Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
K&R 2019, 742
BGH 
Unzureichender Hinweis auf Bereitschaft zu Streitbeilegungsverfahren (Urteil vom 21.08.2019, VIII ZR 265/18)

Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne “im Einzelfall” erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, …

BGH, K&R 2019, 742 (Urteil vom 21.08.2019, VIII ZR 265/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats