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K&R 2016, 766
AG Rockenhausen 
Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Insolvenz-App (Urteil vom 26.07.2016, 2 C 341/16)

Ausschließlich “öffentliche Bekanntmachungen” in Insolvenzverfahren im Internet entsprechen den Anforderungen der InsoBekV. Demgegenüber stellt das geschäftsmäßige Übermitteln personenbezogener Daten durch private Dritte, wie vorliegend mittels der App, gerade keine “öffentliche Bekanntmachung” dar. Mangels gesetzlicher Erlaubnis liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungskläger vor, …

AG Rockenhausen, K&R 2016, 766-771 (Urteil vom 26.07.2016, 2 C 341/16)

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