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K&R 2019, 604
OVG Nordrhein-Westfalen 
StreamOn-Angebot verletzt Netzneutralität (Beschluss vom 12.07.2019, 13 B 1734/18)

Das Angebot “StreamOn” enthält eine Bandbreitenlimitierung für Videostreaming. Dies stellt einen Rechtsverstoß dar, weil die Anbieterin bei der Erbringung des Internetzugangsdienstes gegenüber dem Endkunden den Datenverkehr für Videostreaming gegenüber dem Datenverkehr für die Nutzung anderer Dienste und Anwendungen im Hinblick auf die Übertragungsgeschwindigkeit ungleich behandelt. …

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2019, 604 (Beschluss vom 12.07.2019, 13 B 1734/18)

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