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RdF 2020, 164
Schalast/Türkmen 
Anleihekäufe der EZB nach dem PSPP-Urteil des BVerfG

Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5.5.2020 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für in Deutschland nicht anwendbar erklärt. Darüber hinaus hat es auch die Vereinbarkeit des milliardenschweren Anleihekaufprogramms Public-Sector-Purchase-Programme – PSPP mit deutschem und europäischem Recht in Frage gestellt und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine kurze Frist von drei Monaten gesetzt, …

Schalast/Türkmen, RdF 2020, 164-169

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