und der Umstand, ob diese Tatsachen bereits öffentlich bekannt waren.

6. Medien sind nur in besonderen Fällen von ihrer Pflicht befreit, die Wahrheit diffamierender Tatsachenbehauptungen zu überprüfen. Dies hängt besonders von der Schwere der Diffamierung ab und dem Maß, in dem Medien sich berechtigterweise auf ihre Quelle verlassen durften. Erhält die Presse von öffentlichen Stellen Informationen über die Tat, kann sie die Wahrheit dieser Informationen unterstellen. Dies befreit sie jedoch nicht von einer eigenen Interessenabwägung.

7. Beschäftigen sich Foto und Text ausschließlich mit Einzelheiten des Privatlebens und bezwecken sie einzig, die Neugier einer bestimmten Leserschaft in dieser Hinsicht zu befriedigen, muss die Meinungsfreiheit enger ausgelegt werden.

8. Bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit muss auch die abschreckende Wirkung auf die Presse berücksichtigt werden.

9. Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Privatleben steht den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum zu. Nehmen diese die Abwägung nach den vom EGMR vorgegebenen Kriterien vor, bedarf es überzeugender Gründe, damit der EGMR diese Entscheidungen korrigiert. (Leitsätze des Übersetzers)

Volltext-Hinweis:

Den Volltext der englischsprachigen Original-Entscheidung finden Sie im K&R Online-Archiv (www.kommunikationundrecht.de) unter Eingabe des direkten Links: KuRL2012-187 ins Suchfeld.

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der Veröffentlichung zweier Wort- und Bildberichte durch die "Bild-Zeitung" aus den Jahren 2004 und 2005, die sich mit dem Kokain-Konsum und der anschließenden Verurteilung eines deutschen Schauspielers befassten.

3. The Court's assessment3. Die Beurteilung des Gerichtshofs
75 The parties agreed that the judicial decisions given in the present case constituted an interference with the applicant company's right to freedom of expression as guaranteed by Article 10 of the Convention.75 Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin gemäß Art. 10 der Konvention darstellten.
76 Such interference contravenes the Convention if it does not satisfy the requirements of paragraph 2 of Article 10. It therefore falls to be determined whether the interference was "prescribed by law", had an aim or aims that is or are legitimate under Article 10 § 2 and was "necessary in a democratic society" for the aforesaid aim or aims.76 Ein solcher Eingriff verstößt gegen die Konvention, wenn er sich nicht im Rahmen der Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 der Konvention hält. Deshalb ist zu prüfen, ob der Eingriff "gesetzlich vorgesehen" war, ein oder mehrere legitime Ziele gemäß Art. 10 Abs. 2 verfolgte und in einer demokratischen Gesellschaft für das vorgenannte Ziel "notwendig" war.
77 It is common ground between the parties that the interference was prescribed by Articles 823 § 1 and 1004 § 1 of the Civil Code, read in the light of the right to protection of personality rights. They also agree that it pursued a legitimate aim - namely, the protection of the reputation or rights of others - within the meaning of Article 10 § 2 of the Convention, which, according to the Court's case-law (Chauvy and Others v. France, no. 64915/01, § 70, ECHR 2004-VI, and Pfeifer v. Austria, no. 12556/03, § 35, 15 November 2007), can encompass the right to respect for private life within the meaning of Article 8. The parties disagree, however, as to whether the interference was "necessary in a democratic society".77 Zwischen den Parteien herrscht Einigkeit, dass der Eingriff auf der Grundlage von §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beruhte. Sie sind sich auch darüber einig, dass der Eingriff ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Konvention verfolgte - nämlich den Schutz der persönlichen Ehre oder der Rechte anderer - welches das Recht auf Privatleben gemäß Art. 8 der Konvention erfassen kann, wie bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt wurde (Chauvy und andere gegen Frankreich, no. 64915/01, § 70, ECHR 2004-VI, und Pfeifer gegen Österreich, no. 12556/03, § 35, 15. 11. 2007). Allerdings sind sich die Parteien nicht darüber einig, ob der Eingriff "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war.
K&R 2012, 188 a) General principlesa) Allgemeine Grundsätze
(i) Freedom of expression(i) Meinungsfreiheit
78 Freedom of expression constitutes one of the essential foundations of a democratic society and one of the basic conditions for its progress and for each individual's self-fulfilment. Subject to paragraph 2 of Article 10, it is applicable not only to "information" or "ideas" that are favourably received or regarded as inoffensive or as a matter of indifference, but also to those that offend, shock or disturb. Such are the demands of pluralism, tolerance and broadmindedness without which there is no "democratic society". As set forth in Article 10, freedom of expression is subject to exceptions, which must, however, be construed strictly, and the need for any restrictions must be established convincingly (see, among other authorities, Handyside v. the United Kingdom, 7 December 1976, § 49, Series A no. 24; Editions Plon v. France, no. 58148/00, § 42, ECHR 2004-IV; and Lindon, Otchakovsky-Laurens and July v. France [GC], nos. 21279/02 and 36448/02, § 45, ECHR 2007-IV).78 Die Meinungsfreiheit bildet eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der Grundbedingungen für deren Entwicklung, sowie für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Art. 10 Abs. 21 ist nicht nur auf "Informationen" und "Ideen" anwendbar, die wohlwollend empfangen werden oder als harmlos oder belanglos gelten, sondern auch auf solche, die Anstoß erregen, schockieren oder erschüttern. Dies erfordern Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die keine "demokratische Gesellschaft" bestehen kann. Art. 10 sieht für die Meinungsfreiheit Ausnahmen vor, die jedoch eng ausgelegt werden müssen und die überzeugend begründet werden müssen (siehe, neben anderen Staaten, Handyside gegen Vereinigtes Königreich, 7. 12. 1976, § 49, Series A no. 24, Editions Plon gegen Frankreich, no. 58148/00, § 42, ECHR 2004-IV; und Lindon, Otchakovsky-Laurens und July gegen Frankreich [GC], nos. 21279/02 und 36448/02, § 45, ECHR 2007-IV).
79 The Court has also repeatedly emphasised the essential role played by the press in a democratic society. Although the press must not overstep certain bounds, regarding in particular protection of the reputation and rights of others, its duty is nevertheless to impart - in a manner consistent with its obligations and responsibilities - information and ideas on all matters of public interest. Not only does the press have the task of imparting such information and ideas; the public also has a right to receive them. Were it otherwise, the press would be unable to play its vital role of "public watchdog" (see Bladet Tromsø and Stensaas v. Norway [GC], no. 21980/93, §§ 59 and 62, ECHR 1999-III, and Pedersen and Baadsgaard v. Denmark [GC], no. 49017/99, § 71, ECHR 2004-XI).79 Der Gerichtshof hat auch wiederholt die bedeutende Rolle der Presse in einer demokratischen Gesellschaft betont. Obwohl die Presse gewisse Grenzen nicht überschreiten darf, speziell hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Ehre und der Rechte anderer, kommt ihr dennoch die Aufgabe zu, Informationen und Ideen zu allen Themen des öffentlichen Interesses - im Einklang mit ihren Pflichten und ihrer Verantwortung - zu verbreiten. Nicht nur die Presse hat die Aufgabe, solche Informationen und Ideen zu verbreiten; auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese zu empfangen. Ansonsten wäre die Presse nicht in der Lage, ihrer unerlässlichen Rolle als "öffentlicher Wachhund" nachzukommen (siehe Bladet Tromsø und Stensaas gegen. Norwegen [GC], no. 21980/93, §§ 59 und 62, ECHR 1999-III, und Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark [GC], no. 49017/99, § 71, ECHR 2004-XI).
80 This duty extends to the reporting and commenting on court proceedings which, provided that they do not overstep the bounds set out above, contribute to their publicity and are thus consonant with the requirement under Article 6 § 1 of the Convention that hearings be public. It is inconceivable that there can be no prior or contemporaneous discussion of the subject matter of trials, be it in specialised journals, in the general press or amongst the public at large. Not only do the media have the task of imparting such information and ideas; the public also has a right to receive them (see News Verlags GmbH & Co. KG v. Austria, no. 31457/96, § 56, ECHR 2000-I; Dupuis and Others v. France, no. 1914/02 § 35, ECHR 2007-VII; and Campos Dâmaso v. Portugal, no. 17107/05, § 31, 24 April 2008).80 Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Berichterstattungen und Kommentare über Gerichtsverfahren, die, vorausgesetzt, dass sie nicht die zuvor genannten Grenzen überschreiten, zu ihrer Öffentlichkeit beitragen, und die deswegen auch im Einklang mit den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 der Konvention stehen, wonach Gerichtsverfahren öffentlich sein müssen. Es ist unvorstellbar, dass über den Gegenstand von Gerichtsverfahren keine vorige oder gleichzeitige Diskussion stattfindet, egal ob in Fachzeitschriften, in der Tagespresse oder in der breiten Öffentlichkeit. Nicht nur die Medien haben die Aufgabe, solche Informationen und Ideen zu verbreiten; auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese zu empfangen. (siehe News Verlags GmbH & Co. KG gegen Österreich, no. 31457/96, § 56, ECHR 2000-I; Dupuis und andere gegen Frankreich, no. 1914/02 § 35, ECHR 2007-VII; und Campos Dâmaso gegen Portugal, no. 17107/05, § 31, 24. 4. 2008).
81 Journalistic freedom also covers possible recourse to a degree of exaggeration, or even provocation (see Pedersen and Baadsgaard, cited above, § 71). Furthermore, it is not for the Court, any more than it is for the national courts, to substitute its own views for those of the press as to what techniques of reporting should be adopted in a particular case (see Jersild v. Denmark, 23 September 1994, § 31, Series A no. 298, and Eerikäinen and Others v. Finland, no. 3514/02, § 65, 10 February 2009).81 Journalistische Freiheit erlaubt auch den Rückgriff auf ein Maß an Übertreibung oder sogar Provokation (siehe Pedersen und Baadsgaard, a. a. O., § 71). Außerdem steht es dem Gerichtshof bezüglich der Frage, welche journalistischen Stilmittel im konkreten Fall angewendet werden sollen, ebenso wenig wie den nationalen Gerichten zu, die eigene Sichtweise an die Stelle der Presse zu setzen (siehe Jersild gegen Dänemark, 23. 9. 1994, § 31, Series A no. 298, und Eerikäinen und andere gegen Finnland, no. 3514/02, § 65, 10. 2. 2009).
K&R 2012, 189 (ii) Limits on the freedom of expression(ii) Grenzen der Meinungsfreiheit
82 However, Article 10 § 2 of the Convention states that freedom of expression carries with it "duties and responsibilities", which also apply to the media even with respect to matters of serious public concern. These duties and responsibilities are liable to assume significance when there is a question of attacking the reputation of a named individual and infringing the "rights of others". Thus, special grounds are required before the media can be dispensed from their ordinary obligation to verify factual statements that are defamatory of private individuals. Whether such grounds exist depends in particular on the nature and degree of the defamation in question and the extent to which the media can reasonably regard their sources as reliable with respect to the allegations (see Pedersen and Baadsgaard, cited above, § 78, and Tønsbergs Blad A.S. and Haukom v. Norway, no. 510/04, § 89, ECHR 2007-III).82 Allerdings betont Art. 10 Abs. 2 der Konvention, dass die Meinungsfreiheit "Pflichten und Verantwortung" mit sich bringt, der die Medien auch bei Themen von ernsthafter öffentlicher Bedeutung unterliegen. Diese Pflichten und Verantwortung machen es erforderlich, dass es um eine bedeutende Angelegenheit gehen muss, wenn die persönliche Ehre eines mit Namen genannten Einzelnen in Angriff genommen und in "Rechte anderer" eingegriffen wird. Deshalb sind besondere Gründe notwendig, um die Medien von ihrer allgemeinen Pflicht zur Überprüfung diffamierender Tatsachenbehauptungen über Privatpersonen zu befreien. Ob solche Gründe bestehen, hängt in besonderer Weise von der Natur und dem Grad der jeweiligen Diffamierung ab, sowie von dem Maß, zu dem die Medien ihre Quellen in Bezug auf die Behauptungen berechtigterweise als verlässlich betrachten können (siehe Pedersen und Baadsgaard, a. a. O., § 78, und Tønsbergs Blad A.S. und Haukom gegen Norwegen, no. 510/04, § 89, ECHR 2007-III).
83 The Court reiterates that the right to protection of reputation is a right which is protected by Article 8 of the Convention as part of the right to respect for private life (see Chauvy and Others, cited above, § 70; Pfeifer, cited above, § 35; and Polanco Torres and Movilla Polanco v. Spain, no. 34147/06, § 40, 21 September 2010). The concept of "private life" is a broad term not susceptible to exhaustive definition, which covers the physical and psychological integrity of a person and can therefore embrace multiple aspects of a person's identity, such as gender identification and sexual orientation, name or elements relating to a person's right to their image (see S. and Marper v. the United Kingdom [GC], nos. 30562/04 and 30566/04, § 66, ECHR 2008). It covers personal information which individuals can legitimately expect should not be published without their consent (see Flinkkilä and Others v. Finland, no. 25576/04, § 75, 6 April 2010, and Saaristo and Others v. Finland, no. 184/06, § 61, 12 October 2010).83 Der Gerichtshof wiederholt, dass das Recht auf persönliche Ehre unter den Schutz von Art. 8 der Konvention als Teil des Rechts auf Privatleben fällt (siehe Chauvy und andere, a. a. O., § 70; Pfeifer, a. a. O., § 35; und Polanco Torres und Movilla Polanco gegen Spanien, no. 34147/06, § 40, 21. 9. 2010). Die Vorstellung von "Privatleben" ist ein weiter Begriff, der nicht erschöpfend definiert werden kann, der aber die körperliche und psychische Unversehrtheit einer Person beinhaltet und deshalb mehrere Aspekte der Identität einer Person umfasst, wie zum Beispiel die geschlechtliche Identität und die sexuelle Ausrichtung, den Namen und Elemente im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild (siehe S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich [GC], nos. 30562/04 und 30566/04, § 66, ECHR 2008). Er umfasst persönliche Informationen, bezüglich derer der Einzelne berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne seine Zustimmung veröffentlicht werden (siehe Flinkkilä und andere gegen Finnland, no. 25576/04, § 75, 6. 4. 2010, und Saaristo und andere gegen Finnland, no. 184/06, § 61, 12. 10. 2010).
In order for Article 8 to come into play, however, an attack on a person's reputation must attain a certain level of seriousness and in a manner causing prejudice to personal enjoyment of the right to respect for private life (see A. v. Norway, no. 28070/06, § 64, 9 April 2009). The Court has held, moreover, that Article 8 cannot be relied on in order to complain of a loss of reputation which is the foreseeable consequence of one's own actions such as, for example, the commission of a criminal offence (see Sidabras and D?iautas v. Lithuania, nos. 55480/00 and 59330/00, § 49, ECHR 2004-VIII).Damit Art. 8 jedoch überhaupt anwendbar wird, muss ein Angriff auf die persönliche Ehre einer Person ein gewisses Maß an Schwere erreichen und in einer Weise geschehen, welche die Ausübung des Rechts auf Privatleben beeinträchtigt2 (siehe A. gegen Norwegen, no. 28070/06, § 64, 9. 4. 2009). Der Gerichtshof hat darüber hinaus festgestellt, dass ein Berufen auf Art. 8 nicht möglich ist, wenn der Verlust der persönlichen Ehre die vorhersehbare Folge des eigenen Verhaltens ist, wie zum Beispiel durch Begehen von Straftaten (siehe Sidabras und D?iautas gegen Litauen, nos. 55480/00 und 59330/00, § 49, ECHR 2004-VIII).
84 When examining the necessity of an interference in a democratic society in the interests of the "protection of the reputation or rights of others", the Court may be required to verify whether the domestic authorities struck a fair balance when protecting two values guaranteed by the Convention which may come into conflict with each other in certain cases, namely, on the one hand, freedom of expression protected by Article 10 and, on the other, the right to respect for private life enshrined in Article 8 (see Hachette Filipacchi Associés v. France, no. 71111/01, § 43, 14 June 2007, and MGN Limited v. the United Kingdom, no. 39401/04, § 142, 18 January 2011).84 Bei der Prüfung, ob ein Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft zum "Schutz der persönlichen Ehre oder der Rechte anderer" notwendig ist, kann der Gerichtshof überprüfen, ob die nationalen Stellen eine gerechte Abwägung zwischen zwei sich widerstreitenden und von der Konvention geschützten Rechten vorgenommen haben, namentlich der von Art. 10 geschützten Meinungsfreiheit auf der einen Seite, und dem von Art. 8 gewährten Schutz des Privatlebens auf der anderen Seite (siehe Hachette Filipacchi Associés gegen Frankreich, no. 71111/01, § 43, 14. 6. 2007, und MGN Limited gegen Vereinigtes Königreich, no. 39401/04, § 142, 18. 1. 2011).
(iii) Margin of appreciation(iii) Ermessensspielraum
85 The Court reiterates that, under Article 10 of the Convention, the Contracting States enjoy a certain margin of appreciation in assessing whether and to what extent an interference with the freedom of expression guaranteed under that provision is necessary (see Tammer v. Estonia, no. 41205/98, § 60, ECHR 2001-I, and Pedersen and Baadsgaard, cited above, § 68).85 Der Gerichtshof wiederholt, dass den Mitgliedstaaten gemäß Art. 10 der Konvention ein gewisser Ermessensspielraum bei der Frage zukommt, ob und zu welchem Ausmaß ein Eingriff in die von dieser Vorschrift gewährleistete Meinungsfreiheit notwendig ist (siehe Tammer gegen Estland, no. 41205/98, § 60, ECHR 2001-I, und Pedersen and Baadsgaard, a. a. O., § 68).
K&R 2012, 190 86 However, this margin goes hand in hand with European supervision, embracing both the legislation and the decisions applying it, even those delivered by an independent court (see Karhuvaara and Iltalehti v. Finland, no. 53678/00, § 38, ECHR 2004-X, and Flinkkilä and Others, cited above, § 70). In exercising its supervisory function, the Court's task is not to take the place of the national courts, but rather to review, in the light of the case as a whole, whether the decisions they have taken pursuant to their power of appreciation are compatible with the provisions of the Convention relied on (see Petrenco v. Moldova, no. 20928/05, § 54, 30 March 2010; Polanco Torres and Movilla Polanco, cited above, § 41; and Petrov v. Bulgaria (dec.), no. 27103/04, 2 November 2010).86 Jedoch unterliegt dieser Ermessensspielraum selbst dann der Europäischen Überwachung, die sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung erfasst, wenn dieser von unabhängigen Gerichten ausgeübt wird (siehe Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, no. 53678/00, § 38 ECHR 2004-X, und Flinkkilä und andere, a. a. O., § 70). Bei Ausübung seiner Überwachungsaufgabe ist es nicht die Aufgabe des Gerichtshofs, die Rolle der nationalen Gerichte zu übernehmen, sondern vielmehr zu überprüfen, ob die getroffenen Entscheidungen, in Anbetracht des Falles als Ganzem, innerhalb des von den Bestimmungen der Konvention eingeräumtem Ermessensspielraums ergangen sind (siehe Petrenco gegen Moldawien, no. 20928/05, § 54, 30. 3. 2010; Polanco Torres und Movilla Polanco a. a. O., § 41; und Petrov gegen Bulgarien (dec.), no. 27103/04, 2. 11. 2010).
87 In cases such as the present one the Court considers that the outcome of the application should not, in principle, vary according to whether it has been lodged with the Court under Article 10 of the Convention by the publisher who has published the offending article or under Article 8 of the Convention by the person who was the subject of that article. Indeed, as a matter of principle these rights deserve equal respect (see Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS) v. France, no. 12268/03, § 41, 23 July 2009; Timciuc v. Romania (dec.), no. 28999/03, § 144, 12 October 2010; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 111, 10 May 2011; see also point 11 of the Resolution of the Parliamentary Assembly). Accordingly of the Councel of Europe on the right to privac y, the margin of appreciation should in principle be the same in both cases.87 In Fällen wie dem vorliegenden berücksichtigt der Gerichtshof, dass der Ausgang des Rechtsstreits nicht davon abhängen sollte, ob er von dem betroffenen Verlagshaus, das den Ruf schädigenden Bericht veröffentlicht hat, mit Verweis auf Art. 10 der Konvention, oder von der betroffenen Person mit Verweis auf Art. 8 der Konvention beim Gerichtshof eingeleitet wurde. Denn grundsätzlich sind diese beiden Rechte gleichwertig (siehe Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS) gegen Frankreich no. 12268/03, § 41, 23. 7. 2009; § 41; Timciuc gegen Rumänien (dec.), no. 28999/03, § 144, 12. 10. 2010; und Mosley gegen Vereinigtes Königreich, no. 48009/08, § 111, 10. 5. 2011; siehe auch Ziffer 11 der Resolution 1165 (1998) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Privatsphäre). Dementsprechend sollte der Ermessensspielraum in beiden Fällen der gleiche sein.
88 Where the balancing exercise between those two rights has been undertaken by the national authorities in conformity with the criteria laid down in the Court's case-law, the Court would require strong reasons to substitute its view for that of the domestic courts (see MGN Limited, cited above, §§ 150 and 155, and Palomo Sánchez and Others v. Spain [GC], nos. 28955/06, 28957/06, 28959/06 and 28964/06, § 57, 12 September 2011).88 Wurde die Abwägung durch die nationalen Gerichte im Einklang mit den in der Rechtsprechung dargelegten Kriterien vorgenommen, bräuchte der Gerichtshof überzeugende Gründe, um die Sichtweise der nationalen Gerichte durch seine eigene zu ersetzen (siehe MGN Limited, a. a. O., §§ 150 und 155, und Palomo Sánchez und andere gegen Spanien [GC], nos. 28955/06, 28957/06, 28959/06 und 28964/06, § 57, 12. 9. 2011).
(iv) Criteria relevant for the balancing exercise(iv) Abwägungskriterien
89 Where the right to freedom of expression is being balanced against the right to respect for private life, the criteria laid down in the case-law that are relevant to the present case are set out below.89 Die Kriterien zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Privatleben sind der Rechtsprechung entnommen und werden nachfolgend ausgearbeitet.
(?) Contribution to a debate of general interest(?) Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse
90 An initial essential criterion is the contribution made by photos or articles in the press to a debate of general interest (see Von Hannover v. Germany of 24 June 2004, no. 59320/00, § 60, ECHR 2004-VI; Leempoel & S.A. ED. Ciné Revue v. Belgium, no. 64772/01, § 68, 9 November 2006; and Standard Verlags GmbH v. Austria (no. 2), no. 21277/05 § 46, 4 June 2009). The definition of what constitutes a subject of general interest will depend on the circumstances of the case. The Court nevertheless considers it useful to point out that it has recognised the existence of such an interest not only where the publication concerned political issues or crimes (see White v. Sweden, no. 42435/02, § 29, 19 September 2006; Egeland and Hanseid gegen Norwegen, no. 34438/04, § 58, 16. 4. 2009; and Leempoel & S.A. ED. Ciné Revue, cited above, § 72), but also where it concerned sporting issues or performing artists (see Nikowitz and Verlagsgruppe News GmbH v. Austria, no. 5266/03, § 25, 22 February 2007; Colaço Mestre and SIC - Sociedade Independente de Comunicação, S.A. v. Portugal, nos. 11182/03 and 11319/03, § 28, 26 April 2007; and Sapan v. Turkey, no. 44102/04, § 34, 8 June 2010). However, the rumoured marital difficulties of a president of the Republic or the financial difficulties of a famous singer were not deemed to be matters of general interest (see Standard Verlags GmbH, cited above, § 52, and Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), cited above, § 43).90 Ausgangspunkt ist der Beitrag von Fotos oder Texten in der Presse zur einer Diskussion von allgemeinem Interesse (siehe Von Hannover gegen Deutschland vom 24. 6. 2004, no. 59320/00, § 60, ECHR 2004-VI; Leempoel & S.A. ED. Ciné Revue gegen Belgien, no. 64772/01, § 68, 9. 11. 2006; und Standard Verlags GmbH, gegen Österreich (no. 2), no. 21277/05 § 46, 4. 6. 2009). Die Definition von dem, was zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse beiträgt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dennoch erachtet der Gerichtshof es für zweckmäßig zu betonen, dass er erkannt hat, dass ein solches Interesse nicht nur bei der Veröffentlichung von politischen Themen oder Straftaten besteht (siehe White gegen Schweden, no. 42435/02, § 29, 19. 9. 2006; Egeland und Hanseid gegen Norwegen, no. 34438/04, § 58, 16. 4. 2009; und Leempoel & S.A. ED. Ciné Revue, a. a. O., § 72), sondern auch hinsichtlich Sportthemen oder ausübenden Künstlern (siehe Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich, no. 5266/03, § 25, 22. 2. 2007; Colaço Mestre und SIC - Sociedade Independente de Comunicação, S.A. gegen Portugal, nos. 11182/03 und 11319/03, § 28, 26. 4. 2007; und Sapan gegen Türkei, no. 44102/04, § 34, 8. 6. 2010). Jedoch wurden die vermuteten Eheprobleme eines Staatspräsidenten oder die Geldsorgen eines bekannten Sängers nicht als Themen von allgemeinem Interesse angesehen (siehe Standard Verlags GmbH, a. a. O., § 52, und Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), a. a. O., § 43).
K&R 2012, 191 (ß) How well known is the person concerned and what is the subject of the report?(ß) Wie bekannt ist die betroffene Person und was ist Inhalt der Berichterstattung?
91 The role or function of the person concerned and the nature of the activities that are the subject of the report and/or photo constitute another important criterion, related to the preceding one. In that connection a distinction has to be made between private individuals and persons acting in a public context, as political figures or public figures. Accordingly, whilst a private individual unknown to the public may claim particular protection of his or her right to private life, the same is not true of public figures (see Minelli v. Switzerland (dec.), no. 14991/02, 14 June 2005, and Petrenco, cited above, § 55). A fundamental distinction needs to be made between reporting facts capable of contributing to a debate in a democratic society, relating to politicians in the exercise of their official functions for example, and reporting details of the private life of an individual who does not exercise such functions (see Von Hannover, cited above, § 63, and Standard Verlags GmbH, cited above, § 47).91 Die Rolle oder Funktion der betroffenen Person und die Art der Tätigkeiten, die Gegenstand der Berichterstattung und/oder des Fotos sind, stellen neben dem vorgenannten ein weiteres wichtiges Abwägungskriterium dar. In dieser Hinsicht muss zwischen Privatpersonen und Personen, die im öffentlichen Rahmen agieren, wie Politikern oder Personen des öffentlichen Lebens, unterschieden werden. Entsprechend darf eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz seines oder ihres Privatlebens beanspruchen, während Gleiches nicht für Personen des öffentlichen Lebens gilt (siehe Minelli gegen Schweiz (dec.), no. 14991/02, 14. 6. 2005, und Petrenco, a. a. O., § 55). Es muss eine grundsätzliche Unterscheidung getroffen werden zwischen Tatsachenbehauptungen, die zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft beitragen können, wie beispielsweise in Bezug auf Politiker in Ausübung ihres Amtes, und Berichten über Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine solchen Funktionen ausübt (siehe Von Hannover, a. a. O., § 63, und Standard Verlags GmbH, a. a. O., § 47).
Whilst in the former case the press exercises its role of "public watchdog" in a democracy by imparting information and ideas on matters of public interest, that role appears less important in the latter case. Similarly, although in certain special circumstances the public's right to be informed can even extend to aspects of the private life of public figures, particularly where politicians are concerned, this will not be the case - even where the persons concerned are quite well known to the public - where the published photos and accompanying commentaries relate exclusively to details of the person's private life and have the sole aim of satisfying the curiosity of a particular readership in that respect (see Von Hannover, cited above, § 65 with the references cited therein, and Standard Verlags GmbH, cited above, § 53; see also point 8 of the Resolution of the Parliamentary Assembly - cited above). In the latter case, freedom of expression calls for a narrower interpretation (see Von Hannover, cited above, § 66; Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), cited above, § 40; and MGN Limited, cited above, § 143).Während die Presse im ersten Fall ihre Rolle als "öffentlicher Wachhund" in einer demokratischen Gesellschaft ausübt, indem sie Informationen und Ideen zu Themen von allgemeinem Interesse verbreitet, erscheint diese Funktion im letzteren Fall als weniger bedeutsam. Obwohl sich das Informationsrecht der Öffentlichkeit unter bestimmten speziellen Umständen auch auf Aspekte des Privatlebens von Personen des öffentlichen Lebens erstrecken kann, insbesondere wenn es um Politiker geht, gilt dies dann nicht - selbst wenn diese betroffene Person der Öffentlichkeit völlig bekannt ist -, wenn sich die veröffentlichten Fotos und die sie begleitende Textberichterstattung ausschließlich mit Einzelheiten des Privatlebens beschäftigen und einzig bezwecken, die Neugier einer bestimmten Leserschaft in dieser Hinsicht zu befriedigen (siehe Von Hannover, a. a. O., § 65 mit weiteren Verweisen, und Standard Verlags GmbH, a. a. O., § 53; siehe auch Ziffer 8 der Resolution der Parlamentarischen Versammlung, a. a. O.). Im letzteren Fall muss die Meinungsfreiheit enger ausgelegt werden (siehe Von Hannover, a. a. O., § 66; Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), a. a. O., § 40; und MGN Limited, a. a. O., § 143).
(?) Prior conduct of the person concerned(?) Voriges Verhalten der betroffenen Person
92 The conduct of the person concerned prior to publication of the report or the fact that the photo and the related information have already appeared in an earlier publication are also factors to be taken into consideration (see Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), cited above, §§ 52 and 53, and Sapan, cited above, § 34). However, the mere fact of having cooperated with the press on previous occasions cannot serve as an argument for depriving the party concerned of all protection against publication of the report or photo at issue (see Egeland and Hanseid, cited above, § 62).92 Als Abwägungskriterium muss ebenso das Verhalten der betroffenen Person einbezogen werden, das der Veröffentlichung vorangegangen ist, sowie der Umstand, dass das Foto und die dazugehörige Information bereits Gegenstand einer früheren Veröffentlichung waren (siehe Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), a. a. O., §§ 52 - 53, und Sapan, a. a. O., § 34). Jedoch kann der bloße Umstand, dass die betroffene Person bei früheren Gelegenheiten mit der Presse kooperiert hat, alleine nicht als Argument dazu dienen, ihr jeglichen Schutz vor Veröffentlichungen des betreffenden Fotos zu entziehen (siehe Egeland und Hanseid, a. a. O., § 62).
(?) Method of obtaining the information and its veracity(?) Methode der Informationsbeschaffung und ihre Richtigkeit
93 The way in which the information was obtained and its veracity are also important factors. Indeed, the Court has held that the safeguard afforded by Article 10 to journalists in relation to reporting on issues of general interest is subject to the proviso that they are acting in good faith and on an accurate factual basis and provide "reliable and precise" information in accordance with the ethics of journalism (see, for example, Fressoz and Roire v. France [GC], no. 29183/95, § 54, ECHR 1999-I; Pedersen and Baadsgaard, cited above, § 78; and Stoll v. Switzerland [GC], no. 69698/01, § 103, ECHR 2007-V).93 Die Methode der Informationsbeschaffung und die Richtigkeit sind ebenfalls wichtige Abwägungskriterien. Der Gerichtshof hat schon einmal festgestellt, dass der Schutz von Art. 10 gegenüber Journalisten hinsichtlich Reportagethemen allgemeinen Interesses unter der Bedingung steht, dass diese in gutem Glauben und auf einer genauen Tatsachengrundlage arbeiten und "verlässliche und präzise" Informationen entsprechend den ethischen Grundlagen des Journalismus vermitteln (siehe zum Beispiel Fressoz und Roire gegen Frankreich [GC], no. 29183/95, § 54, ECHR 1999-I; Pedersen und Baadsgaard, a. a. O., § 78; und Stoll gegen Schweiz [GC], no. 69698/01, § 103, ECHR 2007-V).
K&R 2012, 192 (?) Content, form and consequences of the publication(?) Inhalt, Aufmachung und Folgen der Veröffentlichung
94 The way in which the photo or report are published and the manner in which the person concerned is represented in the photo or report may also be factors to be taken into consideration (see Wirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlagsgesellschaft m.b.H. v. Austria (no. 3), nos. 66298/01 and 15653/02, § 47, 13 December 2005; Reklos and Davourlis v. Greece, no. 1234/05, § 42, 15 January 2009; and Jokitaipale and Others v. Finland, no. 43349/05, § 68, 6 April 2010). The extent to which the report and photo have been disseminated may also be an important factor, depending on whether the newspaper is a national or local one, and has a large or a limited circulation (see Karhuvaara and Iltalehti, cited above, § 47, and Gurgenidze v. Georgia, no. 71678/01, § 55, 17 October 2006).94 Die Art, in der das Foto oder der Textbericht veröffentlicht wurde und die Weise, in der die betroffene Person im Foto oder im Textbericht dargestellt wird, muss ebenfalls als Abwägungskriterium berücksichtigt werden (siehe Wirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlagsgesellschaft m.b.H. gegen Österreich (no. 3), nos. 66298/01 und 15653/02, § 47, 13. 12. 2005; Reklos und Davourlis, gegen Griechenland, no. 1234/05, § 42, 15. 1. 2009; und Jokitaipale und andere gegen Finnland, no. 43349/05, § 68, 6. 4. 2010). Das Ausmaß der Verbreitung vom Bericht und das Foto kann ebenfalls ein bedeutender Abwägungsfaktor sein, je nachdem ob die Zeitung bundesweit oder regional erscheint, und ob sie eine große oder kleinere Auflage hat (siehe Karhuvaara und Iltalehti, a. a. O., § 47, und Gurgenidze gegen Georgien, no. 71678/01, § 55, 17. 10. 2006).
(?) Severity of the sanction imposed(?) Schwere der verhängten Sanktionen
95 Lastly, the nature and severity of the sanctions imposed are also factors to be taken into account when assessing the proportionality of an interference with the exercise of the freedom of expression (see Pedersen and Baadsgaard, cited above, § 93, and Jokitaipale and Others, cited above, § 77).95 Zuletzt sind auch die Natur und die Schwere der verhängten Sanktionen Abwägungskriterien bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Meinungsfreiheit (siehe Pedersen und Baadsgaard, a. a. O., § 93, und Jokitaipale und andere, a. a. O., § 77).
(b) Application to the present case(b) Anwendung auf den vorliegenden Fall
(i) Contribution to a debate of general interest(i) Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse
96 The Court notes that the articles in question concern the arrest and conviction of the actor X, that is, public judicial facts that may be considered to present a degree of general interest. The public do, in principle, have an interest in being informed - and in being able to inform themselves - about criminal proceedings, whilst strictly observing the presumption of innocence (see News Verlags GmbH & Co. KG, cited above, § 56; Dupuis and Others, cited above, § 37; and Campos Dâmaso, cited above, § 32; see also Recommendation (Rec(2003)13 of the Committee of Ministers to member states on the provision of information through the media in relation to criminal proceedings, adopted on 10 July 2003 at the 848th meeting of the Ministers' Deputies, and in particular principles nos. 1 and 2 appended thereto). That interest will vary in degree, however, as it may evolve during the course of the proceedings - from the time of the arrest - according to a number of different factors, such as the degree to which the person concerned is known, the circumstances of the case and any further developments arising during the proceedings.96 Der Gerichtshof stellt fest, dass die in Frage stehenden Berichte die Festnahme und die Verurteilung des Schauspielers X betreffen, welche gerichtsöffentliche Tatsachen darstellen, hinsichtlich derer ein öffentliches Interesse angenommen werden kann. Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, über Strafverfahren informiert zu werden - und sich darüber selbst informieren zu können - wobei dabei die Unschuldsvermutung gewahrt werden muss (siehe News Verlags GmbH & Co. KG, a. a. O., § 56; Dupuis und andere, a. a. O., § 37; und Campos Dâmaso, a. a. O., § 32; siehe auch Empfehlung Rec(2003)13 des Ministerkommittees an die Mitgliedsstaaten zu Medieninformationen über Strafverfahren, angenommen am 10. 7. 2003 während des 848. Treffens der Ministervertreter, und insbesondere die dort angehängten Prinzipien Nrn. 1 und 2). Dieses Interesse kann unterschiedlich stark sein, jedoch kann es sich auch im Laufe des Prozesses entwickeln - von der Zeit der Festnahme an - abhängig von einer Vielzahl an Faktoren, wie dem Bekanntheitsgrad der Person, den Umständen des Einzelfalls und weiteren Entwicklungen, die sich während des Verfahrens ergeben.
(ii) How well known is the person concerned and what is the subject of the report?(ii) Wie bekannt ist die betroffene Person und was ist Inhalt der Berichterstattung?
97 The Court notes the substantially different conclusions reached by the national courts in assessing how well known X was. In the Regional Court's opinion, X was not a figure at the centre of public attention and had not courted the public to a degree that he could be considered to have waived his right to the protection of his personality rights, despite being a well-known actor and frequently appearing on television [Paragraph 23: X had, to an extent, sought to attract the public's attention by giving interviews to certain magazines between 2000 and 2003]. The Court of Appeal, however, found that X was a well-known and very popular figure and had played the part of a police superintendent over a long period of time without himself having become a model law-enforcement officer, which would have justified the public's interest in the question whether in his private life he actually behaved like his character.97 Der Gerichtshof nimmt die stark differierenden Ergebnisse der nationalen Gerichte zur Kenntnis, die sich mit der Frage beschäftigten, wie bekannt X war. Nach Meinung des LG war X, obwohl er ein bekannter Schauspieler ist und regelmäßig im Fernsehen erscheint, keine Person, die im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit stand und die in einem solchen Ausmaß um öffentliche Aufmerksamkeit buhlte, das als Verzicht auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte hätte gewertet werden können [Verweis auf Ziffer 23: X hatte in gewissem Umfang versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, in dem er gewissen Zeitschriften in den Jahren 2000 bis 2003 Interviews gab]. Das OLG hingegen fand, dass X eine bekannte und sehr beliebte Person war, die lange Zeit die Rolle eines Kommissars spielte, ohne dass er [X] selbst zur Figur des rechtschaffenden Kommissars geworden sei, was das öffentliche Informationsinteresse an der Frage begründet hätte, ob er sich in seinem Privatleben genauso benimmt wie in seiner Rolle.
98 The Court considers that it is, in principle, primarily for the domestic courts to assess how well known a person is, especially where that person is mainly known at national level. It notes in the present case that at the material time X was the main actor in a very popular detective series, in which he played the main character, Superintendent Y. The actor's popularity was mainly due to that television series, of which, when the first article appeared, 103 episodes had been broadcast, the last 54 of which had starred X in the role of Superintendent Y. Accordingly, he was not, as the Regional Court appeared to suggest, a minor actor whose renown, despite a large number of appearances in films (more than 200), remained limited. It should also be noted in that connection that the Court of Appeal referred not only to the existence of X's fan clubs, but also to the fact that his admirers could have been encouraged to imitate him by taking drugs, if the offence had not been committed out of public view. [Paragraph 32: As X had not taken cocaine in the tent in front of everyone, his conduct did not imperil a young audience that might be likely to imitate him on account of his being a well-known television star.]98 Der Gerichtshof merkt an, dass es grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte ist festzustellen, wie bekannt eine Person ist, insbesondere wenn diese Person hauptsächlich auf nationaler Ebene bekannt ist. Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass X zur relevanten Zeit der Hauptdarsteller in einer sehr beliebten Krimiserie war, in der er die Hauptrolle des Kommissars Y spielte. Die Beliebtheit des Schauspielers war hauptsächlich dieser Fernsehserie geschuldet, von der bereits 103 Folgen ausgesendet worden waren, als die erste Berichterstattung erschien, wovon X in den letzten 54 die Rolle des Kommissars Y spielte. Dementsprechend war er kein unbedeutender Schauspieler, dessen Ruhm trotz einer großen Zahl an Filmauftritten (über 200) beschränkt gewesen wäre, wie das LG anzudeuten schien. In dieser Hinsicht sollte auch angemerkt werden, dass das OLG nicht nur auf das Bestehen von Fanclubs des X hinwies, sondern auch auf den Umstand, dass seine Bewunderer hätten angeregt werden können, ihm nachzueifern und Drogen zu nehmen, wenn er die Tat nicht außerhalb des öffentlichen Blickfeldes begangen hätte. [Verweis auf Ziffer 32: Da X das Kokain nicht im Festzelt vor den Augen aller einnahm, hat sein Verhalten das junge Publikum nicht gefährdet, das es ihm vielleicht nachgemacht hätte, da er ein bekannter Fernsehstar ist.]
