Qualität der Postdienste verbessern!

Falko Mohrs, MdB*

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das Kommunikationsverhalten der Menschen deutlich verändert. Heute kommunizieren wir eher über E-Mails als per Brief, die Anzahl der Pakete nimmt – auch als Folge des elektronischen Handels („e-Commerce“) – deutlich zu. Damit verbunden findet ein Wandel der Aufgaben der Zusteller statt. Ebenfalls haben sich die Ansprüche an zeitliche und örtliche Erreichbarkeit von Dienstleistungen oder Erwartungen hinsichtlich von Transparenz geändert. Gute Arbeitsbedingungen sind bei teils vorherrschenden Subunternehmerstrukturen schwer zu kontrollieren. Aber auch Fachkräftemangel prägt in einigen Regionen das Bild. Dies sind nur einige der Veränderungen, sie zeigen aber deutlich: Das PostG muss nach 20 Jahren endlich auf den Prüfstand kommen.

Ein zentrales Element der Novelle muss dabei der Verbraucherschutz sein: Die Qualitätsvorgaben bei der Postzustellung dürfen nicht aufgeweicht werden. Außerdem muss die Sicherstellung einer Versorgung mit flächendeckenden und hochwertigen Postdienstleistungen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Die Postdienstleistung soll bezahlbar sein und gleichzeitig den finanziellen Druck nicht in Form schlechter Arbeitsbedingungen weiterdelegieren. Die beschriebenen Trends der Digitalisierung bestimmen Rahmen und Anspruch. Und zu guter Letzt ist das Urteil des BVerwG zum Briefporto aus dem Mai 2020 zu berücksichtigen. Die Frage ist: Wie können wir all das erreichen?

Wichtig ist zunächst einmal die Aufrechterhaltung der werktäglichen Zustellung an sechs Tagen. Die Kunden müssen sich auf die Zustellung verlassen können. Es muss aber auch an die Zusteller gedacht werden. Wenn die Zustelltage reduziert werden, dann sind bei der Deutschen Post AG nach Angaben von Betriebsrat und Gewerkschaft mindestens 10000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht.

Wir brauchen auch eine Aufrechterhaltung der Vorgaben zum Filialnetz und den Briefkästen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Deutsche Post AG in der Fläche präsent bleibt. Ein verbindliches Schlichtungsverfahren soll dazu führen, dass Kunden beim Verlust von Sendungen ein besseres Instrument an der Hand haben, um ihre Interessen zu vertreten.

Des Weiteren benötigen wir eine Verbesserung bei den Brieflaufzeiten und eine wirksame Kontrolle durch die Bundesnetzagentur. Die Post ist gesetzlich an ein Leistungsniveau gebunden. Im Jahresdurchschnitt müssen 80 % der Briefe am Folgetag der Einlieferung (E+1) und 95 % einen Tag später (E+2) zugestellt sein. Dafür bekommt die Post eine weitreichende Umsatzsteuerbefreiung.

Eine Erweiterung des lizenzpflichtigen Bereichs um den gesamten Paketdienst bis 20 kg muss ein weiteres Ziel sein. Nur so können die Einhaltung der Qualität und vor allem der „branchenüblichen Arbeitsbedingungen“ zum Gegenstand der Regulierung gemacht werden. Außerdem braucht es verbindliche Vorgaben für die Bundesnetzagentur, diese zu kontrollieren. Und hier schließt sich der Kreis von Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel. Denn schlechte Arbeitsbedingungen verschärfen den Personalmangel und damit das Qualitätsproblem.

Bei der Umsetzung des Urteils zum Briefporto wollen wir mit der Gesetzesnovelle Rechtssicherheit schaffen – wir werden das, was bisher durch Verordnung geregelt war, auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Zu guter Letzt sollte es bei einem Update des PostG auch darum gehen, neu auf den Markt drängende Wettbewerber im Paketmarkt, wie Amazon, mit in den Blick zu nehmen und wo notwendig zu regulieren.

Nicht alle dieser notwendigen Punkte sind in den Entwürfen zur PostG-Novelle bereits angelegt. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Vorgaben, auch durch das Urteil zur Portohöhe, ist fraglich, ob alle notwendigen Punkte bereits in dieser Wahlperiode umgesetzt werden können. Insbesondere die Fragen, die sich mit den neuen Wettbewerbern und den Veränderungen durch die Digitalisierung ergeben, sind noch eine Leerstelle. Das PostG scheint also eine Baustelle für die kommenden Jahre zu bleiben.