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K&R 2018, 571
BGH 
Bonusaktion für Taxi App nicht wettbewerbswidrig (Urteil vom 29.03.2018, I ZR 34/17)

a) Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 a UWG.

BGH, K&R 2018, 571-572 (Urteil vom 29.03.2018, I ZR 34/17)

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