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K&R 2021, 243
Schwichtenberg 
Fehlende Umsetzung der DSRL-JI: Warum der Gesetzgeber bislang kein guter Türsteher ist

Kurz und KnappDatenübermittlungen an Ermittlungsbehörden und der Zugriff durch Behörden sind in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass der Thematik unabhängig von “Corona-Gästelisten” und Anlässen und Formen der Datenspeicherung eine Kernproblematik zugrunde liegt: Es fehlen geeignete Rechtsgrundlagen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund von mehr als 1000 Tagen fehlender Umsetzung der DSRL-JI. …

Schwichtenberg, K&R 2021, 243-248

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