K&R 2012, 193 99 Furthermore, whilst it can be said that the public does generally make a distinction between an actor and the character he or she plays, there may nonetheless be a close link between the popularity of the actor in question and his or her character where, as in the instant case, the actor is mainly known for that particular role. In the case of X, that role was, moreover, that of a police superintendent, whose mission was law enforcement and crime prevention. That fact was such as to increase the public's interest in being informed of X's arrest for a criminal offence. Having regard to those factors and to the terms employed by the domestic courts in assessing the degree to which X was known to the public, the Court considers that he was sufficiently well known to qualify as a public figure. That consideration thus reinforces the public's interest in being informed of X's arrest and of the criminal proceedings against him.99 Auch wenn gesagt werden kann, dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen einen Schauspieler von der von ihm oder ihr gespielten Rolle unterscheidet, kann überdies trotzdem eine enge Verbindung zwischen der Beliebtheit des betroffenen Schauspielers und seiner Rolle bestehen, wenn der Schauspieler, wie im vorliegenden Fall, hauptsächlich wegen dieser besonderen Rolle bekannt ist. Im Fall des X war dessen Rolle zudem die eines Polizeikommissars, dessen Aufgabe die Durchsetzung des Rechts und der Kriminalitätsbekämpfung war. Dieser Umstand war geeignet, das öffentliche Informationsinteresse an der Festnahme des X wegen einer Straftat zu erhöhen. Angesichts dieser Umstände und der Voraussetzungen, die die nationalen Gerichte bemüht haben, um den Bekanntheitsgrad des X festzustellen, erachtet der Gerichtshof ihn für hinreichend bekannt, um als Person des öffentlichen Lebens eingestuft zu werden. Deshalb bekräftigen diese Erwägungen das öffentliche Informationsinteresse an der Festnahme des X und dem Strafverfahren gegen ihn.
100 With regard to the subject of the articles, the domestic courts found that the offence committed by X was not a petty offence as cocaine was a hard drug. The offence was nevertheless of medium, or even minor, seriousness, owing both to the small quantity of drugs in X's possession - which, moreover, were for his own personal consumption - and to the high number of offences of that type and related criminal proceedings. The domestic courts did not attach much importance to the fact that X had already been convicted of a similar offence, pointing out that this had been his only previous offence and, moreover, had been committed some years previously. They concluded that the applicant company's interest in publishing the articles in question was solely due to the fact that X had committed an offence which, if it had been committed by a person unknown to the public, would probably never have been reported on.100 Mit Blick auf den Inhalt der Berichte haben die nationalen Gerichte die von X begangenen Taten nicht als geringfügig erachtet, da Kokain eine harte Droge sei. Dennoch war die Tat nur von mittlerer oder sogar geringer Schwere, da X zum einen nur eine geringe Menge an Drogen besaß - die zudem nur zum Eigenbedarf bestimmt war - und da zum anderen eine Vielzahl dieser Taten oder ähnlicher Taten begangen wird. Die nationalen Gerichte haben dem Umstand nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, dass X schon einmal wegen eines ähnlichen Delikts verurteilt wurde, sondern haben betont, dass dies seine einzige Tat gewesen sei, die er zudem einige Jahre zuvor begangen habe. Sie haben den Schluss gezogen, dass das Interesse der Beschwerdeführerin an der Veröffentlichung der in Frage stehenden Berichte einzig dem Umstand geschuldet war, dass es X war, der eine Tat beging, über welche wahrscheinlich niemals berichtet worden wäre, wenn eine unbekannte Person sie begangen hätte.
The Court can broadly agree with that assessment. It would observe, however, that X was arrested in public, in a tent at the beer festival in Munich. In the Court of Appeal's opinion, that fact was a matter of important public interest in this case, even if that interest did not extend to the description and characterisation of the offence in question as it had been committed out of public view.Der Gerichtshof kann dieser Wertung weitgehend zustimmen. Er möchte jedoch anmerken, dass X in der Öffentlichkeit festgenommen wurde, einem Zelt auf dem Münchener Oktoberfest. Nach Auffassung des OLG bestand an diesem Umstand vorliegend ein großes Informationsinteresse, auch wenn dieses Interesse sich nicht auf die Art und Eigenschaft der konkreten Tat erstrecke, da diese nicht vor den Augen der Öffentlichkeit begangen wurde.
(iii) X's conduct prior to publication of the impugned articles(iii) Das Verhalten des X vor der Veröffentlichung der angegriffenen Berichte
101 Another factor is X's prior conduct vis-à-vis the media. He had himself revealed details about his private life in a number of interviews. In the Court's view, he had therefore actively sought the limelight, so that, having regard to the degree to which he was known to the public, his "legitimate expectation" that his private life would be effectively protected was henceforth reduced (see, mutatis mutandis, Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), cited above, § 53, and, by converse implication, Eerikäinen and Others, cited above, § 66).101 Ein anderes Abwägungskriterium ist das vorhergehende Verhalten des X gegenüber den Medien. Er selbst hatte Einzelheiten über sein Privatleben in einer Vielzahl von Interviews preis gegeben. Nach Auffassung des Gerichtshofs hatte er also aktiv ins Rampenlicht gestrebt, sodass seine "berechtigte Erwartung" auf den effektiven Schutz seines Privatlebens von da an, mit Blick auf seinen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, herab gesetzt war. (siehe, mutatis mutandis, Hachette Filipacchi Associés (ICI PARIS), a. a. O., § 53, und mit umgekehrter Auswirkung Eerikäinen und andere, a. a. O., § 66).
K&R 2012, 194 (iv) Method of obtaining the information and its veracity(iv) Methode der Informationsbeschaffung und ihre Richtigkeit
102 With regard to the method of obtaining the published information, the applicant company submitted that it had reported on X's arrest only after the disclosure, by the prosecuting authorities, of the facts and of the identity of the accused. It also asserted that all the information that it had published had already been made public, particularly during a press conference and in a press release issued by the public prosecutor's office. The Government denied that any such press conference had been held by the public prosecutor's office and submitted that it was not until after the applicant company had published the first article that the prosecutor W. had confirmed to other media the facts related by the applicant company.102 Die Beschwerdeführerin hat mit Hinblick auf die Methode der Informationsgewinnung behauptet, dass sie über die Festnahme des X erst dann berichtet habe, nachdem die Staatsanwaltschaft die Tat und die Identität des Angeklagten mitgeteilt hätte. Außerdem behauptet sie, dass alle Informationen, die sie veröffentlicht hat, bereits zuvor öffentlich gemacht worden seien, insbesondere während einer Pressekonferenz und durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Regierung bestreitet, dass es eine solche Pressekonferenz gegeben habe und behauptet, dass der Staatsanwalt W. die von der Beschwerdeführerin genannten Tatsachen gegenüber anderen Medien erst dann bestätigt habe, nachdem die Beschwerdeführerin den ersten Artikel veröffentlicht hatte.
103 The Court observes that it cannot be determined from the documents in its possession whether or not the applicant company's assertions that a press conference had been held and a press release issued prior to publication of the first article are substantiated. On the contrary, following a question put by the Court at the hearing the assertions in question turned out to be unfounded. The Court finds the attitude of the applicant company regrettable in this respect.103 Der Gerichtshof merkt an, dass er den Akten nicht entnehmen kann, ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin zutreffen, dass eine Pressekonferenz stattfand oder eine Pressemitteilung vor der Veröffentlichung des ersten Berichts heraus gegeben wurde. Im Gegenteil sogar haben sich die Behauptungen der Beschwerdeführerin als falsch heraus gestellt, nachdem der Gerichtshof während der mündlichen Verhandlung danach fragte. Der Gerichtshof empfindet die Haltung der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht als bedauerlich.
104 It can be seen, however, from the court decisions delivered in the present case and the observations of the parties to the domestic proceedings that this point was not dealt with before the domestic courts. For the purposes of examination of the present case, the Court will merely observe that the applicant company attached to all its replies in the various domestic proceedings a statement by one of its journalists as to how the information published on 29 September 2004 had been obtained and that the Government have not contested the truth of that statement. Consequently, whilst the applicant company is not justified in claiming that it had merely published information made public at a press conference held by the Munich public prosecutor's office, the fact remains that the confirmation of the published information, and in particular X's identity, emanated from the police and the prosecutor W., who was, moreover, press officer for the Munich public prosecutor's office at the time.104 Jedoch kann man aus den übermittelten Gerichtsentscheidungen und den Äußerungen der Parteien zu den nationalen Gerichtsverfahren dieses Falles erkennen, dass dieser Gesichtspunkt dort kein Gegenstand war. Zu den Zwecken der Untersuchung des vorliegenden Falles wird der Gerichtshof nur zur Grundlage nehmen, dass die Beschwerdeführerin allen Klageerwiderungen während der verschiedenen nationalen Gerichtsverfahren die Erklärung eines ihrer Journalisten beifügte, die sich auf den Erhalt der am 29. 9. 2004 veröffentlichten Informationen bezog, und dass die Wahrheit dieser Erklärung von der Regierung nicht bestritten wurde. Folglich bleibt als Möglichkeit nur offen, dass die Bestätigung der veröffentlichten Information, insbesondere hinsichtlich der Identität des X, von der Polizei und dem Staatsanwalt W., der zudem auch damals Pressesprecher der Münchener Staatsanwaltschaft war, ausging, da die Behauptung der Klägerin, sie habe nur Informationen veröffentlicht, die sie während einer Pressekonferenz der Münchener Staatsanwaltschaft erfahren habe, nicht bewiesen wurde.
105 Consequently, as the first article was based on information provided by the press officer at the Munich public prosecutor's office, it had a sufficient factual basis (see Bladet Tromsø and Stensaas, cited above, § 72; Eerikäinen and Others, cited above, § 64; and Pipi v. Turkey (dec.), no. 4020/03, 15 May 2009). The truth of the information related in both articles was, moreover, not in dispute between the parties to the domestic proceedings, and neither is it in dispute between the parties to the proceedings before the Court (see Karhuvaara and Iltalehti, cited above, § 44).105 Folglich beruhte der erste Bericht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage, da die in ihm enthaltenen Informationen vom Pressesprecher der Münchener Staatsanwaltschaft übermittelt wurden (siehe Bladet Tromsø und Stensaas, a. a. O., § 72; Eerikäinen und andere, a. a. O., § 64; und Pipi gegen Türkei (dec.), no. 4020/03, 15. 5. 2009). Die Wahrheit der Textinhalte war zwischen den Parteien überdies weder während der nationalen Gerichtsverfahren, noch im Verfahren vor dem Gerichtshof streitig (siehe Karhuvaara und Iltalehti, a. a. O., § 44).
106 However, in the opinion of the domestic courts examining the case, the fact that the information had emanated from the Munich public prosecutor's office merely meant that the applicant company could rely on its veracity; it did not dispense it from the duty to balance its interest in publishing the information against X's right to respect for his private life. They found that that balancing exercise could only be undertaken by the press because a public authority was not in a position to know how or in what form the information would be published. [Paragraph 29: On that point the regional court considered that account also had to be taken of the context in which the information was published: the public services were not in a position to anticipate every possible form of dissemination of factual information in any foreseeable context or to foresee whether a report mentioning the person's name was justified or not. Accordingly, publishers could not generally consider that the disclosure of a person's identity by a privileged source would make any kind of report on the person concerned legal, without having first balanced the interests at stake.]106 Nach Auffassung der nationalen Gerichte bedeutete der Umstand, dass die Information von der Münchener Staatsanwaltschaft stammte, nur, dass die Beschwerdeführerin sich auf ihre Wahrheit verlassen durfte; es befreite sie aber nicht von ihrer Pflicht, ihr Interesse an der Veröffentlichung dieser Information gegen das Recht des X auf Privatleben abzuwägen. Nach ihrer Auffassung kann diese Abwägung nur von der Presse vorgenommen werden, da eine öffentliche Stelle nicht in der Lage sei zu wissen, wie oder in welcher Aufmachung die Information veröffentlicht werden würde. [Verweis auf Ziffer 29: An dieser Stelle nahm das LG an, dass auch der Kontext berücksichtigt werden müsse, in dem die Information veröffentlicht wurde: Behörden wären nicht in der Lage, jede mögliche Form der Tatsachenverbreitung in jedem denkbaren Kontext vorherzusehen, oder auch, ob ein Bericht, der den Namen der betroffenen Person enthält, zulässig sein werde oder nicht. Dementsprechend könnten Verlage nicht allgemein annehmen, dass die Veröffentlichung der Identität einer Person durch eine vertrauliche Quelle jede Art von Berichterstattung über diese Person rechtmäßig machte, ohne zuvor die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen.]
K&R 2012, 195 107 In the Court's opinion, there is nothing to suggest that such a balancing exercise was not undertaken. The fact is, however, that having regard to the nature of the offence committed by X, the degree to which X is well known to the public, the circumstances of his arrest and the veracity of the information in question, the applicant company - having obtained confirmation of that information from the prosecuting authorities themselves - did not have sufficiently strong grounds for believing that it should preserve X's anonymity. In that context, it should also be pointed out that all the information revealed by the applicant company on the day on which the first article appeared was confirmed by the prosecutor W. to other magazines and to television channels. Likewise, when the second article appeared, the facts leading to X's conviction were already known to the public (see, mutatis mutandis, Aleksey Ovchinnikov v. Russia, no. 24061/04, § 49, 16 December 2010). Moreover, the Court of Appeal itself considered that the applicant company's liability did not extend beyond minor negligence given that the information disclosed by the public prosecutor's office had led it to believe that the report was lawful. In the Court's view, it has not therefore been shown that the applicant company acted in bad faith when publishing the articles in question.107 Nach Auffassung des Gerichtshofs gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Abwägung nicht durchgeführt wurde. Es steht jedoch fest, dass die Beschwerdeführerin - der diese Informationen unmittelbar von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurden - angesichts der Art der von X begangenen Tat, des Bekanntheitsgrades des X, der Umstände seiner Festnahme und der Richtigkeit der betroffenen Informationen, nicht genügend starke Gründe anzunehmen hatte, dass sie die Anonymität des X wahren müsse. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die gesamte Information, welche die Beschwerdeführerin enthüllt hatte, am selben Tag, an dem der erste Bericht erschien, von dem Staatsanwalt W. gegenüber anderen Zeitschriften und Fernsehsendern bestätigt wurde. Ebenso waren die Gründe, die zur Verurteilung des X führten, der Öffentlichkeit bereits bekannt, als der zweite Bericht erschien (siehe, mutatis mutandis, Aleksey Ovchinnikov gegen Russland, no. 24061/04, § 49, 16. 12. 2010). Darüber hinaus stellte das OLG selbst fest, dass sich die Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin nicht auf leichte Fahrlässigkeit erstreckte, da die von der Staatsanwaltschaft bekannt gemachte Information sie hat glauben lassen, dass der Bericht rechtmäßig sei. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es daher nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin bösgläubig handelte, als sie die betroffenen Berichte veröffentlichte.
(v) Content, form and consequences of the impugned articles(v) Inhalt, Aufmachung und Folgen der angegriffenen Berichte
108 The Court observes that the first article merely related X's arrest, the information obtained from W. and the legal assessment of the seriousness of the offence by a legal expert. The second article only reported the sentence imposed by the court at the end of a public hearing and after X had confessed. The articles did not therefore reveal details about X's private life, but mainly concerned the circumstances of and events following his arrest (see Flinkkilä and Others, cited above, § 84, and Jokitaipale and Others, cited above, § 72). They contained no disparaging expression or unsubstantiated allegation (see the case-law cited in paragraph 82 above). The fact that the first article contained certain expressions which, to all intents and purposes, were designed to attract the public's attention cannot in itself raise an issue under the Court's case-law (see Flinkkilä and Others, cited above, § 74, and Pipi, above-cited decision).108 Der Gerichtshof stellt fest, dass der Bericht sich lediglich auf die Festnahme des X, die von W. erworbenen Informationen und die rechtliche Beurteilung der Schwere der Tat durch einen Juristen bezog. Der zweite Artikel berichtete nur über die vom Gericht nach dem Geständnis des X am Ende der mündlichen Verhandlung verhängte Strafe. Die Berichte gaben also keine Einzelheiten über das Privatleben des X preis, sondern befassten sich in erster Linie mit den Umständen seiner Verhaftung und den nachfolgenden Ereignissen (siehe Flinkkilä und andere, a. a. O., § 84, und Jokitaipale und andere, a. a. O., § 72). Sie enthielten keine herabsetzende Wortwahl oder unbegründete Behauptungen (siehe die oben in Ziffer 82 zitierte Rechtsprechung). Der Umstand, dass der erste Bericht gewisse Ausdrücke enthielt, die ihren Absichten und Zwecken nach darauf gerichtet waren, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen, kann als solcher gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshof kein Problem aufwerfen (siehe Flinkkilä und andere, a. a. O., § 74, und Pipi, a. a. O.).
The Court notes, moreover, that the Regional Court imposed an injunction on publication of the photos accompanying the impugned articles and that the applicant company did not challenge that injunction. It therefore considers that the form of the articles in question did not constitute a ground for banning their publication. Furthermore, the Government did not show that publication of the articles had resulted in serious consequences for X.Darüber hinaus nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass das LG eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung der die angegriffenen Berichte begleitenden Fotos erlassen hat und dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügungen keinen Rechtsbehelf eingelegt hat. Der Gerichtshof denkt daher, dass die Aufmachung der betroffenen Berichte keinen Grund für ihr Verbot darstellte. Außerdem hat die Regierung nicht dargelegt, dass die Veröffentlichung der Berichte zu ernsthaften Folgen für den X geführt hat.
(vi) Severity of the sanction imposed on the applicant company(vi) Schwere der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Sanktion
109 Regarding, lastly, the severity of the sanctions imposed on the applicant company, the Court considers that, although these were lenient, they were capable of having a chilling effect on the applicant company. In any event, they were not justified in the light of the factors set out above.109 Angesichts der Schwere der der Beschwerdeführerin auferlegten Sanktionen erachtet der Gerichtshof schließlich, dass diese gegenüber der Beschwerdeführerin eine abschreckende Wirkung entfalten konnten, obwohl sie milde waren. Auf jeden Fall aber waren sie im Lichte der oben aufgestellten Abwägungskriterien nicht gerechtfertigt.
(c) Conclusion(c) Ergebnis
110 In conclusion, the grounds advanced by the respondent State, although relevant, are not sufficient to establish that the interference complained of was necessary in a democratic society. Despite the margin of appreciation enjoyed by the Contracting States, the Court considers that there is no reasonable relationship of proportionality between, on the one hand, the restrictions imposed by the national courts on the applicant company's right to freedom of expression and, on the other hand, the legitimate aim pursued.110 Im Ergebnis reichen die Gründe, die der auf der Gegenseite stehende Staat vorgebracht hat, obwohl diese relevant sind, nicht aus um festzustellen, dass der zu überprüfende Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Trotz des den Mitgliedstaaten zustehenden Ermessensspielraums erkennt der Gerichtshof keine verhältnismäßige Beziehung zwischen einerseits den Beschränkungen der Meinungsfreiheit, welche die nationalen Gerichte der Beschwerdeführerin auferlegt haben, und dem dabei verfolgten legitimen Ziel andererseits.
K&R 2012, 196 111 Accordingly, there has been a violation of Article 10 of the Convention.111 Folglich ist Art. 10 der Konvention verletzt.
III. Application of article 41 of the conventionIII. Anwendung von Artikel 41 der Konvention
112 Article 41 of the Convention provides: "If the Court finds that there has been a violation of the Convention or the Protocols thereto, and if the internal law of the High Contracting Party concerned allows only partial reparation to be made, the Court shall, if necessary, afford just satisfaction to the injured party."112 Art. 41 der Konvention sieht vor: "Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."
A. DamageA. Schadensersatz
113 The applicant company claimed EUR 27,734.28 in respect of pecuniary damage, corresponding to the three penalties that it had had to pay X (EUR 11,000), and X's legal costs (EUR 1,261.84) and lawyers' fees (EUR 15,472.44) which it had had to reimburse. It referred, on the latter point, to the case of Verlagsgruppe News GmbH v. Austria (no. 2), (no. 10520/02, § 46, 14 December 2006).113 Die Beschwerdeführerin fordert 27 734,28 EUR Schadensersatz, was den drei Schadensersatzzahlungen entspricht, den sie an X zahlen musste (11 000 EUR), den Gerichtskosten des X (1261,84 EUR) und seinen Anwaltskosten (15 472,44 EUR), die sie ihm erstatten musste. Hinsichtlich des letzten Kostenpunktes verweist sie auf den Fall der Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (no. 2), (no. 10520/02, § 46, 14. 12. 2006).
114 The Government did not comment in that connection.114 Die Regierung hat sich diesbezüglich nicht geäußert.
115 The Court finds that there is a sufficient causal link between the violation found and the amounts claimed, except those corresponding to the two penalty payments of EUR 5,000. Accordingly, it awards EUR 17,734.28 under this head. ...115 Der Gerichtshof erkennt zwischen der von ihm festgestellten Verletzung und dem geforderten Schadensersatz einen kausalen Zusammenhang, nicht aber hinsichtlich der beiden verwirkten Ordnungsgelder wegen Verstoßes gegen die einstweiligen Verfügungen von jeweils 5000 EUR. Dementsprechend spricht er an dieser Stelle 17 734,28 EUR zu. ...
For these reasons, the courtAus diesen Gründen erkennt der Gerichtshof
1. Disjoins, unanimously, the applications in the case of Von Hannover v. Germany (nos. 40660/08 and 60641/08) from the present application;1. Er trennt einstimmig die vorliegende Beschwerde vom Verfahren Von Hannover gegen Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08);
2. Declares, unanimously, the application admissible;2. Er erklärt einstimmig die vorliegende Beschwerde für zulässig;
3. Holds, by twelve votes to five, that there has been a violation of Article 10 of the Convention;3. Er erkennt mit zwölf zu fünf Stimmen, dass eine Verletzung von Art. 10 der Konvention vorliegt;
4. Holds, by twelve votes to five,4. Er erkennt mit zwölf zu fünf Stimmen,
(a) that the respondent State is to pay the applicant company, within three months, the following amounts:(a) dass der die Beschwerde erwidernde Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Monaten die folgenden Beträge zahlen muss:
(i) EUR 17,734.28 (seventeen thousand seven hundred and thirty-four euros and twenty-eight centimes), plus any tax that may be chargeable, in respect of pecuniary damage;(i) EUR 17 734,28 (siebzehntausend-siebenhundert-vierunddreißig Euro und achtundzwanzig Cents), zuzüglich eventuell anfallender Steuern, die in Bezug auf den Schadensersatz erhoben werden;
(ii) EUR 32,522.80 (thirty-two thousand five hundred and twenty-two euros and eighty centimes), plus any tax that may be chargeable to the applicant company, in respect of costs and expenses;(ii) EUR 32 522,80 (zweiunddreißigtausend-fünfhundert-zweiundzwangig Euro und achtzig Cents), zuzüglich eventuell für die Beschwerdeführerin anfallender Steuern, die in Bezug auf Kosten und Auslagen erhoben werden;
(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;(b) dass vom Ablauf der oben genannten dreimonatigen Frist an bis zur Zahlung Verzugszinsen für die oben genannten Beträge in Höhe von drei Prozentpunkten über dem marginalen Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen sind;
5. Dismisses, unanimously, the remainder of the applicant company's claim in respect of just satisfaction.5. Er weist die Beschwerde im Übrigen hinsichtlich des Antrags auf gerechte Entschädigung in Geld zurück.
Done in English and in French, and delivered at a public hearing in the Human Rights Building, Strasbourg, on 7 February 2012.Abgefasst in Englisch und Französisch, und am 7. 2. 2012 in öffentlicher Sitzung im Gebäude der Menschenrechte, Straßburg, verkündet.
In accordance with Article 45 § 2 of the Convention and Rule 74 § 2 of the Rules of Court, the dissenting opinion of Judge López Guerra joined by Judges Jungwiert, Jaeger, Villiger and Poalelungi is annexed to this judgment.Gemäß Art. 45 Abs. 2 der Konvention und Ziffer 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, wird das abweichende Sondervotum des Richters López Guerra, dem sich die Richter Jungwiert, Jaeger, Villiger und Poalelungi angeschlossen haben, diesem Urteil beigefügt.
DISSENTING OPINION OF JUDGE LÓPEZ GUERRA JOINED BY JUDGES JUNGWIERT, JAEGER, VILLIGER AND POALELUNGIABWEICHENDES SONDERVOTUM DES RICHTERS LÓPEZ GUERRA, BEIGETRETEN DURCH DIE RICHTER JUNGWIERT, JAEGER, VILLIGER UND POALELUNGI
K&R 2012, 197 I do not agree with the finding by the Grand Chamber of a violation of Article 10 of the Convention. In my opinion, in the present case the Grand Chamber had no grounds for concluding that the domestic courts did not duly protect the applicant company's right to freedom of expression.Ich stimme dem Richterspruch eines Verstoßes gegen Art. 10 der Konvention durch die Große Kammer nicht zu. Meiner Meinung nach hatte die Große Kammer im vorliegenden Fall keine Gründe für die Schlussfolgerung, dass die nationalen Gerichte das Recht auf Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht ordnungsgemäß geschützt haben.
I certainly agree with the Grand Chamber's determination of the facts of the case. It correctly established that there had been an interference with the applicant company's right to freedom of expression as recognised in Article 10 of the Convention (in this case, the right to publish certain information) as a result of court sanctions imposed on it for publishing two press articles concerning the arrest and sentencing of a third person. I also agree with the Grand Chamber that the sanctions were provided for by law and pursued a legitimate end, namely, respect for the rights of others, in this case the right to privacy (including the right to respect for one's reputation) as recognised in Article 8 of the Convention. I also agree with the Grand Chamber's assertion (see paragraph 76 of the judgment) that the Court's task was to determine whether those sanctions were necessary in a democratic society pursuant to the terms of Article 10 § 2 of the Convention. Also, as indicated in subsequent paragraphs of the Grand Chamber judgment, in order to answer this question this Court had to decide whether the domestic courts had adequately weighed the conflicting rights and interests, namely, the right to freedom of expression versus the right to privacy.Gewiss stimme ich der Beweiserhebung durch die Große Kammer zu. Sie hat zutreffend festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 der Konvention vorlag (im konkreten Fall in der Ausprägung als Recht zur Veröffentlichung bestimmter Informationen), da dies die Folge von gerichtlichen Sanktionen wegen der Veröffentlichung zweier Presseberichte war, welche die Festnahme und die Verurteilung einer dritten Person betrafen. Auch stimme ich der Großen Kammer zu, dass die Sanktionen gesetzlich vorgeschrieben waren und ein legitimes Ziel verfolgten, nämlich den Schutz von Rechten anderer, vorliegend dem Recht auf Privatsphäre (einschließlich dem Recht der persönlichen Ehre), wie von Art. 8 der Konvention anerkannt. Ich stimme auch der Behauptung der Großen Kammer zu (siehe Ziffer 76 des Urteils), dass es die Aufgabe des Gerichtshofs ist zu überprüfen, ob diese Sanktionen in einer demokratischen Gesellschaft gemäß Art. 10 Abs. 2 der Konvention notwendig waren. Um diese Frage zu beantworten, hatte der Gerichtshof auch, wie es in den nachfolgenden Ziffern des Urteils der Großen Kammer geschehen ist, darüber zu entscheiden, ob die nationalen Gerichte angemessen zwischen den sich widerstreitenden Rechten und Interessen abgewogen haben, namentlich zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Privatsphäre.
My difference of opinion with the Grand Chamber judgment derives from its further reasoning. According to our consolidated case-law as cited in this judgment (see Petrenco v. Moldova, no. 20928/05, § 54, 30 March 2010; Petrov v. Bulgaria (dec.), no. 27103/04, 2 November 2010; and Polanco Torres and Movilla Polanco v. Spain, no. 34147/06, § 40, 21 September 2010), it is not the task of this Court to assume the role of the competent national courts in determining the merits of the case, but rather to review the decisions those courts render in the exercise of their powers of appreciation. Concerning compliance with Article 10 of the Convention, the domestic courts have a certain margin of appreciation (see Von Hannover v. Germany, no. 59320/00, § 57, ECHR 2004-VI, and Lappalainen v. Finland (dec.), no. 22175/06, 20 January 2009) although, as the Grand Chamber underscores in the present judgment (see paragraph 86) their decisions are subject to the scrutiny of this Court. In that regard, this Court has established a series of criteria which must be followed when assessing how the domestic courts have balanced conflicting rights, including, inter alia, the published information's contribution to a debate of general interest, the previous behavior and degree of notoriety of the person affected, the content and veracity of the information, and the nature of the sanctions and penalties imposed. In balancing the conflicting rights in the cases brought before them, national authorities (in this case, the national courts) must apply these criteria in reaching their decision, whilst appraising, with the benefit of direct examination, the facts and circumstances of the case when applying their domestic law.Mein Meinungsunterschied zum Urteil der Großen Kammer bezieht sich auf seine weitere Argumentation. Im Einklang mit unserer ständigen Rechtsprechung, wie sie in diesem Urteil zitiert wird (siehe Petrenco gegen Moldawien, no. 20928/05, § 54, 30. 3. 2010; Petrov gegen Bulgarien (dec.), no. 27103/04, 2. 11. 2010; und Polanco Torres und Movilla Polanco gegen Spanien, no. 34147/06, § 40, 21. 9. 2010), ist es nicht die Aufgabe dieses Gerichtshofes, die Rolle der zuständigen nationalen Gerichte zu übernehmen und den Fall grundlegend zu entscheiden, sondern vielmehr die Entscheidungen dieser Gerichte zu überprüfen, die diese in ihrer Entscheidungsmacht treffen. Hinsichtlich der Einhaltung von Art. 10 der Konvention haben die nationalen Gerichte einen gewissen Ermessensspielraum (siehe Von Hannover gegen Deutschland, no. 59320/00, § 57, ECHR 2004-VI, und Lappalainen gegen Finnland (dec.), no. 22175/06, 20. 1. 2009), auch wenn deren Entscheidungen Gegenstand der Überprüfung dieses Gerichtshofs sind, wie die Große Kammer im vorliegenden Urteil auch betont (siehe Ziffer 86). In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof eine Reihe von Kriterien aufgestellt, die beachtet werden müssen, wenn überprüft wird, wie die nationalen Gerichte widerstreitende Rechte gegeneinander abgewogen haben, einschließlich, unter anderem, den Beitrag der veröffentlichten Information zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse, das vorangegangene Verhalten und den Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, den Inhalt und die Richtigkeit der Information, und die Art der verhängten Sanktionen und Strafen. In ihren Verfahren müssen nationale Stellen (in diesem Fall nationale Gerichte) bei der Anwendung ihres nationalen Rechts und der Bewertung sich widerstreitender Rechte, sowie bei der Beurteilung von Tatsachen und Umständen des Einzelfalls, diese Kriterien berücksichtigen, wobei sie den Vorteil haben, dass sie die Tatsachen unmittelbar überprüfen können.
