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K&R 2018, 645
BGH 
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs zu Softwarevertrag (Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 70/17)

a) § 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Vollstreckbarerklärung. (Leitsätze des Gerichts) Aufhebungsgründe vorliegt.

BGH, K&R 2018, 645 (Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 70/17)

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