R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
K&R 2018, 428
VG Berlin 
Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Vermittler privater Unterkünfte (Urteil vom 14.03.2018, 6 K 676.17)

Die Auskunftsverfügung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten Der Beklagte durfte das Auskunftsverlangen jedoch nicht gegen die Klägerin richten. Die Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 2 ZwVbG greift tatbestandlich nicht, weil die Klägerin mangels Funktionsherrschaft über das Telemedium “A.” nicht Diensteanbieter im Sinne des TMG ist. Über die Inhalte der Plattform entscheiden die A. …

VG Berlin, K&R 2018, 428-430 (Urteil vom 14.03.2018, 6 K 676.17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats