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NUR 2017, 245
OLG Düsseldorf 
Festlegung von Musternetznutzungsverträgen im Bereich der Energieentnahme (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 109/15 (V))

Für eine Nachberechnung von Netzentgelten sind bereicherungsrechtliche Ansprüche und die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich neben vertraglichen Ansprüchen anwendbar.

OLG Düsseldorf, N&R 2017, 245-249 (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 109/15 (V))

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