R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
NUR 2022, 175
Schleswig-Holsteinisches OLG 
Anforderungen an die Vergabe von Wegenutzungsrechten für Strom- bzw. Gasnetze und an die Rüge diesbezüglicher Fehler (Urteil vom 07.03.2022, 16 U 166/21 Kart)

Die Gemeinde ist bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet, an denen sie sich vorrangig zu orientieren hat, so dass ihr diesbezüglicher Ausgestaltungsspielraum seine Grenze dort findet, wo die Ausschreibungskriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb – die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen – ersichtlich unzureichend abbilden.…

Schleswig-Holsteinisches OLG, N&R 2022, 175-180 (Urteil vom 07.03.2022, 16 U 166/21 Kart)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats