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K&R 2021, 400
EuGH 
Rahmenbedingungen bei Vermittlungsdiensten mittels Taxi-App (Urteil vom 03.12.2020, C-62/19)

Art. 2 lit. a der RL 2000/31/EG […] (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”), der auf Art. 1 401Abs. 1 lit. b der RL (EU) 2015/1535 […] verweist, ist dahin auszulegen, dass ein Vermittlungsdienst, der darin besteht, mittels einer Smartphone-Applikation Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, und zugelassene Taxifahrer gegen Entgelt miteinander in Kontakt zu bringen – wobei der Anbieter dieses Dienstes zu diesem Zweck Dienstleistungsverträge mit den betreffenden Taxifahrern geschlossen hat und von ihnen einen festen monatlichen Betrag erhält, …

EuGH, K&R 2021, 400-401 (Urteil vom 03.12.2020, C-62/19)

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