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K&R 2013, 173
Kochinke, Clemens 
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Länderreport USA

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA *
I. Haftet Netzwerk für Angst?

Ein selbsternannter Freiheitswächter verklagte Facebook auf eine Milliarde Dollar Schadensersatz, weil ihm dort eine Gruppe mit der Androhung der Niederschlagung einer Volksgruppe Angst eingeflößt habe und die Zulassung der Gruppe durch Facebook deren deliktische Haftung wegen Negligence auslöse. Facebook beantragte nach dem Communications Decency Act die Abweisung, denn als Netzbetreiber sei das Unternehmen nicht für den Inhalt von Seiten Dritter verantwortlich und haftbar. Das Bundesgericht der Hauptstadt stimmt Facebook im Fall Larry Klayman v. Mark Zuckerberg and Facebook, Inc. zu.1 Die Haftung ist ausgeschlossen, weil die Merkmale des CDA K&R 2013, 174 in 47 USC § 230(c)(1)2 auf den Betreiber zutreffen: 1) Er ist ein interaktiver Computerdienstleister.3 2) Der Kläger zieht ihn zur Verantwortung, obwohl der angegriffene Inhalt von Dritten stammt. Dass der Betreiber selbst Inhalte bereitstellt, schadet nicht, weil er die kritisierten Inhalte nicht redaktionell bearbeitet hat. 3) Er tritt im Hinblick auf diese Inhalte lediglich als Netzwerkbetreiber auf, nicht als Anbieter von Inhalten. Mit dem Vorliegen dieser Merkmale musste das Gericht die Immunität von der Ausübung der Gerichtsbarkeit über Facebook feststellen. Daher gelangte es gar nicht zur Prüfung der materiellen Ansprüche und wies die Klage bereits nach der Schlüssigkeitsprüfung ab. In seiner Begründung greift das Gericht lesenswert Präzedenzfälle auch aus anderen Revisionsbezirken der USA auf und erörtert die CDA-Immunität für die gleich behandelten Webseiten und Social Networking-Dienste sowie die Abgrenzung der redaktionellen Verantwortlichkeit vom Bereitstellen eines Netzdienstes.

II. E-Mailkommunikation ohne Schriftformvorbehalt

Als die Kommunikation über den großen Teich noch im Wochentakt lief, nahmen sich Mandanten wie Anwälte Zeit, ihre Korrespondenz vollständig zu verfassen und bei Vertragsverhandlungen Details wie das Erfordernis der Schriftform für einen verbindlichen Vertrag ausdrücklich auszubedingen. Die Verhandlungen über einen Vergleichsvertrag im Fall Remark LLC v. Adell Broadcasting Corp.4 erfolgten jedoch per E-Mail, und wie oft, nicht mit derselben Gründlichkeit. Als nach den Verhandlungen über die behauptete Verletzung eines eingetragenen Urheberrechts an einem Fernsehwerbespot schließlich ein Vertragsdokument vorliegt, unterzeichnet es eine Partei, die andere nicht. Diese möchte nach der Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts nachverhandeln, und es kommt zum Prozess über die Frage, ob und was vereinbart ist. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati stellt fest, dass die Korrespondenz zwischen den eingeschalteten Anwälten verlief, die primär mit E-Mail kommunizierten. E-Mails werfen kein sonderliches Schriftformproblem auf, da sie schon lange als Schrift gelten.5 Verträge können sich aus zahlreichen einzelnen Schriften zusammensetzen; also liegt auch kein Problem darin, dass die Vertragsmerkmale erst aus mehreren E-Mail-Texten zusammengestückelt ein Ganzes bilden. Das Gericht stellt bei der Prüfung der Korrespondenz fest, dass die Anwälte im Namen ihrer Parteien bereits einen vollständigen Vertrag vereinbart hatten6 und keine Seite beweisbar den Vorbehalt geltend machte, eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche, einheitliche Fassung sei notwendig.7 Unter Berufung auch auf die wichtige, nichtgesetzliche Rechtsquelle des Restatement,8 bestätigte es deshalb die Wirksamkeit eines verbindlichen Vertrages zwischen den Parteien. Die verweigerte Gegenzeichnung und Nichterfüllung wirken ihrerseits als haftungsauslösende Vertragsverletzung.

III. Trendwidrige Zuständigkeitsausdehnung

Urheber können die Zuständigkeit ihrer Ortsgerichte behaupten, wenn die neue, trendwidrige Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des neunten US-Bezirks in San Francisco im Fall Washington Shoe Co. v. A-Z Sporting Goods, Inc.9 Bestand behält. Die Urheberrechtsverletzung muss danach nur zweckgerichtet den Staat anpeilen, in dem der Urheber ansässig ist und Schaden erleidet. Hier prüfte das Gericht, ob die vom staatsfremden Urheberrechtsverletzer in den Staat des Urhebers gerichtete Geschäftstätigkeit auch ohne persönliche Anwesenheit, Vertreter, Geschäfte, Niederlassungen, Werbung, Konten, Interneteinstrahlung oder die sonstigen zuständigkeitsbegründenden Faktoren für die Bejahung einer örtlichen Zuständigkeit ausreicht. Diese Prüfung löste eine Ausdehnung der Grundsätze zur personal Jurisdiction aus. Die Klägerin aus dem Westküstenstaat Washington stellt Schuhe her und entdeckte chinesische Plagiate beim Beklagten im weit entfernten Arkansas. Dieser betreibt keine Webseite, doch verkaufen mit ihm verbundene Personen über ein anderes Unternehmen Schuhe auf eBay. Nach einer Abmahnung versprach der Beklagte die Einstellung des Vertriebs und verkaufte seine Restposten an ein Hilfsprojekt für Arme. Ausschlaggebend war für das Gericht, dass der Beklagte Kataloge von der Klägerin bezog, vom Urheberschutz wusste, in Kenntnis desselben absichtlich die Restposten verkaufte, den daraus entstehenden Schaden der Klägerin in ihrem Heimatstaat vorhersah, und die Schadenszufügung damit vorhersehbar einen Schaden im Forumstaat auslöste. Daraus folgerte das Gericht, dass der Beklagte zweckgerichtet Handlungen gegen die Klägerin im Forumstaat vornahm, die die Ausübung der Gerichtsbarkeit über ihn im Heimatstaat der Klägerin rechtfertigen.

IV. Diskriminierender Medienversand

Das Postaufsichtsamt der USA stellte auf eine ungewöhnliche Klage wegen rechtswidriger Vorzugsbehandlung eines Wettbewerbers durch die Post fest, dass diese DVD-Versender ungleich behandelt. Um Beschädigungen der DVDs vorzubeugen, zieht sie Umschläge des Filmanbieters Netflix aus ihren Sortierautomaten und bearbeitet sie manuell. Auf dafür anfallende Zusatzgebühren verzichtet sie, wohl weil Netflix ein wichtiger Kunde ist. Die Klägerin Gamefly musste nach schlechten Erfahrungen mit der Post hingegen auf stärkere Umschläge setzen, damit ihre Spiele-DVDs heil ankommen und zurückkehren, und zahlt das Zweieinhalbfache an Porto im Vergleich zu Netflix. Die Postaufsicht wollte der Diskriminierung abhelfen, indem sie dem United States Postal Service aufgab, Gamefly einen Nachlass bei der Sonderverpackungsgebühr einzuräumen. Gamefly würde dann noch das Doppelte zahlen und verklagte das Aufsichtsamt. Am 11. 1. 2013 verkündete das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks der USA im Fall Gamefly v. Postal Regulatory Commission, dass die Diskriminierung unbehoben blieb.10 Die K&R 2013, 175 Postaufsicht habe durch eine fehlerhafte Ermessensausübung gegen den Administrative Procedures Act verstoßen, während die Post mit einer Vorzugsbehandlung für Netflix das Gesetz in 39 USC § 403(c),11 verletzt habe. Ein teilweiser Gebührennachlass sei die falsche Antwort auf die ermittelte Ungleichbehandlung, und das Amt müsse den Fall neu aufrollen, entschied das Gericht.

V. Eintragung als Prozessvoraussetzung

Ohne Eintragung keine Klage. Darin unterscheidet sich das amerikanische Urheberrecht stark vom deutschen. Eine Markenklage setzt hingegen keine Eintragung voraus, zumal einer der drei Markentypen des US-Rechts, die Common Law-Marke, nie eingetragen ist - und doch eine eingetragene Marke übertrumpfen kann. Im Urheberrecht ist die Eintragung jedoch zwingend. Wenn der Eintragungsantrag beim Urheberrechtsamt, Copyright Office,12 in Washington, DC, fehlschlägt, erfüllt der Nachweis der Antragsabweisung das Prozesserfordernis. Doch trotz dieser klaren Systematik häufen sich Urteile, die Schwierigkeiten bei der Beachtung des Copyright Act in Title 17 United States Code13 belegen:

1. Im Fall Latin American Music Company v. Media Power Group, Inc.14 gelang es der Inhaberin von Musikurheberrechten nicht, den Nachweis der Eintragung oder ihrer Inhaberschaft zu erbringen. Die Abweisung der Klage gegen einen Radiosender, der ohne Lizenz 21 ihrer Musikstücke ausstrahlte, wurde in der Revision bestätigt. Die Klägerin schien die behaupteten Rechte zu besitzen, doch war ihr Anspruch teilweise durch die Rechtskraft eines anderen Urteils blockiert, das ergangen war, als sie ihre Rechte verspätet nachwies, und teilweise wegen falscher Dokumentation der Rechte ausgeschlossen. Selbst als in einem Zwischenverfahren ihre Rechte an einigen Kompositionen bestätigt wurden, verzichtete sie versehentlich auf diese im Prozessabschnitt vor den Geschworenen, die gegen sie entschieden. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des ersten Bezirks der USA stellt ein empfehlenswertes Lehrstück für Urheberrechtsinhaber dar, die ihre Rechte in den USA verfolgen.

2. Urheberrechtlicher Schutz für Designer von Bekleidung, Lichtanlagen, Mobiliar und Haushaltsgegenständen ist in den USA nur schwer zu erlangen. Das Copyright Office in Washington, DC, lehnt regelmäßig Eintragungsanträge für Gegenstände ab. Mit dem Ablehnungsbescheid in der Hand dürfen die Designer klagen, doch die Erfolgsaussichten bleiben gering, da viele Gegenstände funktional sind und ihnen daher der Schutz versagt bleibt: Lichtanlagen verdrängen die Dunkelheit, gleich wie sie gestaltet sind. Der Sessel aus Edelholz mit elegantem Schwung stützt Arm und Rücken, doch ohne diese Designelemente nicht. Der kleine, überflüssige Aufkleber mit besonderer Gestaltung an einer Vase genießt oft Schutz, die kunstvoll gestaltete Vase hingegen nicht. So entschied auch in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Heptagon Creations Ltd. v. Core Group Marketing LLC15 mit einer empfehlenswerten, leicht lesbaren Begründung. Der Schutz von modischer Bekleidung durch Urheberrechte scheitert ebenso wie der für Möbel schnell an der Grenze der Funktionalität, die einen Schutz versagt. Ästhetische Elemente müssen auch isoliert ein Produkt darstellen können, oder das Gesamtbild muss wie ein eigenes Kunstwerk wirken. Diese Grundsätze erörtert das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in einer lesenswerten Revisionsbegründung im Fall Jovani Fashion, Ltd. v. Fiesta Fashions.16

3. Einen Apple Store erkennt man, aber lässt sich auch eine Kneipe so unverkennbar gestalten, dass durch Urheber- und Markenrecht jede Nachahmung unterbunden werden kann? Eine Gaststätte mit der Namensendung Ale House wollte der Kläger durch Eintragungen der Bezeichnung im Bundesmarkenregister sowie der architektonischen Gestaltung im Urheberamt schützen. Die Klage gegen einen Nachahmer beruht auf der Bezeichnung, die das Gericht nach dem Lanham Act jedoch als generisch für eine Kneipe mit Bier der Sorte Ale und damit schutzlos ansieht. Zudem lasse sich keine markenrechtlich geschützte Aufmachung, Trade Dress, die eindeutig dem Kläger zugeordnet werden könne, erkennen. Den ebenfalls behaupteten Copyright-Anspruch bezeichnet das Gericht trotz der Eintragung eines Architectural Work nach 17 U.S.C. § 102(a)(8)17 als besonders dünn, und hier fehlt es schon an einer offensichtlichen Kopie. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks erläutert die behaupteten Ansprüche und Rechtsgrundlagen besonders ausführlich und lesenswert in seiner 31-seitigen Begründungsschrift im Fall Miller's Ale House, Inc. v. Boynton Carolina Ale House, Inc.18

