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NUR 2018, 184
EuGH 
Verwaltungsabgaben für die Verlegung von Kabeln für ein Glasfasernetz (Urteil vom 30.01.2018, C-360/15, C-31/16)

Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie nicht für Gebühren gilt, deren anspruchsbegründender Tatbestand an die Rechte der zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und 185-dienste ermächtigten Unternehmen zur Verlegung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz anknüpft.…

EuGH, N&R 2018, 184-187 (Urteil vom 30.01.2018, C-360/15, C-31/16)

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