In order to exercise this Court's powers of review without becoming a fourth instance, our task in guaranteeing respect for Convention rights in this type of case is essentially to verify whether the domestic courts have duly balanced the conflicting rights and have taken into account the relevant criteria established in our case-law without any manifest error or omission of any important factor. Where these prerequisites have been met, that is, the domestic courts have expressly weighed the conflicting rights and interests and applied the pertinent criteria established in our above-cited case-law, an additional assessment of the competing interests by this Court, examining anew the facts and circumstances of the case, is tantamount to acting as a fourth instance (or, as now, a fifth instance).Wollen wir nicht zu einer vierten Instanz werden, ist es in Fällen wie diesem hauptsächlich unsere Aufgabe, bei der Ausübung der Überprüfungsmacht dieses Gerichtshofs und der Gewährleistung des Schutzes von Rechten aus der Konvention zu überprüfen, ob die nationalen Gerichte ordnungsgemäß die sich widerstreitenden Rechte abgewogen haben und dabei die in unserer Rechtsprechung aufgestellten Kriterien berücksichtigt haben, ohne dabei einen offensichtlichen Fehler gemacht oder ein bedeutendes Kriterium ausgelassen zu haben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt wurden, sprich, wenn die nationalen Gerichte ausdrücklich die widerstreitenden Rechte und Interessen gegeneinander abgewogen haben und dabei die relevanten Abwägungskriterien unserer oben genannten Rechtsprechung beachtet haben, kommt eine zusätzliche Beurteilung der widerstreitenden Interessen und eine erneute Untersuchung der Tatsachen und Umstände des Falls durch diesen Gerichtshof dem Verhalten einer vierten Instanz gleich (oder wie hier, einer fünften Instanz).
K&R 2012, 198 In the present case the domestic courts (mainly the Hamburg Regional Court and the Court of Appeal) certainly performed the required balancing exercise. Concerning each of the published articles, on two consecutive occasions those courts assessed the competing interests derived from freedom of expression and the safeguard of privacy. In extensive reasoning they explained their final judgments and their reasons for giving more weight to the protection of the right to privacy and reputation. These judgments exhaustively examined the different aspects and circumstances of the question, including the relevance of the matter for the public interest, the degree of notoriety of the person affected, the nature of the crime of which he was suspected and subsequently accused and sentenced, and the severity of the sanction imposed on the applicant company. Furthermore - albeit indirectly - the domestic Court of Appeal consciously applied our Court's criteria by using as a point of reference the judgment of the Federal Court of Justice of 15 November 2005, a judgment which expressly cited and applied the criteria established in our Von Hannover v. Germany judgment of 24 June 2004.Im vorliegenden Fall haben die nationalen Gerichte (hauptsächlich das LG und das OLG Hamburg) die geforderte Abwägung eindeutig vorgenommen. Diese Gerichte haben zu zwei aufeinander folgenden Anlässen bezüglich jedes der veröffentlichten Artikel die widerstreitenden Interessen, die sich aus der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre ableiten, gegeneinander abgewogen. In ausführlicher Weise haben sie ihre Urteile und ihre Erwägungen umfangreich begründet und erklärt, warum sie in ihrer Entscheidung das Recht auf Privatleben und den Schutz der persönlichen Ehre höher bewertet haben. Diese Urteile haben die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Umstände des Falles erschöpfend untersucht, einschließlich der Bedeutung der Angelegenheit für das öffentliche Interesse, des Bekanntheitsgrades der betroffenen Person, des Charakters der Tat, wegen derer sie verdächtig war und schließlich angeklagt und verurteilt wurde, sowie der Schwere der Sanktion, die der Beschwerdeführerin auferlegt wurde. Darüber hinaus hat das OLG bewusst - wenn auch nur indirekt - die Abwägungskriterien unseres Gerichtshofs angewendet, indem es das Urteil des BGH vom 15. 11. 2005 zum Bezugspunkt genommen hat, einem Urteil, das ausdrücklich die Abwägungskriterien aus unserem Von Hannover gegen Deutschland-Urteil vom 24. 6. 2004 zitiert und angewendet hatte.
There is certainly a possibility that domestic courts may apply the relevant criteria in a manifestly unreasonable way or may fail to duly assess the presence of some important factor. But in this case the judgments of both the Hamburg Regional Court and the Court of Appeal demonstrate that both domestic courts carefully weighed all the relevant facts of the case, with the advantage of their knowledge and their continuous contact with the social and cultural reality of their country, in a way which cannot be considered arbitrary, careless or manifestly unreasonable.Sicherlich besteht die Möglichkeit, dass nationale Gerichte die relevanten Abwägungskriterien in einer eindeutig unvertretbaren Weise anwenden können oder das Vorliegen einer wichtigen Tatsache falsch einschätzen. Jedoch zeigen sowohl die Urteile des LG als auch des OLG Hamburg, dass beide nationalen Gerichte alle relevanten Tatsachen des Falles sorgfältig in einer Weise abgewogen haben, welche nicht als willkürlich, nachlässig oder eindeutig unvertretbar betrachtet werden kann, wobei ihnen auch der Vorteil ihrer Kenntnis und ihres ständigen Kontaktes mit den gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten ihres Landes zu Gute kam.
In view of the above, none of the grounds which would justify a review by this Court of the judgments of the domestic courts are present in this case. The domestic courts did not fail to balance the conflicting interests or to apply the relevant criteria in doing so. They made no manifest error of appreciation; nor did they fail to consider all the relevant factors. Nevertheless, on this occasion and instead of concentrating its assessment on whether the domestic courts applied the above-mentioned criteria effectively, the Grand Chamber has chosen to re-examine the same facts that were brought before the national courts. And this was done in spite of the national courts having extensively assessed the circumstances of the case in a way that was not manifestly unreasonable, and with the added benefit of their direct examination of the context in which the events occurred. Analysing the same facts and using the same criteria and same balancing approach as the domestic courts, the Grand Chamber came to a different conclusion, giving more weight to the protection of the right to freedom of expression than to the protection of the right to privacy. But that is precisely what the case-law of this Court has established is not our task, that is, to set ourselves up as a fourth instance to repeat anew assessments duly performed by the domestic courts.Aus der Sicht des oben Gesagten liegt keiner der Gründe vor, der eine Überprüfung der Urteile der nationalen Gerichte durch diesen Gerichtshof im konkreten Fall rechtfertigte. Die nationalen Gerichte haben weder die Abwägung der widerstreitenden Interessen unterlassen, noch dabei die relevanten Abwägungskriterien falsch angewendet. Sie haben keinen offensichtlichen Ermessensfehler begangen und alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt. Nichtsdestotrotz hat die Große Kammer es bei dieser Gelegenheit vorgezogen, die gleichen Tatsachen, die bereits Gegenstand der nationalen Gerichtsverfahren waren, nochmals zu prüfen, statt ihre Beurteilung danach auszurichten, ob die nationalen Gerichte die oben genannten Kriterien effektiv angewendet haben. Dies geschah, obwohl die nationalen Gerichte die Umstände des Falles ausführlich in einer Weise überprüft hatten, welche nicht offensichtlich unvertretbar war, und wobei sie den zusätzlichen Vorteil genossen, den Zusammenhang, in dem sich die Ereignisse abspielten, unmittelbar untersuchen zu können. Bei Überprüfung derselben Tatsachen und bei Verwenden der gleichen Kriterien und der gleichen Abwägungsmethode ist die Große Kammer zu einem abweichenden Ergebnis gelangt, indem sie dem Schutz der Meinungsfreiheit mehr Gewicht beimaß als dem Schutz der Privatsphäre. Aber es ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gerade nicht unsere Aufgabe, uns als vierte Instanz aufzuspielen und erneut eine Beurteilung vorzunehmen, die bereits ordnungsgemäß von den nationalen Gerichten durchgeführt wurde.
K&R 2012, 199
1

Hier liegt ein offensichtlicher Redaktionsfehler des EGMR vor, da der Schutzbereich der Meinungsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 der Konvention festgelegt ist.

2

"causing prejudice" könnte man ggf. auch so verstehen, dass bereits die "Gefährdung" der Rechteausübung ausreichend wäre und nicht erst die "Beeinträchtigung". Im Englischen wird das Verb "to prejudice" jedoch vorwiegend im Kontext von "harm" (= Schaden) verstanden, siehe Collins Cobuild, English Language Dictionary, London 1987. Auch die französische Originalfassung ist mit "causer un préjudice" hier nicht eindeutig. Aber auch im Französischen wird der Begriff als "Schaden verursachen" verstanden ("causer du tort"), siehe Larousse, Dictionnaire de français, Berlin 2000.

 
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