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RIW 1996, 968
 
OLG Dresden
Bezugsrechtsausschluß

OLG Dresden, Entscheidung vom 18. September 1996 - 12 U 1727/95;

OLG Dresden vom 18.09.1996 - 12 U 1727/95
RIW 1996, 968 (Heft 11)
Aus den Gründen [zu Leitsätze 1-3]:»3. Die ... [Hauptversammlungsbeschlüsse] sind ... wegen Fehlens der erforderlichen sachlichen Rechtfertigung rechtswidrig und deshalb für nichtig zu erklären (§§ 229, 222 Abs. 4, 245 Nr. 1, 243 Abs. 1 AktG).a) Der ständigen Rechtsprechung des BGH zum Bezugsrechtsausschluß ist zu entnehmen, daß Hauptversammlungsbeschlüsse, die einen erheblichen Eingriff in die mitgliedschaftliche und vermögensrechtliche Stellung von Aktionären beinhalten, einer sogenannten ...

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