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NUR 2018, 59
OVG Münster 
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Versagung einer antragsgemäßen Genehmigung von Entgelten eines Betreibers der Schienenwege (Beschluss vom 01.12.2017, 13 B 676/17)

Für das Klagebegehren, letztlich eine antragsgemäße Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze eines Betreibers der Schienenwege zu erlangen, ist wegen der Erforderlichkeit einer Genehmigung gemäß § 45 Abs. 1 ERegG eine Verpflichtungsklage statthafte Klageart und mithin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein ein Antrag nach § 123 VwGO zulässig, ohne dass sich hieran durch die Genehmigungsfiktion in § 46 Abs. …

OVG Münster, N&R 2018, 59-64 (Beschluss vom 01.12.2017, 13 B 676/17)

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