VI. Geheimnis international geschützt

Am 28. 12. 2012 setzte Präsident Obama ein Gesetz zum verstärkten Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Grundsätzlich folgt der Geheimnisschutz für Trade Secrets aus einzelstaatlichem Recht und ist mithin in jedem Rechtskreis der USA etwas anders. Dieser Schutz geht weit über die deutschen Geheimnisschutzrechte hinaus. Alles, was geheim gehalten werden soll, ist qualifiziert. Der Bundesgesetzgeber nahm seine strafrechtliche Kompetenz war, um Flankenschutz für Geheimnisse zu gewähren, die für Waren und Dienstleistungen im internationalen Handel oder im Binnenhandel über Einzelstaatsgrenzen hinaus bestimmt sind. Aufgrund des Präzedenzfalles United States v. Aleynikov19 bestand Handlungsbedarf. Das Gericht hob die Verurteilung eines Angeklagten auf, der seinem Arbeitgeber geheimen Quellkode entwendet hatte, weil der Quellkode nicht für die Veröffentlichung im Handel bestimmt war.

Das neue Bundesgesetz, Theft of Trade Secrets Clarification Act of 2012,20 ergänzt den Schutzkreis deshalb um nichtgeheime Produkte und Dienstleistungen, die auf dem geschützten Geheimnis aufbauen, also der Objektkode von New Yorker Software, die mit dem Quellkode für die Nutzung in Washington kompiliert wird, oder die Platine im europäischen Satelliten, die mit einem geheimen Lötverfahren aus Kalifornien gebaut wird.

*

Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. XII.

1

United States District Court for the District of Columbia, 28. 12. 2012, https://t.co/GopYISL3.

2

(1) Treatment of publisher or speaker No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider.

3

47 U.S.C. § 230(f)(2).

4

United States Court of Appeals for the Sixth Circuit, 18. 12. 2012, http://t.co/Mcjw9Uwf.

5

Das Statute of Frauds aller 56 Rechtskreise der USA kann weitere Schriftformerfordernisse, insbesondere mit Blick auf die Vertragslaufzeit, den Vertragswert, die Handschriftlichkeit von Unterschriften sowie deren Beglaubigung, bestimmen, die hier jedoch keine Rolle spielten.

6

"Taken together, the E-Mails conveyed an objective meeting of the minds as to each of the material terms, and as such they meet all of the requirements of an enforceable contract ..." a. a. O. 4.

7

"... a prior meeting of the minds is not undone by the decision of one party to back out of the last version, even if it is the most formal version, of a settlement agreement." Id. Im Prozess behauptete die Beklagte unbewiesen einen solchen Vorbehalt.

8

"Manifestations of assent that are in themselves sufficient to conclude a contract will not be prevented from so operating by the fact that the parties also manifest an intention to prepare and adopt a written memorial thereof." Restatement (Second) of Contracts § 27.

9

United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, 18. 12. 2012, http://ius.tv/j13kr3.

10

United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, 11. 1. 2013, http://ius.tv/j13kr2.

11

http://law.justia.com/us/codes/title39/39usc403.html.

12

www.copyright.gov.

13

www.copyright.gov/title17/.

14

United States Court of Appeal for the First Circuit, 15. 1. 2013, http://t.co/m3sRYuAt.

15

United States Court of Appeals for the Second Circuit, 11. 1. 2013, http://t.co/u5zr7FlF.

16

United States Court of Appeals for the Second Circuit, 15. 10. 2012, http://ius.tv/j13kr0.

17

Werke der Architektur genießen Sonderschutz nach dem Copyright Act, den der Präzedenzfall Scholz Design, Inc. v. Sard Custom Homes LLC besonders lesenswert erklärt; s. Verf. Bilder von Eseln und Bauten geschützt, 16. 8. 2012, http://anwalt.us/2012/08/16/.

18

United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit, 17. 12. 2012, http://ius.tv/j13kr1.

19

United States Court of Appeals for the Second Circuit, 11. 4. 2012, 676 F.3d 71, http://ius.tv/j13kr4.

20

http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112s3642enr/pdf/BILLS-112s3642enr.pdf.

 
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