R&W Betriebs-Berater Der SteuerBerater Berater-Magazin Datenbank Bücher Abo Veranstaltungen § 15 FAO
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
K&R 2022, 355
BVerfG 
Einseitiger Hinweis im einstweiligen Verfügungsverfahren verstößt gegen prozessuale Waffengleichheit (Beschluss vom 11.01.2022, 1 BvR 123/21)

Indem das LG im einstweiligen Verfügungsverfahren nur einseitig der Antragstellerin Hinweise erteilte und die Antragsgegnerin nicht in Kenntnis darüber setzte, hat es deren grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt (so schon BVerfG, 1. 12. 2021 – 1 BvR 2708/19, K&R 2022, 264).

BVerfG, K&R 2022, 355-356 (Beschluss vom 11.01.2022, 1 BvR 123/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats