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K&R 2021, 806
BGH 
Influencer II: Kommerzielle Kommunikation in Telemedien (Urteil vom 09.09.2021, I ZR 125/20)

a) Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie des § 58 Abs. 1 S. 1 RStV und des § 22 Abs. 1 S. 1 MStV für Werbung in Telemedien sind bereichsspezifische 807Marktverhaltensregelungen für Telemedien. Die in diesen Spezialvorschriften zum Ausdruck kommenden medienrechtlichen Wertungen dürfen nicht durch die Anwendung der allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Vorschrift des § 5a Abs.…

BGH, K&R 2021, 806-810 (Urteil vom 09.09.2021, I ZR 125/20)

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