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K&R 2022, 592
EuGH 
Verarbeitung von Fluggastdaten (Urteil vom 21.06.2022, C-817/19)

Art. 2 Abs. 2 lit. d und Art. 23 der VO (EU) 2016/679 […] (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass diese Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, die in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, mit denen die Bestimmungen sowohl der RL 2004/82/EG […], als auch der RL 2010/65/EU […] und der RL (EU) 2016/681 […] in Bezug auf die Verarbeitung von Daten durch private Wirtschaftsteilnehmer sowie in Bezug auf die nur oder auch unter die RL 2004/82 oder die RL 2010/65 fallende Verarbeitung von Daten durch Behörden in innerstaatliches Recht umgesetzt werden sollen. …

EuGH, K&R 2022, 592-593 (Urteil vom 21.06.2022, C-817/19)

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