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K&R 2019, 784
EuGH 
Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Markenrechtsverletzung in EU-Mitgliedstaaten (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

Art. 97 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, …

EuGH, K&R 2019, 784-788 (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

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