Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
K&R 2019, 582
BVerfG 
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung als Schmähkritik (Beschluss vom 14.06.2019, 1 BvR 2433/17)

Die hier gegenständlichen Äußerungen, in denen eine Gerichtsverhandlung mit nationalsozialistischen Sondergerichten bzw. mittelalterlichen Hexenprozessen verglichen wird, fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie sind als Werturteil anzusehen. Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts. …

BVerfG, K&R 2019, 582-585 (Beschluss vom 14.06.2019, 1 BvR 2433/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats