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K&R 2019, 188
BGH 
Uber Black II: App zur Vermittlung von Personenbeförderung verboten (Urteil vom 13.12.2018, I ZR 3/16)

a) Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 S. 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG.

BGH, K&R 2019, 188 (Urteil vom 13.12.2018, I ZR 3/16)

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